229/2012 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 7853-10

GRDrs 229/2012

Stuttgart,

04/30/2012

Landesbank Baden-Württemberg
Hauptversammlung

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	09.05.2012 10.05.2012

Beschlußantrag:

Der/die stimmberechtigte Vertreter/Vertreterin der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung der Landesbank Baden-Württemberg den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1. Von der folgenden Verwendung des Jahresüberschusses der LBBW (Bank) im Geschäftsjahr 2011 nach HGB wird Kenntnis genommen:

Jahresüberschuss 403.914.133,20 EUR
Wiederauffüllung der stillen Einlagen - 312.162.065,43 EUR
Wiederauffüllung der Genussscheine - 91.752.067,77 EUR
Bilanzgewinn 0,00 EUR

2. a) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für das Geschäftsjahr 2011 entlastet.

b) Die Mitglieder des Vorstands werden für das Geschäftsjahr 2011 unter Kenntnis-nahme der Bestätigung der Aufsichtsbehörde nach § 18 Abs. 3 LBWG entlastet.

3. Zum Abschlussprüfer für den Jahres- und Konzernabschluss der Landesbank Baden-Württemberg zum 31.12.2012, zum Prüfer für die prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts zum 30.06.2012 sowie als Prüfer nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) wird die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

Begründung:

Die Hauptversammlung der LBBW findet am 25. Mai 2012 statt. Tagesordnungspunkte sind die Regularien zum Jahresabschluss sowie die Bestellung des Prüfers. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 30 der Hauptsatzung ist der Gemeinderat zuständig für die Erteilung von Weisungen an die Vertreterin oder den Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung der Landesbank Baden-Württemberg. Das auf die Stadt entfallende Stimmrecht wird einheitlich ausgeübt.

1. Jahresabschluss der LBBW (Bank)

Der Einzelabschluss der LBBW (Bank) ist nach HGB sowie ergänzenden nationalen Vorschriften zu erstellen. Er ist Grundlage für die Bedienung der stillen Einlagen und des Genussrechtskapitals sowie für eine Ausschüttung auf das Stammkapital.

Der in der Anlage beigefügte Geschäftsbericht 2011 bezieht sich auf den LBBW-Konzern, der in der Außendarstellung maßgeblich ist. Eine Veröffentlichung des Einzelabschlusses erfolgt auf der Website der LBBW.

Der Aufsichtsrat der LBBW hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 20. April 2012 festgestellt.

Das Geschäftsjahr 2011 war gekennzeichnet durch die gute Entwicklung des operativen Geschäfts, eine Entlastung der Risikovorsorge aufgrund der Erholung der Realwirtschaft, Belastungen aus Engagements in südeuropäischen Staaten und dem Abbau von Risiken sowie Aufwendungen für die Landesgarantie. Zudem wurde der Restrukturierungsplan, den die EU im Rahmen des Beihilfeverfahrens genehmigt hat, konsequent umgesetzt.

Die

Ertragslage

stellt sich im Vorjahresvergleich wie folgt dar:

	2011 (Mio. EUR)	2010 (Mio. EUR
Zinsüberschuss	2.719	2.361
Provisionsüberschuss	175	256
Nettoergebnis des Handelsbestands	-154	15
Verwaltungsaufwendungen	-1.367	-1.350
sonstiges betriebliches Ergebnis	17	17
Betriebsergebnis vor Risikovorsorge/ Bewertungsergebnis	1.390	1.299
Risikovorsorge/Bewertungsergebnis	-948	-822
Betriebsergebnis	442	477
außerordentliches Ergebnis	-11	-160
Steuern	-27	-33
Jahresergebnis	404	284

Der

Zinsüberschuss

entwickelte sich aufgrund von Einmaleffekten und gestiegenen Beteiligungserträgen gegenüber dem Vorjahr positiv. Sehr solide entwickelten sich die Erträge im Unternehmens- und Privatkundengeschäft. Beim

Provisions-überschuss

waren in allen Teilbereichen Rückgänge zu verzeichnen. Die Garantiegebühr, die unter dieser Position ausgewiesen wird, liegt auf Vorjahresniveau.

