Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
56
19a
VerhandlungDrucksache:
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GZ:
-
Sitzungstermin: 07.03.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Wölfle
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Vorbereitung in der Stadt auf den angekündigten Streik
- Dringlichkeitsantrag Nr. 72/2012 der StRinnen und StRe Kotz, Wahl, Ripsam, Vetter und Hill (alle CDU) vom 05.03.2012
- mündlicher Bericht -

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Protokoll angehängt.


StR Kotz (CDU) führt im Sinne des Antrags aus. Ihm ist bewusst, dass man auf Erfahrungen aus vergangenen Streiks zurückgreifen kann, doch gehe es ihm um neue Entwicklungen und Instrumente, mit denen man die Situation für die Bürgerinnen und Bürger erträglicher machen kann, insbesondere in den Bereichen Nahverkehr und Kinderbetreuung.

BM Wölfle berichtet, er habe im Rahmen seiner Möglichkeiten beim Kommunalen Arbeitgeberverband dafür geworben, dass man sich von Seiten der Arbeitgeber um ein intelligentes, verkürzendes Vorgehen bemüht. Es gebe ein Verständnis für diejenigen, denen es schwerfällt, im öffentlichen Dienst eine Familie zu ernähren und somit auch ein Grundverständnis für die Forderung nach einer stärkeren Erhöhung in den unteren Lohngruppen. Nach seinem Eindruck und aufgrund der aktuellen Berichte betreiben beide Seiten der Tarifpartner leider weiterhin ihre Muskelspiele. Dies hält er - z. B. was aktuell den AWS betrifft - zum jetzigen Zeitpunkt für unverhältnismäßig.

Jeder einzelne Streiktag kostet das städtische Klinikum 200.000 - 300.000 €. In den nächsten Wochen werde man sich mit den notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen im Einzelnen noch beschäftigen. In diesem Zusammenhang schneide sich ver.di mit jedem Warnstreiktag ins eigene Fleisch. Wichtig und im Interesse als Arbeitgeber sei die Notwendigkeit, beim Pflegebereich eine bessere Bezahlung in den unteren Lohngruppen zu erreichen, um Personal zu gewinnen. Er hofft auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass wie bei den Verhandlungen mit dem Marburger Bund es gelingt, auf einen Streik zu verzichten. Der Einfluss der LHS darauf sei jedoch angesichts der Zusammensetzung der sog. Kleinen Runde in den Tarifverhandlungen überschaubar, weil dort kaum ein Vertreter der Kommunen sitzt, obwohl die Anzahl der Beschäftigten bei den Kommunen um ein Vielfaches höher ist als die des Bundes.

Zu den Fragen des Antrags führt er aus:

"Wie ist die Stadtverwaltung vorbereitet?
Es gab wie immer ein Informationsblatt für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit allen Rechten und Pflichten. Man hat die Mitarbeiter darüber informiert, wie es ist, wenn sie nicht rechtzeitig am Arbeitsplatz erscheinen können, weil die Verkehrsmittel nicht fahren. Die ausgefallene Arbeitszeit kann nachgearbeitet werden usw. Das ist aber auch nichts Neues. Wir haben weiterhin wie beim letzten Mal auch erlaubt und darüber hinformiert, dass städtische Mitarbeiter/-innen, die sich nicht am Arbeitskampf beteiligen und keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, ihre Kinder zum Arbeitsplatz mitbringen dürfen, sofern keine Sicherheitsbestimmungen dem entgegenstehen. Eine Notdienstvereinbarung mit den Kliniken ist sichergestellt auch für den heutigen Tag. Zum Thema finanzielle Belastungen habe ich schon etwas gesagt. Beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt gibt es ebenfalls eine Notvereinbarung. Dann ist der große Bereich Kita noch offen. Frau Kollegin, die Streikzahlen aktuell sind im Prinzip identisch zu dem wie es 2010 war. Schwerpunkte: Jugendamt, AWS. Der GPR streikt nicht, zumindest laut den Meldungen nicht, aber anwesend ist er heute auch nicht."

BMin Fezer ergänzt, eine Notdienstvereinbarung mit dem Jugendamt sei nicht gelungen, da ver.di nicht auf die entsprechende Anfrage geantwortet habe. Folglich sind die städtischen Einrichtungen, die bestreikt werden, geschlossen. Dies sind 152 von
184 Einrichtungen. Man habe die Eltern der Kinder rechtzeitig informiert und diese darauf hingewiesen, dass sie ihre Kinder persönlich zur Kita bringen, um sie auch wieder mitzunehmen, sollte die Kita geschlossen sein. Darüber hinaus habe man es angesichts des kurzfristig anberaumten Warnstreiktags nicht geschafft, den Eltern die Kitas zur Betreuung zu überlassen. Wenn es zu längeren "regulären" Streiks kommen sollte, so werde man dies entsprechend organisieren. Von 2.743 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von insgesamt 3.029 Beschäftigten beim Jugendamt streiken können, haben 1.393 am Streik teilgenommen. 1.147 kommen aus den Kitas, aus den Küchen streiken 118 Beschäftigte.

Für den AWS berichtet BM Thürnau, ca. ein Drittel der Fahrzeuge seien derzeit im Einsatz. Das, was am heutigen Tage nicht an Abfuhr geleistet werden kann, wird nachgeholt. Dies werde leistungsmäßig im Überstundenbereich geschehen. In Vaihingen habe man vor der Situation gestanden, dass "innerhalb von ver.di - oder bei einzelnen handelnden Personen in der Gruppierung - es ein Kommunikationsproblem gegeben hat. Jedenfalls hat man dort versucht auszusperren, sozusagen. Das hat man mit gutem Grund getan, weil wir dort eine hohe Arbeitsbeteiligung haben. Wir fahren nämlich in Vaihingen mit 80 % raus. Und da haben wir gesagt, dies lassen wir uns nicht bieten und haben die Polizei geholt und dann war das Tor eben wieder auf. Das sind die üblichen Spielchen, die kennen wir aus den anderen Streiks, darauf sind wir vorbereitet. Von daher muss man den Fall Vaihingen, glaube ich, einer einzelnen Person zuordnen."


Mit der Hoffnung, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht allzu lange durch die Tarifauseinandersetzungen beeinträchtigt werden, schließt BM Wölfle den Tagesordnungspunkt.

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