Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
153
7
Verhandlung
Drucksache:
319/2021
GZ:
AKR 0350-00
Sitzungstermin:
19.05.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Schmidt
fr
Betreff:
Bezirksbudget: Ermächtigungsübertragung nach 2021
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 14.05.2021, GRDrs 319/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Ansätze für Aufwendungen der Bezirksbudgets im Haushaltsplan 2020, THH 150 - Bezirksämter, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, werden für voll übertragbar erklärt.
Die in den Richtlinien zur Verwendung des Bezirksbudgets festgelegte Begrenzung auf 20 % des anteiligen Haushaltsansatzes wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 nicht angewandt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
zum Seitenanfang