Das

Nettoergebnis des Handelsbestands

ist geprägt vom schwierigen Marktumfeld vor dem Hintergrund der Staatenkrise. Die unsicheren Rahmenbedingungen führten zu einer deutlichen Kundenzurückhaltung sowie einer aktiven Risikoreduktion durch den Abbau von Positionen. Trotz des Personalabbaus sind die

Verwaltungsaufwendungen

gegenüber dem Vorjahr um EUR 17 Mio. gestiegen. Um die Bankenabgabe bereinigt sind die Verwaltungskosten um EUR 40 Mio. gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Dabei wurde eine Vielzahl von fachlichen Maßnahmen zur Kostenreduktion umgesetzt. Den Einsparungen stehen jedoch wesentliche kostensteigernde Effekte gegenüber. Neben den allgemeinen Preis- und Kostensteigerungen sind dies insbesondere Kosten für die Expansion in Wachstumsfelder und zur Umsetzung der hohen regulatorischen Anforderungen.

Im Bereich

Risikovorsorge/Bewertungsergebnis

waren folgende wesentliche Entwicklungen zu verzeichnen: Durch die Erholung der Realwirtschaft konnten beim Kreditgeschäft wiederum gebildete Wertberichtigungen aufgelöst werden, insgesamt betrug der diesbezügliche Risikoaufwand EUR 19 Mio. (Vj.: 360 Mio.). Das Bewertungsergebnis aus Wertpapieren des Anlagevermögens beträgt EUR -725 Mio. (Vj.: EUR -637 Mio.) und ist geprägt von Abschreibungen auf Engagements in südeuropäischen Staaten. Das

außerordentliche Ergebnis

reduzierte sich deutlich. Hier waren im Vorjahr Sondereffekte aus der Erstanwendung des BilMoG enthalten, die in 2011 entfielen. Positiv wirkte sich auch die Auflösung von Restrukturierungsaufwendungen aus.

Der

Jahresüberschuss

von EUR 404 Mio. wurde dazu verwendet, die im Rahmen der Verlustteilnahme in 2009 reduzierten stillen Einlagen und Genussrechte wieder aufzufüllen. Vor diesem Hintergrund ergab sich ein Bilanzgewinn von 0 EUR. Bei allen stillen Einlagen und Genussrechten erfolgte mit dem Jahresabschluss 2011 eine vollständige Wertaufholung. Die laufende Verzinsung der stillen Einlagen und Genusrechte oder eine Nachholung ausgefallener Zinsen konnte für das Geschäftsjahr 2011 wiederum nicht erfolgen. Insgesamt beträgt die restliche Verpflichtung zur Nachholung der nicht vorgenommenen Bedienung per 31.12.2011 EUR 815,9 Mio.. Der Vorstand geht unter den im Geschäftsbericht genannten Rahmenbedingungen davon aus, dass aufgrund von Gewinnen in den Folgejahren die ausgefallenen Zinszahlungen nachgeholt werden können.

Die Hauptversammlung, die nach § 9 Nr. 2 Satzung LBBW über die Verwendung des Bilanzgewinns beschließt, kann vom Bilanzgewinn „0 EUR“ nur Kenntnis nehmen.

Die

Bilanzsumme

reduzierte sich um EUR 2 Mrd. auf EUR 380 Mrd.. Bereinigt um marktbedingte Zins- und Währungseffekte wäre die Bilanzsumme gegenüber 2010 sogar um EUR 25 Mrd. gesunken. Zum 31.12.2011 beträgt die

Kernkapitalquote

der Bank 14,5 % (Vj: 12,9 %), die Gesamtkennziffer 19,3 % (Vj.: 17,7 %). Diese Quoten liegen über den derzeit geforderten aufsichtsrechtlichen Kennzahlen.

Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahmen

Die Restrukturierung kommt gemäß dem von der EU genehmigten Plan voran: Sowohl beim Abbau von Risikoaktiva (RWA) und der Stärkung der Kernkapitalquote als auch bei der Reduzierung des Beteiligungsportfolios befindet sich die LBBW „im Plan“.

