Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
53/2022
GZ:
JB
Sitzungstermin: 06.04.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Landwirtschaftliche Schule Hohenheim
- Grundsatzbeschluss über einen Neubaustandort

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 23.03.2022, öffentlich, Nr. 104
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 05.04.2022, öffentlich, Nr. 98
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 18.03.2022, GRDrs 53/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Das Ergebnis des 2019 durchgeführten Suchlaufs für einen Neubau der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim, an dem die gesamte Schule ohne Außenstellen an einem Standort untergebracht werden kann, wird zur Kenntnis genommen.

2. Zukünftigen Neubauplanungen für die Zusammenführung der Landwirtschaftlichen Schule an einem Standort (ohne Außenstellen) wird eine Teilfläche des im Eigentum des Landes befindlichen Grundstücks Flst. 4441/1 an der Filderhauptstraße (Universität Hohenheim) in Stuttgart-Plieningen (siehe Anlage 3) zugrunde gelegt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah mit dem Land Baden-Württemberg Vertragsverhandlungen zur Überlassung des Teilgrundstücks aufzunehmen.

4. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim auf dem o. g. Grundstück durchzuführen.

5. Sofern bereits im Doppelhaushalt 2022/2023 eine Beauftragung der Machbarkeitsstudie notwendig werden sollte, erfolgt die Finanzierung der entstehenden Kosten im Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4002110 - Allgemeinbildende Schulen, Kostenartengruppe 42510 aus der im Doppelhaushalt 2022/2023 veranschlagten Planungsmittelpauschale für Machbarkeitsstudien.


An die Historie der Entwicklung bei der Landwirtschaftlichen Schule erinnert StRin Ripsam (CDU). Nachdem sämtliche Hürden genommen worden seien, liege nun eine erfreuliche Planung für einen sinnvollen Standort vor, an dem die Landwirtschaftliche Schule und die Staatliche Schule an einem Ort entstehen könnten. Angesichts der langen Vorgeschichte könne sie heute der Vorlage mit großer Freude zustimmen und hoffe auf Unterstützung vom Land.

Seine Vorrednerin habe zu Recht auf die mühsamen Schritte hingewiesen, stellt StR Winter (90/GRÜNE) fest. Er betont, das Bewusstsein für Landwirtschaft allgemein und ökologischen Landbau sei in den vergangenen Jahren angesichts des Kampfes gegen den Klimawandel geweckt worden. Mit dem Neubau könne diese Perspektive hineingebracht werden. Er wünsche sich eine Verzahnung mit dem Ernährungsrat und hoffe auf eine gute Entwicklung.

Zustimmung zur Vorlage äußern die StRe Körner (SPD), Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) und Dr. Oechsner (FDP). StRin von Stein (FW) zeigt sich erfreut über die Entwicklung und erinnert an die zahlreichen Widerstände.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, stellt BMin Fezer fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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