Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 585/2015
Stuttgart,
07/01/2015



Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
- Jahresabschlüsse 2014



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		15.07.2015
16.07.2015



Beschlußantrag:

Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

Für die SVV
· den Jahresabschluss 2014 in der vorgelegten Fassung festzustellen,
· den Konzernjahresabschluss 2014 in der vorgelegten Fassung zu billigen,
· den Jahresüberschuss in Höhe von 22.702 TEUR sowie den Gewinnvortrag in Höhe von 13.361 TEUR, zusammen somit 36.063 TEUR in die anderen Gewinnrücklagen einzustellen.
· künftige Jahresabschlüsse unter vollständiger oder teilweiser Gewinnverwendung aufzustellen.
· den Konzernbilanzgewinn in Höhe von 1.400 TEUR auf neue Rechnung vorzutragen,
· die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2014 zu entlasten,
· als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 die H/W/S GmbH & Co. KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft zu wählen. Für die SSB
· das Jahresergebnis in Höhe von 5.642 TEUR in die gesetzliche Rücklage einzustellen.
· den Vorstand und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2014 zu entlasten,
· als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 die Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft zu wählen.


Begründung:


Jahresabschluss der SVV GmbH und ihrer Konzerngesellschaften

Am 28.07.2015 finden die Gesellschafterversammlung der SVV und die Hauptversammlung der SSB statt. Der städtische Vertreter wird in den Versammlungen – nach vorliegender Beschlussfassung – sein Stimmrecht entsprechend ausüben. Bei den mittelbaren Beteiligungen der Stadt (über die SVV) wie der Hafen Stuttgart GmbH, der Stadtwerke Stuttgart GmbH, der NetCom Stuttgart GmbH sowie für die Anteile der SVV an der SSB übt die Geschäftsführung der SVV als gesetzlicher Vertreter ihr Stimmrecht in den Gesellschafterversammlungen, bzw. in der Hauptversammlung aus.

Das Gesamtergebnis der SVV GmbH setzt sich wie folgt zusammen:

2014
2013
in TEUR
in TEUR
SSB Verlustübernahme
0
-18.526
SWS Verlustübernahme
-4.846
-4.224
HSG Gewinnabführung
5.816
5.206
NetCom Gewinnabführung
13
47
Beteiligungsergebnis SVV
983
-17.497
Betriebsergebnis SVV
-169
-156
Finanzergebnis SVV
21.889
18.618
Jahresüberschuss SVV GmbH
22.702
965
Gewinnvortrag
13.361
12.396
Einstellung in die Gewinnrücklage
36.063
0
Bilanzgewinn SVV GmbH
0
13.361

1. Beteiligungsergebnis SVV

Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB)

Das Ergebnis der SSB ist im Berichtsjahr aufgrund von Sondereffekten im Zusammenhang mit Immobilienverkäufen ausgeglichen (im Vorjahr war ein Verlust in Höhe von 18.526 TEUR zu verzeichnen). Zum Ergebnis beigetragen hat insbesondere die Steigerung der sonstigen Erträge durch Buchgewinne aus Immobilienverkäufen. Darüber hinaus sind jedoch auch die weiter verbesserten Fahrgeldeinnahmen im Linienverkehr infolge verbesserter Verkehrs- und Tarifangebote (Steigerung der Fahrten im ÖPNV mir Verkehrsmitteln der SSB +1,5% gegenüber dem Vorjahr) sowie die Tarifanpassung des VVS-Tarifs von durchschnittlich 2,8% zu nennen. Diese Effekte wurden teilweise kompensiert durch höhere betriebliche Aufwendungen. Maßgeblich war hierbei ein höherer Material- und Personalaufwand durch Netzerweiterungen. Als größere investive Einzelposten sind die Verlängerung der Strecke der U12 nach Münster und Dürrlewang sowie der Beschaffung neuer Niederflurbusse und zusätzlicher Stadtbahnfahrzeuge zu nennen.

Weiter wurde im Jahr 2014 durch Beschluss der Hauptversammlung (entsprechend GRDrs 756/2014) das gezeichnete Kapital durch die Ausgabe neuer Aktien an die Muttergesellschaft SVV um 25.000 TEUR auf insgesamt 167.002 TEUR erhöht. Der 2014 realisierte Jahresüberschuss von 5.642 TEUR wird in die gesetzliche Rücklage eingestellt. Dadurch erhöht sich die Eigenkaitalquote auf 28%.


