Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB
GRDrs
1149/2013
Stuttgart,
11/04/2013
Haushalt
2014/2015
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
11.11.2013
Willkommenszentrum
Beantwortung / Stellungnahme
Beim „Ratschlag Integration“ im Juli 2013 haben Experten aus verschiedenen Arbeitsfeldern (Agentur für Arbeit, Kammern, Hochschulen, Migrationsdienste) sowie Vertreter der Bürgergesellschaft die Notwendigkeit eines Willkommenszentrums in Stuttgart zum Ausdruck gebracht. Im September 2013 wurde das Thema in verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderats beraten. Die Federführung liegt bei der Abteilung Integration (S-IP). Sie ist mit allen relevanten Akteuren in engem Austausch und erstellt derzeit ein Konzept für den Aufbau eines solchen Zentrums.
1.
Betriebskosten
(Haushaltsantrag 630/2013, I. 2. SPD Gemeinderatsfraktion)
Am 25.09.2013 wurde im Verwaltungsausschuss die Einrichtung eines Willkommenszentrums beschlossen. Nach der Aufbauphase soll ab Mitte 2014 bis Dezember 2016 die Pilotphase erfolgen. Mitte 2015 ist eine Evaluation vorgesehen. Es stehen jährlich 50.000 EUR zur Verfügung. Im Entwurf zum Doppelhaushalt 2014/2015 ist dieser Betrag bereits berücksichtigt. (GRDrs 817/2013)
2.
Interkulturelle Mittler / Einbinden von Migrantenorganisationen
(Haushaltsantrag 819/2013 SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft)
Die propagierte Willkommenskultur kann dadurch erfahrbar gemacht werden, dass Neuzuwanderer möglichst schnell Kontakte im Wohnumfeld und zu Vereinen knüpfen. Hierfür braucht es Brückenbauer wie interkulturelle Mittler, Migrantenorganisationen oder Bürgervereine. Um diese Ehrenamtsarbeit durch Aufwandsentschädigungen zu unterstützen, Patenprogramme für Neuzuwanderer oder ausländische Studierende aufzubauen und z.B. auch Flüchtlingen Mitgliedschaften in Vereinen oder bedarfsgerechte Sprachförderung zu ermöglichen, reichen die vorhandenen Projektmittel der Abteilung Integration nicht aus.
Der Projektetat von S-IP müsste deshalb um zweckgebundene Mittel in Höhe von 15.000 EUR pro Jahr aufgestockt werden.
3.
Dolmetscher Pool
(Haushaltsantrag 822/2013 SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft)
Das Willkommenszentrum soll vor allem als Erstanlaufstelle für Neuzuwanderer aus dem Ausland dienen. Diese kommen aus vielen verschiedenen Ländern und sprechen oftmals bei der Einreise weder Deutsch noch Englisch.
Nicht selten gilt es, komplizierte Sachverhalte zu kommunizieren und zu erklären, wer die zuständigen Stellen für z.B. die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse oder die Bearbeitung Aufenthalts- und Arbeitsrechtliche Fragestellungen sind (Lotsenfunktion). Um eine bessere Verständigung und effektivere Beratung sicherzustellen, wäre daher der Einsatz von Dolmetschern sinnvoll und notwendig. Für diesen Zweck würden die zusätzlich beantragten Mittel in Höhe von 10.000 EUR jährlich benötigt.
4.
Welthaus Stuttgart
Nach Auskunft vom Ref. AK vom 04.11.2013 werden derzeit mögliche Synergien zwischen einem Willkommenszentrum und einem Welthaus Stuttgart in den Räumlichkeiten des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) geprüft (vgl. HH-Vorlage 1226/2013).
Vorliegende Anträge/Anfragen
630/2013, I.2. SPD Gemeinderatsfraktion
819/2013, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
822/2013, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Fritz Kuhn
<Anlagen>