Ausblick

Der weitere Verlauf der europäischen Staatsschuldenkrise birgt negative konjunkturelle Risiken sowie das Risiko von Marktturbulenzen und –verwerfungen, die sich auch auf die Bankenbranche auswirken könnten.

Die regulatorischen Anforderungen durch Basel III sowie die im letzten Jahr neu hinzugekommenen Anforderungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) hin-sichtlich des harten Kernkapitals stellen die Institute zudem vor große Herausforderungen.

Mit Einführung von Basel III erfolgt keine Anerkennung der stillen Einlagen als hartes Kernkapital mehr. Außerdem kommt es zu einer Erhöhung der Kapitalunter-legungspflichten und damit zu einem Anstieg der RWA. Durch die bevorstehende Umstellung der aufsichtsrechtlichen Meldung von HGB auf IFRS erhöhen sich darüber hinaus die Abzugspositionen im harten Kernkapital (z.B. Neubewertungsrücklage, Goodwill, aktive latente Steuern). Die EBA wird ihren künftigen Kapitalumfragen/Stresstests voraussichtlich auch diesen Kapitalansatz zugrunde legen und hier ohne Übergangsfrist eine Quote von 9% hartes Kernkapital fordern.

Um künftig eine ausreichende Kapitalisierung sicherzustellen, will die LBBW zum einen über den im Restrukturierungsplan und in der Mittelfristplanung unterstellten RWA-Abbau hinausgehend weitere Risikopositionen abbauen.

Zum anderen ist die LBBW derzeit mit den Trägern über die Überführung der stillen Einlagen in hartes Kernkapital im Gespräch. Die konkrete Ausgestaltung wird derzeit noch mit den Trägern und der nationalen Aufsicht (BaFin) abgestimmt. Im Anschluss wird die Verwaltung dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Entscheidung unterbreiten.

2. Konzernabschluss der LBBW

Der Konzernabschluss ist nach IFRS zu erstellen und zu veröffentlichen. Der Konsolidierungskreis umfasst neben der LBBW-Bank insbesondere 114 Tochter-unternehmen und 22 Zweckgesellschaften. Aufgrund der in 2011 erstmals erfolgten Durchschau der beiden Teilkonzerne erhöhte sich die Anzahl der einzubeziehenden Gesellschaften erheblich.

Der Aufsichtsrat der LBBW hat den Konzernabschluss in seiner Sitzung am 20. April 2012 zur Kenntnis genommen.

Zum 31.12.2011 beträgt die

Kernkapitalquote

des Konzerns 12,9 % (Vj: 11,4 %), die Gesamtkennziffer 17,2 % (Vj.: 15,3 %). Diese Quoten liegen über den derzeit geforderten aufsichtsrechtlichen Kennzahlen.

Der LBBW-Konzern schloss das Geschäftsjahr 2011 mit einem Jahresüberschuss von EUR 87 Mio. ab (Vj.: Jahresfehlbetrag EUR 363 Mio.). Der Unterschied zum Einzelabschluss erklärt sich im Wesentlichen aus unterschiedlichen Bewertungsansätzen der Rechnungslegungsstandards HGB und IFRS sowie aus der nur nach IFRS erforderlichen Abgrenzung des Zinsaufwands für die Bedienung der stillen Einlagen und Genüsse.

Die einzelnen

Segmente

entwickelten sich wie folgt:

Corporates

(Unternehmenskunden, Geschäft mit der öffentlichen Hand, gewerbliche Immobilienfinanzierungen)

Das Ergebnis vor Steuern verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um EUR 409 Mio. auf EUR 1.259 Mio.. Zur Ergebnissteigerung trugen neben der guten Ent-wicklung aller drei regionalen Kundenbanken auch eine konjunkturbedingt verringerte Risikovorsorge sowie eine Reduzierung der Verwaltungsaufwendungen bei.

Retail Clients/Sparkassen

(Privatkunden, Sparkassenzentralbank)

Das Ergebnis vor Steuern verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um EUR 12

Mio. auf EUR 149 Mio.. Positiv wirkten sich hier insbesondere Zuwächse im Ein-lagengeschäft, der Ausbau des Wealth Managements sowie eine Reduzierung der Verwaltungsaufwendungen aus.

