Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T/67
GRDrs 603/2012
Stuttgart,
09/04/2012



Zulassung überplanmäßiger Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2012 zur Beseitigung der Schäden an Bäumen und Baumstandorten verursacht durch das Unwetter am 01.07.2012



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich26.09.2012



Beschlußantrag:

1. Den überplanmäßigen Aufwendungen für die in der Begründung genannten Unterhaltungs- und Baumpflegemaßnahmen im THH 670 – Garten-, Friedhofs- und Forstamt in Höhe von

2. Die überplanmäßigen Aufwendungen i.H.v. insg. 500.000 EUR werden im Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – KontenGr. 440 -Deckungsreserve gedeckt.


Begründung:


Das schwere Unwetter mit Gewittern, Sturm und Starkregen in der Nacht zum Sonntag des 01. Juli 2012 verursachte erhebliche Schäden an dem städtischen Baumbestand.

In Grünflächen und im Straßengrün waren das Neckartal (280 Meldungen über Ast- und Kronenausbrüche) und die Fildern (160 Meldungen) mit Schwerpunkt am nordöstlichen Höhenrand am stärksten betroffen. Die anderen Stadtbezirke und der Höhenpark Killesberg lagen von der Windrichtung etwas günstiger und verzeichnete insgesamt 80 Meldungen über Baumschäden. Die Polizei und Feuerwehr haben in Bad Cannstatt zeitweise den Kurpark abgesperrt.

Im Friedhofsbereich hat es am stärksten den FH Untertürkheim (50 Ast- und Kronenausbrüche), den Pragfriedhof (40), den Hauptfriedhof (30) und den FH Mühlhausen (30) getroffen. Insgesamt wurden bisher zirka 250 Ast- und Kronenbrüche und 9 Entwurzelungen gemeldet. Der Friedhof Untertürkheim musste aus Sicherheitsgründen zeitweise komplett gesperrt werden.

Insgesamt sind nach bisherigen Meldungen zirka 1.500 Bäume mit Ast- und Kronenbrüchen betroffen sowie 110 Bäume umgestürzt. Weitere Bäume mit Ast- und Kronenbrüchen werden bei den durchzuführenden Nachsorgearbeiten und Nachkontrollen zusätzlich als Fällbäume eingestuft, da die Verkehrsicherheit nicht mehr gegeben ist. Rechtlich besteht die Pflicht, in allen betroffenen Bereichen eine systematische und zusätzliche Baumkontrolle durchzuführen, um weitere Schäden zu erkennen. Es ist davon auszugehen, dass bei zirka 30 % der 100.000 städtischen Bäume eine zusätzliche Kontrolle erforderlich ist, da bei diesen bereits die Regelkontrolle durchgeführt wurde.

Folgende kostenwirksame Maßnahmen sind durch das Unwetter entstanden und werden im Laufe dieses Jahres oder in den Folgejahren noch wirksam.

AnzahlMaßnahme
Kosten
Summe
20-30Feuerwehreinsätze (Anzahl liegt noch nicht vor) 1.000 € 25.000 €
1.500 Ast- und Kronenausbrüche aufnehmen, entsorgen 250 € 375.000 €
1.500Kronenpflegemaßnahmen, Nachsorge 150 € 225.000 €
250Baumfällungen Ø 50 -75 cm 360 € 90.000 €
150Wurzelstockrodungen Ø 50 – 75 cm 165 € 25.000 €
30.000Zusätzliche Baumkontrollen 3 € 90.000 €
175Baumpflanzungen (ca. 70 % der Fällstandorte) 1.000 € 175.000 €
1.500to Grüngutentsorgung 30 € 45.000 €
nnSchadensersätze nn
Summe 1.050.000 €

Die überschlägig ermittelte Summe in Höhe von rund 1,05 Mio. € erfasst noch keine Schadensersatzverpflichtungen gegenüber Dritten, die durch einen umgefallenen städtischen Baum oder einen herabgestürzten Ast verursacht wurden. Diese Anträge werden zz. geprüft, ob ein Verschulden seitens der Stadt vorliegt oder die Schadensfälle als höhere Gewalt einzustufen sind.

Von der ermittelten Schadenssumme sind 30 % aus dem Budget anderer Ämter (Schulen, Kitas, Bäder, Sportstätten) zu finanzieren. Ein Teil der Maßnahmen wurde bereits durch die Betriebe des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes erledigt, wodurch andere Pflegeaufgaben zurückgestellt mussten. Diese Maßnahmen sind als interne Verrechnung zunächst nicht haushaltswirksam. Baumnachpflanzungen können aus Kapazitätsgründen nur teilweise in diesem Jahr durchgeführt werden.

Die Verwaltung sieht daher die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Schadensbehebung für das Garten-, Friedhofs- und Forstamt in Höhe von 500.000 € für das Haushaltsjahr 2012 als angemessenen an. Davon entfallen auf den Bereich Öffentliche Grün- und Freizeitflächen 440.000 € und den Bereich Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhöfe) 60.000 €.

Finanzielle Auswirkungen

Der überplanmäßige Aufwand wird über folgende Kontierungen gedeckt:
Sender:
Auftrag: 90612000000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft -
Sachkonto 44980000 - Deckungsreserve

Empfänger:
1. Auftrag: 67541003190 Grün an Straßen Sammler Bezirk Mitte
Kostenart: 42120300 – Unterhaltung von Bäumen
65.000 EUR
2. Auftrag: 67541003290 Grün an Straßen Sammler Bezirk Nord
Kostenart: 42120300 – Unterhaltung von Bäumen
18.500 EUR
3. Auftrag: 67541003390 Grün an Straßen Sammler Bezirk Neckar
Kostenart: 42120300 – Unterhaltung von Bäumen
268.500 EUR
4. Auftrag: 67541003490 Grün an Straßen Sammler Bezirk Filder
Kostenart: 42120300 – Unterhaltung von Bäumen
88.000 EUR
5. KST: 67315010 Fläche Pragfriedhof
Kostenart: 42120300 – Unterhaltung von Bäumen
15.000 EUR
6. KST: 67315011 Fläche Waldfriedhof
Kostenart: 42120300 – Unterhaltung von Bäumen
15.000 EUR
7. KST: 67315012 Fläche Hauptfriedhof
Kostenart: 42120300 – Unterhaltung von Bäumen
30.000 EUR


Beteiligte Stellen

WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Dirk Thürnau
Bürgermeister

Anlagen

Anhang: Fotos




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