339/2012 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB

GRDrs 339/2012

Stuttgart,

05/11/2012

Fortschreibung der Belegungs- und Unterbringungskonzeption für die Stadtverwaltung

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen Verwaltungsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen Verwaltungsausschuss	Beratung Beratung Beschlussfassung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich	18.05.2012 23.05.2012 15.06.2012 20.06.2012

Beschlußantrag:

1. Von der Fortschreibung der Belegungs- und Unterbringungskonzeption zur Unterbringung städtischer Dienststellen wird zustimmend Kenntnis genommen.

2.1 Der Anmietung von Flächen in folgenden Objekten wird zugestimmt:

Hauptstätter Straße 58 und Leuschnerstraße 43

Anmietung von ca. 1.200 m² für das Amt für öffentliche Ordnung mit einer Festmietzeit von 10 Jahren und einer Jahresmiete von ca. 220.000 €.

Wilhelmsplatz 10 (Heroldcenter)

Anmietung von ca. 500 m² für das Jugendamt mit einer Festmietzeit von 10 Jahren und einer Jahresmiete von ca. 90.000 €.

3. Der Aufstockung des Förderbudgets für die Zentrale Schuldnerberatung beim Sozialamt zum Abschluss eines Anmietvertrags durch die Zentrale Schuldnerberatung in der Rosensteinstraße 9 mit Flächen von ca. 690 m² um 28.000 € in 2012 und um 112.000 € ab 2013 (Jahresmiete) wird zugestimmt.

4. Der Bewilligung von zusätzlichen Mitteln (laufend) wird wie folgt zugestimmt:

	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2013
Anmietbudget (THH 23)	80.000 €	450.000 €
Reinigung (THH 23)	20.000 €	59.000 €
Summe	100.000 €	509.000 €

4. Der Bewilligung von zusätzlichen Mitteln (einmalige Maßnahmen) wird wie folgt zugestimmt:

	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2013
Bauunterhaltung (Kosten für Umbaumaßnahmen im THH 23)	860.000 €	110.000 €
Umzugskosten (THH 23)	75.000 €	20.000 €
Ersatz-/Neumöblierung (THHe der Ämter)	307.000 €	100.000 €
Summe	1.242.000 €	230.000 €

5. Die Mehrausgaben von insgesamt 2.081.000 € werden wie folgt gedeckt

· Laufende Kosten im HH-Jahr 2012 in Höhe von	100.000 €
· Laufende Kosten im HH-Jahr 2013 in Höhe von	509.000 €
· Einmalige Kosten im HH-Jahr 2012 in Höhe von	1.242.000 €
· Einmalige Kosten im HH-Jahr 2013 in Höhe von	__230.000 €
	2.081.000 €

werden aus der Deckungsreserve (CO-Kontierung 90612000000, KoArt 44980000) umgesetzt.

Ab 2014 werden die laufenden Kosten in Höhe von 509.000 € in den entsprechenden Budgets berücksichtigt.

Begründung:

Die Fortschreibung der Belegungs- und Unterbringungskonzeption ist notwendig geworden durch

- den zusätzlichen Raumbedarf verschiedener Ämter infolge der Stellenschaffungen zum Doppelhaushalt 2012/2013,
- der dringend notwendigen Verbesserung der Situation verschiedener Zweig- und Außenstellen des Jobcenters,
- der Erweiterung des Polizeireviers Innenstadt.

Für die vorgeschlagenen Maßnahmen war maßgebend, dass sie neben der Erfüllung der funktionalen Raumanforderungen vor allem rasch umsetzbar sind und deshalb mit geringen baulichen Maßnahmen sowie einem Minimum an Umzügen verbunden sind. Die nachstehend beschriebenen Umsetzungsmaßnahmen sind in Anlage 1 tabellarisch mit genauen Flächenangaben und Kosten für Anmietung, bauliche Maßnahmen und Umzug zusammengestellt.