Financial Markets

(Handelsgeschäft)

Das Ergebnis vor Steuern verschlechterte sich gegenüber dem Vorjahr um EUR 106 Mio. auf EUR 155 Mio.. Ausschlaggebend waren das schwierige Marktumfeld vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise, der aktive Abbau von Risikopositionen im Interbankenmarkt sowie die erstmalige Belastung durch die Bankenabgabe. Die Verwaltungsaufwendungen konnten auch in diesem Bereich reduziert werden.

Credit Invest Portfolio

(Kreditersatzportfolio)

Das Ergebnis vor Steuern verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um EUR 498 Mio. auf EUR -473 Mio.. Dies ist im Wesentlichen auf die positive Entwicklung bei Kreditderivaten und Anleihen von Unternehmen und Finanzinstituten zurückzuführen. Hingegen ist bei den Staatsrisiken die Entwicklung weiterhin volatil.

Personal

Zum 31.12.2011 waren im Konzern 12.231 Mitarbeiter beschäftigt (1.1.2011: 12.912). Der Rückgang ist im Wesentlichen auf die Umsetzung der EU-Restruk-turierung zurückzuführen. Bislang wurden auf Basis freiwilliger Maßnahmen bzw. natürlicher Fluktuation Austritte von rd. 2.000 Vollzeitstellen vereinbart.

BW-Bank

Die Entwicklung der BW-Bank im Geschäftsjahr 2011 war weiterhin positiv. Das gute Ergebnis des Jahres 2010 konnte gestützt auf deutlich niedrigere Verwaltungs- und Risikokosten nahezu wiederholt werden.

Die Sparkassenfunktion auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart wird durch die LBBW weiterhin erfüllt. Rd. 80 von insgesamt rd. 190 Filialen der BW-Bank befinden sich in Stuttgart und stellen so eine flächendeckende Versorgung für Privatkunden sicher.

3. Risikoabschirmung

Zur Absicherung von Verlustbeträgen aus risikobehafteten Wertpapieren hat die LBBW mit dem Land Baden-Württemberg zum 30.6.2009 eine Risikoabschirmung in Höhe von EUR 12,7 Mrd. in Form einer Garantiestruktur über die Landesgesellschaft GPBW GmbH & Co. KG abgeschlossen. Ein Teilbetrag von EUR 6,7 Mrd. dient zur Absicherung eines Verbriefungsportfolios, ein Teilbetrag von EUR 6,0 Mrd. betrifft die Absicherung von Darlehen der LBBW an die irische Zweckgesellschaft Sealink Funding Ltd..

Verbriefungsportfolio

Das Nominalvolumen des Garantieportfolios beträgt zum 31.12.2011 EUR 11,0 Mrd. (31.12.2010: EUR 13,4 Mrd., 30.6.2009: EUR 17,6 Mrd.). Ca. 61,1 % der Papiere (Vj.: 68,5 %) verfügen über ein hohes Ratingniveau (Investmentgrade, AAA – BBB). Der prozentuale Rückgang der Investmentgrade-Papiere liegt zum einen an den anhaltenden Ratingverschlechterungen, zum anderen daran, dass die erfolgten Tilgungen naturgemäß hauptsächlich im Investmentgrade erfolgen.

Die LBBW trägt aus diesen Papieren die ersten Verluste bis zu einem Betrag von EUR 1,9 Mrd. (First Loss), die bereits im Geschäftsjahr 2009 vollständig bilanziell verarbeitet wurden. Zahlungen aus der Garantie mussten nicht geleistet werden, da der First Loss erst teilweise durch tatsächliche Zahlungsausfälle ausgelastet ist.

Sealink

Die strukturierten Portfolios „Ormond Quay“ und „Sachsen Funding I“ mit einem Volumen von insgesamt EUR 17,3 Mrd. waren vom Erwerb der Sachsen LB durch die LBBW ausgenommen. Sie wurden auf die Zweckgesellschaft „Sealink“ übertragen. Knapp die Hälfte der Papiere verfügt über ein hohes Ratingniveau.

