Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
AKR 0429
GRDrs
1369/2017
Stuttgart,
11/22/2017
Ämterkonferenz beim Baurechtsamt - Bestellung von Beisitzern und eines Vorsitzenden für die Einigungsstelle
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Offenlegung
öffentlich
29.11.2017
Beschlußantrag:
1. Als Beisitzer für die Einigungsstelle bezüglich der “Ämterkonferenz beim Baurechtsamt” werden bestellt:
-
Herr Dr. Holger Holzwart, Leiter der Abteilung Personalservice des Haupt- und Personalamts und als dessen Stellvertreterin, Frau Simona Schnell, Mitarbeiterin der Abteilung Personalservice,
-
Frau Susanne Blatt-Kessler, Leiterin der Abteilung Organisation und Personalentwicklung und als deren Stellvertreterin, Frau Gudrun Brewko, stellvertretende Leiterin der Abteilung Organisation und Personalentwicklung sowie
-
Herr Sebastian Landstorfer, Mitarbeiter der Abteilung Organisation und Personalentwicklung und als dessen Stellvertreter, Herr Mathias Laich, Mitarbeiter der Abteilung Organisation und Personalentwicklung.
2. Dem Vorschlag der Verwaltung vom 09.11.2017, Frau Vorsitzende Richter aD Gerstner-Heck als unparteiische Vorsitzende für die Einigungsstelle zu bestellen, wird entsprochen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die Einrichtung der Ämterkonferenz im Baugenehmigungsverfahren wurde mit der GRDrs 804/2016 „Organisationsuntersuchung Baurechtsamt - Bauberatungsamt“ vom Gemeinderat am 22.12.2016 beschlossen. Hierfür wurden insgesamt beim Baurechtsamt für die Geschäftsstelle der Ämterkonferenz 2,5 Stellen geschaffen.
Die Geschäftsstelle übernimmt alle operativen Aufgaben im Rahmen der Ämterkonferenz wie beispielsweise die Aufbereitung der zu behandelnden Fälle, die Einladung sowie das Protokoll, damit für die Fachämter und das Baurechtsamt eine effiziente Arbeitsweise garantiert werden kann. Um die Abläufe der Ämterkonferenz festzuschreiben, wurde mit den betroffenen Fachämtern und dem Gesamtpersonalrat der Entwurf einer Geschäftsordnung erarbeitet.
Im eingeleiteten Beteiligungsverfahren gem. Landespersonalvertretungsgesetz hat der Gesamtpersonalrat der Geschäftsordnung für die Ämterkonferenz und damit deren Umsetzung nicht zugestimmt.
Mit der GRDrs 927/2017 „Organisationsuntersuchung Baurechtsamt - Bauberatungsamt - Beteiligungsverfahren mit dem Gesamtpersonalrat zur Ämterkonferenz“ hat der Verwaltungsausschuss am 25.10.2017 entschieden, das Beteiligungsverfahren mit dem Gesamtpersonalrat zur Einführung einer Ämterkonferenz beim Baurechtsamt unter Bildung einer Einigungsstelle fortzuführen.
Der Gesamtpersonalrat hat mit Beschluss vom 14.11.2017 als Beisitzer für die Einigungsstelle,
-
Herrn Jürgen Häberle, stv. Vorsitzender des Gesamtpersonalrats und Vorsitzender des Personalrats der Branddirektion,
-
Herrn Heiko Schwenk, Vorsitzender des Personalrats des Amts für Umweltschutz sowie
-
Herrn Markus Freitag, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats
benannt.
Als Stellvertreterin wurde vom Gesamtpersonalrat Frau Susanne Böhm, Personalratsvorsitzende des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung benannt.
Auf die unparteiische Person für den Vorsitz der Einigungsstelle, Frau Vorsitzende Richter aD Gerstner-Heck, haben sich die Verwaltung und der Gesamtpersonalrat geeinigt.
Finanzielle Auswirkungen
Zwischen dem zu bestellenden unparteiischen und dienststellenfremden Vorsitzenden der Einigungsstelle und dem Haupt- und Personalamt wird eine bürgerlich rechtliche Honorarvereinbarung zu treffen sein. Es wird ein angemessenes Stundenhonorar zu vereinbaren sowie Reisekosten und sonstige Aufwendungen (für Kopien etc.) zu ersetzen sein. Klarstellend wird ausgeführt, dass die Beisitzer als Beschäftigte der Landeshauptstadt Stuttgart keine Vergütung für die Heranziehung als Beisitzer der Einigungsstelle erhalten.
Beteiligte Stellen
Die Referate StU, SOS, T sowie der GPR haben Kenntnis genommen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Dr. Fabian Mayer
Bürgermeister
Anlagen
-
<Anlagen>
zum Seitenanfang