Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 13.10.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Maier
Berichterstattung:Frau Koller (AföO)
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: "Situation Zulassungsstelle"
- Anträge Nr. 213/2021 vom 14.06.2021 und
Nr. 289/2021 vom 13.09.2021 (beide FDP)

Die im Betreff genannten Anträge sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


Einführend berichtet Frau Koller generell, die Situation der Zulassungsstelle, welche im Fokus der beiden Anträge stehe, habe sich gegenüber dem Zeitpunkt der Antragstellungen insofern doch deutlich verbessert, als es im Juli noch so gut wie keine Laufkundschaft gegeben habe. Auch im Bereich der Zulassungsstelle sei damals pandemiebedingt ausschließlich noch mit Terminvergabe gearbeitet worden. Dies sei zwischenzeitlich umgestellt worden. Also bei der Zulassungsstelle könne ebenfalls wieder als Laufkunde vorgesprochen werden. Der Bedarf der Schalter werde ständig auf die Laufkunden sowie auf die nach wie vor parallel stattfindende Terminvergabe angepasst. Im Idealfall sei ungefähr die Hälfte der Schalter mit Terminkunden und die andere Hälfte mit Laufkunden ausgestattet. So seien beispielsweise Anfang August, 31. KW, 280 Laufkunden und in der 39. KW, in der letzten Septemberwoche, bereits 551 Laufkunden bedient worden. Mit Beginn des Monats September könnten bei den Bürgerbüros zudem wieder Laufkundschaft, Standardzulassungen vorzunehmen (s. a. heutige NNr. 412). Im Bereich der Zulassungsstelle könne also zwischenzeitlich eine deutliche Entspannung wahrgenommen werden. Die Termine seien maximal für einen vierwöchigen Vorlauf freigeschaltet. Neben der Privatkundschaft seien die gewerblichen Zulassungen der zweite wichtige Aufgabenschwerpunkt bei der Zulassungsstelle. Pro Tag gebe es 250 bis 300 Anträge an gewerblichen Zulassungen. Es gelinge, diese entweder am gleichen Tag oder innerhalb von drei Werktagen zu bearbeiten. Verzögerungen gebe es immer wieder durch Sonderaktionen von Gewerbetreibenden, aber zwischenzeitlich stehe man mit dem Kfz-Gewerbe in einem wirklich guten und intensiven Austausch, sodass auch von dort rechtzeitig Probleme kommuniziert würden. In solchen Fällen werde versucht, gemeinsame Lösungen zu finden. Ende Juli, als es besonders viele Rückstände gegeben habe, seien beispielsweise in einer samstäglichen Sonderschicht die Rückstände bei den gewerblichen Zulassungen abgearbeitet worden. Zwar müssten Wartezeiten im Einzelfall immer wieder in Kauf genommen werden, aber insgesamt gebe es wieder einen funktionierenden, akzeptablen Service.

Bedauerlicherweise stelle sich die Situation in der Führerscheinstelle nicht so gut dar. Dort gebe es nach wie vor erhebliche Rückstände. Der Vorlauf der Terminvereinbarungen liege momentan bei ca. 11 Wochen, was eindeutig viel zu lange sei. Ein Grund dafür seien nicht besetzte Stellen. Vier neue Mitarbeitende würden sich dort momentan in der Einarbeitung befinden. Seit wenigen Wochen gebe es einen kleinen Bereich, nämlich wenn es um die Abholung der Führerscheine gehe, der wieder von Laufkundschaft genutzt werden könne. Sicherlich werde sich bei dieser Stelle bemerkbar machen, dass seit 01.09.2021 im Bereich der Bürgerbüros wieder bestimmte Angelegenheiten im Führerscheinbereich bearbeitet werden, insbesondere die Abgabe von Erstanträgen.

In der Folge stellt Frau Koller eingehend die Inhalte der Präsentation dar. Diese sind nach den Antragsinhalten gegliedert.

Für die Anträge der FDP-Gemeinderatsfraktion bedankt sich StR Perc (SPD).

StRin Yüksel (FDP), welche die Antragsinhalte darstellt, merkt gegenüber dem Vorsitzenden grundsätzlich an, gerade bei den publikumsintensiven Schnittstellen im Bereich des Referats SOS gebe es seit Jahren massive Probleme. Verbesserungen gebe es leider kaum. Erwartet werde seitens des zuständigen Bürgermeisters, dass Prioritäten gesetzt werden. Diese sehe sie noch nicht. Nach den letzten Beratungen dieser Problematik (VA-Sitzung am 02.12.2020, NNr. 33, VA-Sitzung am 24.02.2021, NNr. 51) habe eine Mitarbeiterin von ihr auf ihre Bitte hin versucht, die Ausländerbehörde zu erreichen. Dies sei drei Wochen lang nicht geglückt, obwohl es an jedem Arbeitstag stündlich fernmündlich Versuche gegeben habe. Solche Zustände wolle ihre Fraktion nicht mehr akzeptieren. Obwohl Stellen beschlossen worden seien, ändere sich kaum etwas. Anknüpfend an die heutige Beratung zu den Bürgerbüros, heutige NNr. 412, betont sie, der Gemeinderat könne nur Maßnahmen und Stellen beschließen. Die Umsetzung müsse jedoch durch die Verwaltung geschehen.