Zahlungsausfälle von EUR 71,3 Mio. wurden vorrangig durch die LBBW getragen (Special-First-Loss). Weitere Zahlungsausfälle werden durch eine Garantie des Freistaats Sachsen in Höhe von EUR 2,75 Mrd. abgesichert. Darüber hinausgehende Zahlungsausfälle gehen über das Refinanzierungsdarlehen zunächst zu Lasten der LBBW, die diesbezüglich jedoch wiederum über die Garantie der GPBW bis zu EUR 6 Mrd. gegen Zahlungsausfälle abgesichert ist. Zahlungen aus der Garantie der GPBW mussten nicht geleistet werden, da Zahlungsausfälle derzeit über die Garantie des Freistaats Sachsen abgerechnet werden.

Die Garantie bewirkt im Wesentlichen, dass ein großer Anteil des Verbriefungsportfolios der LBBW mit weniger Eigenkapital zu unterlegen ist und somit die geforderten Mindestkapitalquoten deutlich überschritten werden. Die Garantiegebühr betrug im Jahr 2011 im Konzern EUR 336 Mio., davon EUR 306 Mio. als Provisionsaufwand, EUR 30 Mio. als Zinsaufwand.

4. Prüfungen des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses

Die Abschlüsse wurden wie im Vorjahr von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Gemäß der Empfehlung des Prüfungsausschusses vom 16. April 2012 schlägt der Aufsichtsrat vor, die KPMG als Prüfer für den Jahres- und Konzernabschluss der Landesbank Baden-Württemberg zum 31.12.2012, als Prüfer für die prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts zum 30.06.2012 sowie als Prüfer nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für das Kalenderjahr 2012 zu bestellen.

Die Zuständigkeit der Hauptversammlung für die Bestellung des Prüfers ergibt sich aus § 9 Nr. 4 der Satzung LBBW.

5. Entlastung der Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder

Gemäß § 8 Abs. 5 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg (LBWG) billigt die Hauptversammlung die Verwaltung der Landesbank durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

Die Entlastung des Vorstands ist nur zulässig, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt hat, dass die Jahresabschlussprüfung keine erheblichen Verstöße ergeben hat oder alle wesentlichen Anstände erledigt sind (§ 18 Abs. 3 LBWG). Die erforderliche Bestätigung für das Geschäftsjahr 2011 wurde vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und vom Innenministerium, die gemeinsam die Rechtsaufsicht ausüben, mit Schreiben vom 19. April 2012 erteilt.

Für die Entlastung ist gem. § 9 Nr. 3 Satzung LBBW die Hauptversammlung zuständig.

Finanzielle Auswirkungen

Aufgrund des negativen Ergebnisses 2009 der LBBW (Bank) nahmen die stillen Einlagen mit 11,3 % ihres Werts am Verlust teil. Nach einem positiven HGB-Jahresergebnis 2010 betrug die Wertminderung zum 31.12.2010 noch rd. 6,8 %. Mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2011 wurde die restliche Wertminderung der stillen Einlagen der Landeshauptstadt Stuttgart in Höhe von insgesamt EUR 47,3 Mio. vollständig aufgeholt. Der Rückzahlungsanspruch entspricht somit wieder dem Nominalbetrag der stillen Einlagen.

Eine laufende Bedienung der stillen Einlagen ist auch aus dem Ergebnis des Jahres 2011 nicht möglich. Der ausgefallene Betrag für die Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2011 EUR 37,54 Mio.. Insgesamt sind für die Landeshauptstadt Stuttgart für die Geschäftsjahre 2009 - 2011 EUR 118,46 Mio. an Zinsen ausgefallen, die gemäß vertraglicher Regelung aus künftigen positiven Ergebnissen nachgeholt werden. Eine Ausschüttung auf das Stammkapital kann nicht erfolgen.

Beteiligte Stellen

Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

Geschäftsbericht 2011 der LBBW (wird nachgereicht)

zum Seitenanfang