Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 1290/2021
Stuttgart,
11/18/2021



Haushalt 2022/2023

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 06.12.2021



Diverse Anträge zu öffentlichen Toiletten

Beantwortung / Stellungnahme

HH-Antrag 356/2021 „Mehr öffentliche Toiletten in den Bezirken“

Das Erneuerungskonzept bzgl. der automatischen Toiletten (GRDrs 527/2019) sieht die Ablösung der 27 alten Säulentoiletten vor. Stattdessen werden barrierefreie automatische Toiletten installiert. Bei etwas mehr als der Hälfte werden zusätzlich Urinale vorgesehen. Dadurch verbessert sich die Situation erheblich.

In der GRDrs 527/2019 "Öffentliche Toilettenanlagen im Stadtgebiet Stuttgart, hier: Neues städtisches Toiletten Konzept" wurden Leasingkosten (in Abhängigkeit der Reinigungsintervalle) in Höhe von 15.200 EUR bis 43.700 EUR pro Jahr angegeben, zu denen noch die Gründungs- sowie Baunebenkosten usw. kommen. Zu dem im Antrag genannten Betrag in Höhe von ca. 16.000 EUR ist daher darauf hinzuweisen, dass es sich hier nicht um die Anschaffungskosten/Leasingkosten handelt, sondern um die Kosten für die zusätzliche Kontrolle/Reinigung der Anlagen durch den AWS (vgl. Seite 4 der GRDrs 527/2019)

Alternativ prüft der Eigenbetrieb AWS aktuell, ob eine Kauflösung nicht die günstigere Option wäre.

Zu den im Antrag unter Prio 1 und Prio 2 genannten Standorten wird folgendes ausgeführt:

Die Standorte Marienplatz und Südheimerplatz sind Bestanteile des Erneuerungskonzepts.

Für das Erneuerungskonzept sind für die Jahre 2022 und 2023 1,79 Mio. EUR im Entwurf des Doppelwirtschaftsplans veranschlagt. Für den gesamten Planungszeitraum sind bisher 5,0 Mio. EUR vorgesehen. Die Umsetzung ist bis 2025 vorgesehen.


HH-Antrag 817/2021 „Eine öffentliche Toilette für die Paulinenbrücke –Jetzt!“

In Ergänzung zu den Ausführungen zum HH-Antrag 356/2021 werden folgende ergänzende Anmerkungen gemacht:
Aufgrund des Baus der Interimsfeuerwache unter der Paulinenbrücke, wird die bestehende automatische Säulentoilette provisorisch auf die andere Straßenseite der Tübinger Straße verlegt. Somit bleibt im Bereich der Paulinenbrücke immer eine Toilette verfügbar.

Allerdings ist die Umstellung der bisherigen automatischen Säulentoiletten auf eine unentgeltliche Nutzung nach Auskunft des beauftragten Betreibers, der Wall GmbH, wegen der veralteten Software nicht möglich.

Die bestehende automatische Säulentoilette unter der Paulinenbrücke soll im Rahmen des o.g. Erneuerungskonzepts durch eine behindertengerechte Toilettenanlage mit größerer Kapazität ersetzt werden. Als Standort ist der Bereich neben der Treppe am Rupert-Mayer-Platz vorgesehen. Der Bau dieser Toilette soll als eine der ersten im Zuge der Erneuerung, voraussichtlich 2023, erfolgen.


HH-Antrag 910/2021 „Unterstützenswerte Anträge aus dem Bürgerhaushalt, hier Platz 34: Kostenlose und saubere öffentliche Toiletten in allen Stadtteilen schaffen“.

Verwiesen wird hier nochmals auf die Stellungnahme der Verwaltung im Zuge der Beantwortung zu den bestbewerteten 100 Vorschlägen:

In Stuttgart werden zurzeit 73 öffentliche Toiletten betrieben. Derzeit laufen die Planungen um die 27 automatischen Toiletten im Stadtgebiet bis 2025 zu erneuern. Schon dadurch wird sich das Toilettenangebot verbessern. Es ist dabei vorgesehen sämtliche neuen Toiletten behindertengerecht auszuführen. Die Planungsgrundlagen für das Erneuerungskonzept werden dem Gemeinderat vorgestellt, in diesem Zuge wird dann auch über die Gebühren für die Toilettennutzung entschieden werden.


HH-Antrag 1270/2021 „Stuttgart-Nord: Sanierung des „Toilettenhäuschens“ an der Doggenburg-Kreuzung“

Die ehemalige Toilettenanlage an der Doggenburg wurde Ende der 1990er Jahre außer Betrieb genommen. In das Gebäude wurden seither keine weiteren Unterhaltungsmaßnahmen mehr gesteckt.

Die Integration einer neuen, behindertengerechten, Toilette in das alte, marode Gebäude ist nicht mögich.

Wenn eine Toilette erforderlich sein sollte, kommt daher nur ein Neubau in Frage.

Der Eigenbetrieb AWS weist zusätzlich daraufhin, dass die konventionellen Toilettenanlagen teilweise älteren Datums sind. Zur Sanierung sind im Erfolgsplan des AWS für das Jahr 2022 636 TEUR und für das Jahr 2023 454 TEUR vorgesehen.

Rechtzeitig vor dem nächsten Doppelhaushalt soll mit externer Unterstützung ein „Gesamtkonzept ÖTA Stuttgart“ erstellt werden.

Solange dieses Konzept nicht vorliegt, können über die aktuell geplanten hinaus keine neuen Anlagen geplant oder errichtet werden.



Vorliegende Anträge/Anfragen

356/2021 Bündnis90/Die GRÜNEN, 817/2021 und 910/2021 Die FrAKTION, 1270 Freie Wähler




Dirk Thürnau
Bürgermeister



<Anlagen>