Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
68
4
Verhandlung
Drucksache:
1123/2018
GZ:
Sitzungstermin:
20.02.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
MiMi-Gewaltprävention für geflüchtete Frauen,
Mädchen und Männer
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 06.02.2019, öffentlich, Nr. 31
Ergebnis: Zurückstellung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.02.2019, GRDrs 1123/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Fortsetzung des Projektes "MiMi-Gewaltprävention für geflüchtete
Frauen, Mädchen und Männer (mit Migrantinnen für Migrantinnen) mit Fördermitteln des Bundes in Höhe von 28.210,56 EUR sowie mit Projektmitteln aus dem Budget der Abteilung für individuelle Chancengleichheit in Höhe von 20.000 EUR für den Projektzeitraum 01.01. bis 31.12.2019 wird zugestimmt. Das Projekt wird als Kooperationsprojekt der Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern (OB-ICG) und dem (EMZ) Ethno-Medizinisches Zentrum e. V. umgesetzt.
2. Die Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern wird ermächtigt, dafür außerhalb des Stellenplans ohne Blockierung einer Planstelle einen/eine Sachbearbeiter/-in (50 % Teilzeitkraft in der Entgeltgruppe EG 12) im Zeitraum von 01.01.2019 - 31.12.2019 zu beschäftigen.
3. Die Fortführung des Projekts "MiMi-Gewaltprävention für geflüchtete Frauen, Mädchen und Männer" wird von OB-ICG in deren Fachbereich "Häusliche Gewalt / Beziehungsgewalt" organisiert und in Abstimmung und unter Einbeziehung des STOP-Koordinationskreis geführt. Die Federführung des Projekts liegt bei OB-ICG.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Frau
Dr. Matschke
(OB-ICG) trägt ergänzend zu den Vorlageninhalten vor, Stuttgart habe mit dem im Jahr 2001 etablierten Verfahren STOP (Stuttgarter Ordnungspartnerschaft gegen häusliche Gewalt) hervorragende Arbeit geleistet. Mit dem Baustein MiMi (Gewaltprävention mit MigrantInnen für MigrantInnen) sei es gelungen, STOP sehr gut anzureichern. Die für MiMi gewonnenen 29 Personen (14 Frauen und 15 Männer) seien ein Jahr zu den Themen "was gibt es für Beratungsstätten", "was ist häusliche Gewalt" und "wie lässt sich in ihrer Kultur das deutsche Recht und die deutsche Kultur vermitteln" fortgebildet worden. Es handle sich um sehr engagierte Menschen, und in einer Klausurtagung habe sich gezeigt, dass von diesen selbst sehr gute Vorschläge unterbreitet würden (z. B. Beratung durch Genderteams).
Positiv äußern sich StRin
Ripsam
(CDU), StRin
Nuber-Schöllhammer
(90/GRÜNE), StR
Perc
(SPD) und StR
Rockenbauch
(SÖS-LINKE-PluS). StRin
Ripsam
wünscht sich regelmäßig Berichte darüber, wie sich dieser Bereich weiterentwickelt. Zu den Haushaltsplanberatungen benötige der Gemeinderat einen Hinweis, was zur Fortsetzung des Projekts benötigt werde; die Mittel seien bis Ende 2019 befristet. Von StRin
Nuber-Schöllhammer
wird eine Fortsetzung des Projekts im Namen ihrer Fraktion befürwortet. Sie geht eher von einer Projektausweitung aus. STOP habe gezeigt, dass präventive Arbeit zielführend sei. Begrüßt wird von StR
Perc
die Verstetigung der Projektarbeit. Laut StR
Rockenbauch
gehört ein Regelbetrieb angestrebt.
Gegenüber StR Perc teilt Frau
Dr. Matschke
mit, die Gleichstellungsstelle (OB-ICG) bringe für das Projekt 20.000 € ein. Angesichts der zur Verfügung stehenden Budgetmittel sei dies schmerzhaft. Dafür erhalte OB-ICG eine 0,5-Stelle finanziert. Erfreulich wäre es, wenn man diese 20.000 € zur Verfügung gestellt bekäme. Das Ethno-Medizinische Zentrum (EMZ) werde immer nur ein Jahr gefördert, mittlerweile das fünfte Jahr. Wie es weitergehe, hänge vom BAMF ab. OB-ICG strebe eine Verstetigung an, und von daher stelle sich schon die Frage, ob man dafür zusätzliche Mittel erhalten könne. In den kommenden Etatberatungen müsse geschaut werden, das heute zur Beratung Stehende in den STOP-Regelbetrieb zu überführen, unabhängig davon, wie sich das BAMF verhalte.
StR
Rockenbauch
erachtet es als wünschenswert, dass die Politik aus dem Projekt ein Feedback darüber erhält, welche Verbesserungen bei Migranten erforderlich sind, um Gewalt zu vermeiden (z. B. verbesserte Unterbringung). In diesem Zusammenhang informiert Frau
Dr. Matschke,
im Rahmen des seitherigen Projektes führten die MiMi-Personen Veranstaltungen durch. Diese würden durch Fragebogen evaluiert. Dies sei OB-ICG allerdings zu wenig, da angestrebt werde, Veränderungen/Potenziale festzuhalten. Daher würden Klausurtagungen durchgeführt. Die dort erhaltenen Rückmeldungen seien wie gesagt hoch spannend. Fragen/Themen wie "wie geht man mit jungen geflüchteten Männern beim Thema Sexualität um?" und "geflüchtete Männer und ihre Väterrolle" gingen weit über die Themen im Zusammenhang mit Gewaltprävention hinaus. Neu sei auch, dass nicht nur in die Unterkünfte gegangen werde. Wenn Paare in Privatunterkünfte wechselten, verliere man diese aus den Augen. Angewiesen sei das Projekt hier auf Informationen des Jobcenters und der Beratungszentren des Jugendamtes. Um erkennen zu können, wo die nun angedachten Strukturen verändert werden müssten, erfolge eine Evaluation.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
zum Seitenanfang