Stadtwerke Stuttgart GmbH (SWS)

Im Geschäftsjahr 2014 wurden die Aktivitäten der Stadtwerke weiter ausgebaut. Insbesondere wurden infolge der Konzessionsvergabeentscheidung des Gemeinderats im März 2014 (GRDrs 165/2014) zwei neue Kooperationsgesellschaften gemeinsam mit der Netze BW GmbH gegründet, um die Konzessionen im Bereich der Strom- und Gasnetze für die nächsten 20 Jahre zu übernehmen. An der SWS Netzinfrastruktur GmbH sind die Stadtwerke mit 74,9% (Netze BW GmbH mit 25,1%) beteiligt. An der SWS Netzbetreiber GmbH hält die SWS 25,1% der Anteile (und Netze BW 74,9%).

Weiter wurde ein neuer Windpark (mit sechs Windenergieanlagen), die SWS Windpark Bad Hersfeld GmbH & Co. KG (bis zum 31.03.2015 noch „ABO Wind WP Bad Hersfeld GmbH & Co. KG“) erworben.

Für die Stadtwerke Stuttgart GmbH und ihre Tochtergesellschaften wurde nun im zweiten Jahr ein Konzernabschluss erstellt. Zum Konsolidierungskreis gehören folgende Tochterunternehmen und Beteiligungen der Stadtwerke:

- Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft mbH
- SWS Netzinfrastruktur GmbH
- SWS Windpark Verwaltungs GmbH
- SWS Windpark Everswinkel GmbH & Co. KG
- SWS Windpark Everswinkel II GmbH & Co. KG
- SWS EWL Infrastruktur GmbH & Co. KG
- SWS Windpark Schwanfeld GmbH & Co. KG
- Kabeltrasse WP Schwanfelder Höhe GbR
- ABO Wind WP Bad Hersfeld GmbH & Co. KG
- Windkraft Römlinsdorf KG

Die SWS Netzbetreiber GmbH, an der die SWS seit November 2014 25,1% der Anteile hält, wurde nach § 311 HGB noch nicht in den Konzernabschluss einbezogen. Das Anlagevermögen der Stadtwerke (Konzern) beläuft sich inzwischen auf 321.120 TEUR (Stand 31.12.2014).

Durch die Inbetriebnahme der sechs neuen Windenergieanlagen in Bad Hersfeld zum Jahresende 2014 produzieren nun 20 Windenergieanlagen der Stadtwerke klimafreundlichen Strom und realisieren Erlöse für die Stadtwerke. Weitere Erlöse kommen aus dem Bereich des Strom- und Gasvertriebs, dem Netzbereich Strom und Gas und der Entwicklung von KWK-Produkten. Diese wird weiter vorangetrieben, da in der Wärmeversorgung von Gebäuden, Quartieren des Gewerbes und der Industrie ein attraktives Geschäftsfeld gesehen wird. Darüber hinaus wurden auch beim Ausbau der Photovoltaik weitere Anstrengungen unternommen. Hier konnten die ersten Umsatzerlöse aus der Stromeinspeisung erzielt werden.

Der Stadtwerke-Konzern befindet sich weiterhin im Aufbau. Die Entwicklung der neuen Geschäftsfelder bedarf mehrjähriger Prozesse. Die Investitionen in diesem Bereich sind erheblich und Erträge lassen sich hierbei nicht kurzfristig realisieren. Durch die Kapitalkosten der Investitionen sowie den Verwaltungs- und Personalaufwand beträgt der Jahresverlust der Stadtwerke GmbH 4.846 TEUR (Vorjahr: 4.224 TEUR). Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird das Ergebnis von der SVV ausgeglichen. Für das Geschäftsjahr 2015 wird bei der SWS mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet.

Die Jahresabschlüsse der SWS - Beteiligungsgesellschaften werden von den jeweiligen Gesellschafterversammlungen festgestellt. Die Geschäftsführer der SWS üben das Stimmrecht der SWS als Gesellschafterin gemäß vorheriger Weisung durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke aus.


Hafen Stuttgart GmbH (HSG)

Die HSG weist für das Jahr 2014 vor Ergebnisabführung an die Stuttgarter Versorgungs-und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) einen Jahresüberschuss in Höhe von 5.816 TEUR (Vorjahr: 5.206 TEUR) aus. Das Ergebnis liegt damit um 610 TEUR über dem des Vorjahres. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ist der gesamte Gewinn an die SVV abzuführen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat in seiner Sitzung am 8. Mai 2015 (GRDrs 303/2015) das Ergebnis der HSG zur Kenntnis genommen.