Erfreulich sei die eingetretene Entspannung bei der Zulassungsstelle. Für die Bürger, und damit wendet sie sich an Frau Koller, müsse kein akzeptabler, sondern ein guter Service geboten werden. Wartezeiten von 11 Wochen bei der Führerscheinstelle, aus welchen Gründen auch immer, seien nicht hinnehmbar.

Einer der immer wieder genannten Gründe für die Probleme sei die Gebäudesituation. Hier habe das Referat WFB bzw. das Liegenschaftsamt die Federführung. Ihr missfalle hier, dass die Verwaltung trotz der offensichtlich unguten Zustände bei einigen Ämtern an der Gebäudesituation nicht mit der notwendigen Stringenz und auch nicht mit den erforderlichen Prioritäten arbeite. Als Beispiel nennt sie an dieser Stelle die Ausländerbehörde. Danach fährt sie fort, in der Beratung im Februar sei dem Verwaltungsausschuss zugesagt worden, dass noch vor der Sommerpause über die Planungen zur Kfz-Zulassungsstelle (Generalsanierung bzw. Neubau) berichtet werde. Dieser Bericht sei nicht erfolgt. Sie erwarte jedoch, dass die Verwaltung den Anliegen des Gemeinderats nachkomme. Nachdem nun wohl Planungsmittel für den Etat 2022/2023 angemeldet seien, könne eventuell, wenn es gut laufe, in 6 bis 7 Jahren mit einer akzeptablen Raumlösung für diese Stelle gerechnet werden. Solche Zeiträume seien zu lang.

Auf die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beispielsweise Stellen zu schaffen, verweist StR Sauer (CDU). Der Gemeinderat könne allerdings nur grobe Rahmen beschließen. Erwartet werden müsse, dass Beschlüsse des Gemeinderats umgesetzt werden, ohne dass der Gemeinderat ständig die Umsetzung kontrollieren müsse. Er spricht mit Hinweis auf die sogenannte "grüne Liste, Anlage 4 zur Finanzplanung 2021 - 2026, Seite 16, Maßnahme: Krailenshaldenstraße 32, Feuerbach, Kfz-Zulassungsstelle, Sanierung, Umbau und Erweiterungsneubau, Planungsmittel" (2,585 Mio. €) von Licht am Horizont. In der Vergangenheit sei im Rahmen einer Diskussion über mögliche Vorgehensweisen beim seitherigen Standort der Kfz-Zulassungsstelle über einen Neubau/Umbau, aber auch über einen neuen Standort, nämlich in der Leitzstraße, gesprochen worden. Seiner Fraktion sei es wichtig gewesen, zudem über die Möglichkeit eines zweiten Standorts im Stuttgarter Süden zur Entzerrung der Besucherströme nachzudenken. Dazu stehe seitens der Verwaltung noch eine Antwort aus.

Von StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), welcher der Verwaltung empfiehlt, in den Etatberatungen mutiger zu agieren, wird eingefordert, bei Zulagen, Bewertungen und Höhergruppierungen großzügiger zu sein. Nur so könnten die derzeitigen Probleme gelöst werden. Zudem mahnt er einen höheren/ großzügigeren Mitteleinsatz beim Erwerb von Liegenschaften an.

Nach Einschätzung von StRin von Stein (FW) ist nicht nachvollziehbar, dass Stellen in einer Großstadt gleich wie im ländlichen Raum angesiedelte Stellen bewertet werden. Unterschiede wie höhere Mieten in einer Großstadt müssten berücksichtigt werden.

Aus den Wortmeldungen nimmt BM Dr. Maier mit, dass seitens des Ausschusses eine bessere Ausstattung der Führerschein-/Kfz-Zulassungsstelle unterstützt wird. Die Verwaltung wolle hier nichts verzögern, aber im Alltag sei die Umsetzung häufig mühsamer als gedacht. Für das Gebäude der Zulassungsstelle habe das Hochbauamt mittlerweile ein Sanierungs-/Erweiterungsgutachten erstellt. Diese Möglichkeit müsse noch mit der Option eines neuen Standorts abgewogen werden. Gehofft werde, dass noch in diesem Jahr ein belastbarer Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise vorgelegt werden könne.

BM Dr. Maier erklärt gegenüber StR Sauer, die Frage eines weiteren Standorts für die Kfz-Zulassungsstelle sei geprüft worden. Allerdings wolle man diesen Weg nicht einschlagen. Allein was die Aktenablage angehe, würden mangels Digitalisierung damit erhebliche Mehraufwendungen auch in zeitlicher Hinsicht einhergehen.

