Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz: SOS 1411-04
GRDrs 423/2022
Stuttgart,
07/11/2022



Einführung sowie Umstellung der Systemtechnik (Fahrzeugfunkgeräte MRT und Handsprechfunkgeräte HRT) auf digitalen BOS-Funk



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		27.07.2022
27.07.2022



Beschlußantrag:

1. Auf Grundlage des Fernmeldevertrages Nr. 007 wird die Netze BW mit der Umstellung der Fahrzeuge auf digitalen BOS-Funk beauftragt. 2. Der Vergabe des Auftrags für die Beschaffung der notwendigen 133 digitalen Fahrzeugfunkgeräte (mobile radio terminals, MRT) und der notwendigen 665 digitalen Handsprechfunkgeräte (handheld radio terminals, HRT) sowie für den Einbau der MRT in die Einsatzfahrzeuge über insgesamt 1.684.706,50 EUR an die Firma Netze BW wird gemäß dem Vergabevorschlag der Netze BW zugestimmt. 3. Die Aufwendungen für die digitalen Handsprechfunkgeräte von 986.127,53 EUR werden gedeckt im Teilergebnishaushalt 2022/2023 THH 370 – Branddirektion, Kontengruppe 42210 – Unterhaltung bewegliches Vermögen. Dafür werden im Jahr 2022 Finanzmittel in Höhe von 186.127,53 EUR vom Finanz- in den Ergebnishaushalt umgesetzt.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

§ Notwendigkeit der Beschaffungsmaßnahme
In dem bundesweit von Bund und Ländern aufgebauten einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunknetz kommunizieren alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie die Bundeswehr. Die Anbindung der Integrierten Leitstelle mit Anpassung des Einsatzleitsystems an das digitale Funknetz gemäß Vorgaben des Innenministeriums ist bereits erfolgt, sie wurde offiziell abgenommen und ist vollumfänglich digitalfunktauglich. Die Teilnahme an dieser zukunftssicheren digitalen Kommunikationstechnik erfordert ebenfalls die Ausstattung der Bestandsfahrzeuge mit dieser neueren Technik.
Da zudem alle Hersteller die Lieferung analoger Funktechnik entweder bereits eingestellt oder abgekündigt haben, ist der Umstieg auf digitale Funktechnik zudem alternativlos.


Ergebnis:

§ Zusammenfassende Bewertung

Das Alter und die Abkündigung der analogen Funktechnik und die Wichtigkeit dieser Systeme für die Kommunikation auf einem flächendeckenden bundeseinheitlichen Standard erfordern die Neubeschaffung dieser Funktechnik.



Finanzielle Auswirkungen

§ Finanzierung der Maßnahme

Die Aufwendungen für die digitalen Handsprechfunkgeräte von 986.127,53 EUR werden gedeckt im Teilergebnishaushalt 2022/2023 THH 370 – Branddirektion, Kontengruppe 42210 – Unterhaltung bewegliches Vermögen. Dafür werden im Jahr 2022 Finanzmittel in Höhe von 186.127,53 EUR vom Finanz- in den Ergebnishaushalt umgesetzt.

Die Investitionen für den digitalen Fahrzeugfunk von 698.578,97 EUR werden gedeckt im Teilfinanzhaushalt 2022 THH 370 – Branddirektion, Projekt 7.379000 Sonstige Investitionen Branddirektion – Einrichtung/Ausstattung, Ausz.Gr. 78302 - Erwerb von beweglichem Anlagevermögen.

§ Förderung der Maßnahme durch das Land Gemäß der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV-Z-FEU) ist zur Einführung des Digitalfunk BOS ein Zuschuss in Höhe von 600 Euro je fest eingebautem Digitalfunkgerät (MRT, FRT) ein Zuschuss in Höhe von 250 € je digitalem Handsprechfunkgerät (HRT) vorgesehen.

§ Zuweisungen/Kostenerstattungen Dritter Da es sich bei dieser Maßnahme um eine reine Feuerwehr-Technik handelt, können für diesen Bereich keine Kostenerstattungen von Seiten Dritter (Kostenträger) beantragt werden.




Beteiligte Stellen

Referat AKR und Referat WFB haben die Vorlage mitgezeichnet


Erledigte Anträge/Anfragen






Dr. Clemens Maier
Bürgermeister





Anlagen

<Anlagen>



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