NetCom Stuttgart GmbH Telekommunikationsdienste (NetCom)

Zum 1. Januar 2012 ging der Betrieb der städtischen Telefonzentrale auf die NetCom über. Neben der zentralen Telefonvermittlung und dem 115-Anrufservice der einheitlichen Behördennummer wurden weitere Dienstleistungen für die LHS selbst und im städtischen Konzernumfeld übernommen. Die Nachfrage für Leistungen des Service Centers Stadt Stuttgart entwickelt sich weiter positiv.

Insgesamt wird nach Steuern ein positives Ergebnis von 13 TEUR ausgewiesen, das aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags an die SVV abzuführen ist.


2. Betriebsergebnis SVV

Im Betriebsergebnis sind im Wesentlichen Verwaltungs- und Personalaufwendungen zusammengefasst.





3. Finanzergebnis SVV

Zum Ausgleich des Verlustes der SWS, dem Erwerb des Windparks Bad Hersfeld durch die SWS sowie teilweise zur Finanzierung der Kapitalerhöhungen bei der HSG und der SSB waren Fondserträge aus Zwischenausschüttungen sowie realisierte Gewinne aus der Auflösung eines Spezialfonds in Höhe von 21.762 TEUR notwendig. Zusammen mit dem übrigen Zinsergebnis in Höhe von 127 TEUR ergibt sich ein Finanzergebnis von 21.889 TEUR.

Zusätzlich wurde im Berichtsjahr 2014 für den Erwerb der Strom- und Gasnetze durch die SWS bzw. die Gründung der SWS Netzinfrastruktur GmbH und der SWS Netzbetreiber GmbH in Kooperation mit der Netze BW GmbH (GRDrs 693/2014) sowie teilweise zur Kapitalerhöhung der SSB AG (GRDrs 756/2014) ein Spezialfonds mit einem Buchwert von 100.000 TEUR aufgelöst. Die Buchwerte der Spezialfonds per 31.12.2014 betragen 430.000 TEUR, die Rücknahmewerte der Fonds 516.300 TEUR, investiert waren 84,6% in Renten, 13,6% in Aktien und 1,8% in kurzfristiger Liquidität.


4. Ergebnis SVV GmbH

Aufgrund der oben genannten Einflüsse ergibt sich für die SVV in ihrem Einzelabschluss ein Jahresüberschuss in Höhe von 22.702 TEUR. Durch Hinzurechnung zum Gewinnvortrag aus Vorjahren in Höhe von 13.361 TEUR können 36.063 TEUR in die andere Gewinnrücklage eingestellt werden. Die Einstellung in die Rücklage soll der Kapitalstärkung der SVV für künftige Investitionen dienen.

Daneben soll der Gesellschaft über die vollständige oder teilweise Gewinnverwendung auch für die Zukunft die Möglichkeit zur Kapitalstärkung gegeben werden.


5. Ergebnis SVV Konzern

Aufgrund von Konsolidierungsbuchungen weicht das Konzernergebnis der SVV wie in den Vorjahren vom Einzelergebnis der SVV GmbH ab. Ursachen sind dabei eine konsolidierte anteilige Abschreibung durch die Inanspruchnahme eines Sonderpostens mit Rücklageanteil der SSB, die Übernahme des Konzernjahresergebnisses der SWS und des assoziierten Unternehmens Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH sowie die Rücklagenbildung der SSB.

Jahresüberschuss SVV GmbH
22.702 TEUR
Konsolidierungsbuchungen
4.267 TEUR
Jahresüberschuss SVV Konzern
26.970 TEUR
Gewinnvortrag
16.137 TEUR
Einstellung in Gewinnrücklage
-41.706 TEUR
Konzernbilanzgewinn
1.400 TEUR

Für den SVV-Konzern ergibt sich damit unter Berücksichtigung des Gewinnvortrags aus dem Vorjahr in Höhe von 16.137 TEUR und des Konzernüberschusses von 26.970 TEUR sowie der Einstellung von 41.706 TEUR in die Gewinnrücklage ein Konzernbilanzgewinn in Höhe von 1.400 TEUR, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.


6. Prüfung der Jahresabschlüsse und der Konzernjahresabschlüsse

Zum Geschäftsverlauf der SVV, der SSB, der SWS, der HSG und der NetCom im Einzelnen wird auf die beiliegenden Geschäftsberichte verwiesen.

Die Abschlussprüfer haben die jeweiligen Jahresabschlüsse und den Konzernabschluss per 31. Dezember 2014 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes führte zu keinen Beanstandungen.


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen






Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen



(als gesonderte Broschüren)
Geschäftsbericht der SVV
Geschäftsbericht der SSB
Jahresabschluss der SWS
Geschäftsbericht der HSG
Geschäftsbericht der NetCom


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