Von StR Perc wird nachgefragt, ob zur Bewältigung der Probleme die Einrichtung einer Task Force, in der die berührten Referate/Ämter übergreifend zusammenarbeiten können, hilfreich wäre. Er sieht ein Problem darin, dass die unterschiedlichen Referate/Ämter unterschiedliche Prioritätensetzungen vornehmen. Obwohl der Wille, zu Lösungen zu kommen, bei allen Beteiligten vorhanden sei, passiere einfach zu wenig.

An Frau Koller gewandt fragt StRin Yüksel, ob die Personalsituation, nachdem die Stellenbedarfe, die sich aus der Organisationsuntersuchung ergeben haben, berücksichtigt wurden, trotz der Pandemie noch auskömmlichist. Im selben Zusammenhang bittet StR Perc, darüber informiert zu werden, ob durch neue gesetzliche Aufgaben weiterer Personalbedarf besteht. Bei den Stellenbesetzungen, so StR Sauer, könne die Verwaltung keine Wunder vollbringen. Als hilfreich erachtet er Mitarbeiterwohnungen und eine Arbeitsmarktzulage, allerdings auch für verbeamtete Personen. Im weiteren Verlauf wird von StRin Köngeter (PULS) nachgefragt, ob sich aus Mitarbeiterbefragungen ableiten lässt, welche Verbesserungen gewünscht werden bzw. ob es nicht die Möglichkeit gibt, eine Mitarbeiterbefragung mit dem Ziel durchzuführen, in Erfahrung zu bringen, welche Bedarfe es seitens der Mitarbeiterschaft gibt. StRin Köngeter fragt zudem nach, ob es in Sachen Stellenbesetzungen einen Austausch zwischen den städtischen Ämtern gibt. Offensichtlich gelinge es vielen Ämtern im Gegensatz zum Amt für öffentliche Ordnung, Stellen mit Digitalisierungsaufgaben zu besetzen. Den Gebäudezustand bzw. die daraus sich ergebende Arbeitsplatzsituation bezeichnet der Vorsitzende als ein Handicap bei der Besetzung von Stellen.

Dies ergänzend informiert Frau Koller darüber, dass ihr Amt zwei Digital Mover Stellen erhalten hat und auch besetzen konnte. Diese Stellen seien besser als die von ihr angesprochene Digitalisierungsstelle bei der Zulassungsstelle bewertet.

Gegenüber StRin Yüksel und StR Perc berichtet Frau Koller weiter, in der Organisationsuntersuchung hätten laufende Rechtsänderungen keine Berücksichtigung finden können. Diese Stellen seien aber Gegenstand eines entsprechenden Stellenplatzantrags, und diese Stellen seien auch im Schaffungsvorschlag der Verwaltung enthalten. Ihrer Kenntnis nach handelt es sich um 1,67 Stellen. Solche Anträge seien aber nicht "vor der Lage". Nach der Schaffung dieser Stellen stehe noch deren Besetzung an. Durch Corona hätten die Prozesse geändert werden müssen. Insbesondere bei der Führerscheinstelle gebe es noch die Terminvergabe. Vor der Pandemie habe es dort ebenfalls Laufkunden gegeben. Die Terminvergabe sei stets aufwendig und werde derzeit mit "Aushilfspersonal" aus anderen Verwaltungsbereichen bewerkstelligt. Hier habe sie die Hoffnung, dass eine Entlastung erfolge, sobald ein vernünftiges Online-Termintool zur Verfügung stehe. Dann könnte die händische Terminvergabe entfallen. Im Blick müsse man haben, ob die Ergebnisse der Personalbemessung zum nächsten Etat passen.

Gegenüber den StRinnen Yüksel und von Stein macht BM Dr. Maier deutlich, dass sich die Stadt bei Stellenbewertungsfragen innerhalb der tariflichen Strukturen bewegen muss. Geachtet gehöre darauf, dass die tariflich vorhandenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Quervergleiche innerhalb der Verwaltung müssten stimmen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestehe seitens der Verwaltung selbstverständlich der Wille, großzügig zu verfahren. Dies bekräftigend bezeichnet Frau Koller an StR Rockenbauch gewandt Eingruppierungen als verwaltungsinternen Vorgang. Anders verhalte es sich bei der Ermächtigung für eine außertarifliche Zulage (für Springkraftstellen im Bereich der Bürgerbüros). Hier bestehe die Hoheit des Gemeinderats.

Im Verlauf der Aussprache wird von StRin Yüksel nachgefragt, wie viele Seniorinnen/ Senioren das Angebot eines kostenlosen Seniorenabos genutzt haben. Sie ergänzt, eine Verantwortung könne auch im Nachhinein zur heutigen Beratung per E-Mail erfolgen.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, schließt BM Dr. Maier diesen Tagesordnungspunkt mit der Feststellung ab, dass die Anträge Nrn. 213/2021 und 289/2021 beantwortet sind.
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