Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
93a
13
Verhandlung
Drucksache:
176/2014
GZ:
AK
Sitzungstermin:
09.04.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Klinikum Stuttgart - Gründung der "Medizinisches Versorgungszentrum Krankenhaus Bad Cannstatt gGmbH" (MVZ)
Vorgang:
Krankenhausausschuss vom 28.03.2014, öffentlich, Nr. 7
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 18.03.2014, GRDrs 176/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gründung der "Medizinisches Versorgungszentrum Krankenhaus Bad Cannstatt gGmbH" (MVZ) und dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags wird zugestimmt.
2. Die Stammeinlage in Höhe von 25.000 EUR wird vom Klinikum Stuttgart geleistet.
3. Die Geschäftsführung wird über einen Geschäftsbesorgungsvertrag vom Klinikum Stuttgart gestellt.
4. Die Aufsichtsratsmitglieder werden auf Vorschlag des Klinikums Stuttgart entsandt.
5. Einer unbeschränkten selbstschuldnerischen Bürgschaft der Landeshauptstadt Stuttgart für Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gem. § 95 Abs. 2, S. 6 SGB V wird zugestimmt. Auf die Erhebung einer Bürgschaftsgebühr wird verzichtet.
6. Die Verwaltung wird ermächtigt, alle Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, die zur Umsetzung der Gründung der MVZ gGmbH erforderlich und zweckmäßig sind.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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