Fortgeschriebene Belegungs- und Unterbringungskonzeption

Schulverwaltungsamt (25 zusätzliche Arbeitsplätze)
Das Schulverwaltungsamt hat seinen Sitz im Gebäude Hauptstätter Straße 79. Um dort auch die zusätzlichen Arbeitsplätze sowie das Amt für Ausbildungsförderung (bisher Eberhardstraße 1 – 3) unterbringen zu können, wird das Rechnungsprüfungsamt in neu anzumietende Flächen im Gebäude Rotebühlplatz 1 umziehen.

Damit ist das Schulverwaltungsamt wieder unter einem Dach untergebracht und auch das Rechnungsprüfungsamt hat weiterhin einen zentralen rathausnahen Standort.

Rechnungsprüfungsamt (45 vorhandene Arbeitsplätze)
Das Rechnungsprüfungsamt zieht vom Gebäude Hauptstätter Straße 79 in das Gebäude Rotebühlplatz 1. Hierfür wurde eine Fläche von 1.235 m² neu angemietet. Die Miet- und Nebenkosten können aus dem vorhandenen Anmietkostenbudget finanziert werden. Der Umzug findet bereits im Juli statt. An diesem Standort ist die Dienststelle zentral untergebracht.

Amt für öffentliche Ordnung (43 zusätzliche Arbeitsplätze)
Zusätzliche Räume mit einer Fläche von ca. 1.200 m² können im Gebäude Hauptstätter Straße 58/Leuschnerstraße 43 (dort ist bereits die Dienststelle für Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen untergebracht) angemietet werden.

Die Mietvertragsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass die endgültigen Konditionen noch nicht feststehen (die in der Vorlage enthaltenen Angaben sind somit vorläufig).

Jugendamt (19 zusätzliche Arbeitsplätze)
Mangels Reserven im Hauptgebäude Wilhelmstraße 3 ist die Anmietung zusätzlicher Flächen von rd. 500 m² im in unmittelbarer Nähe gelegenen Objekt Wilhelmsplatz 10 (Heroldcenter) notwendig. Die Flächen im Anmietobjekt können dabei flexibel auf die Bedürfnisse des Jugendamts angepasst werden.

Die Mietvertragsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass die endgültigen Konditionen noch nicht feststehen (die in der Vorlage enthaltenen Angaben sind somit vorläufig).

Baurechtsamt (9 zusätzliche Arbeitsplätze)
Durch die freiwerdenden Flächen aufgrund des Auszugs der Zentralen Schuldnerberatung (ZSB) im Schwabenzentrum in der Eberhardstraße 31 – 33 (B2) kann der Mehrbedarf des Baurechtsamts abgedeckt werden. Zusätzlich können in diesem Zusammenhang weitere vom Baurechtsamt benötigte Akteiflächen im Schwabenzentrum geschaffen werden.

Sozialamt
Durch die freiwerdenden Flächen aufgrund des Auszugs der ZSB im Schwabenzentrum in der Eberhardstraße 31 – 33 (B2) kann auch der Mehrbedarf des Sozialamts abgedeckt werden.

Amt für Umweltschutz (10 zusätzliche Arbeitsplätze)
Im Gebäude Gaisburgstraße 4 stehen seit dem Auszug der Stadtbücherei Flächen leer, die für den zusätzlichen Raumbedarf des Amts für Umweltschutz genutzt werden können.

JobCenter
Verschiedene Zweig- und Außenstellen des Jobcenters leiden unter beengten Raumverhältnissen. Um die dringendsten Fälle zu lösen, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

- Feuerbach
Durch den Umzug des Sachgebiets Sonderbereiche, Sportanlagen, Entsorgung mineralischer Abfälle/Erddeponie, Altlasten, Gewässerbau und Stadtbrunnen der Bauabteilung Mitte/Nord des Tiefbauamts in das Gebäude Olgastraße 103, wo sich bereits der Hauptsitz der Bauabteilung Mitte/Nord des Tiefbauamts befindet, werden die für die Jobcenter-Zweigstelle benötigten Flächen frei.

- Weilimdorf
Die Verbesserung der Raumsituation der Zweigstelle Weilimdorf bedingt den Umzug der ASD-Dienststelle in neu anzumietende Flächen. Die Suche nach einem geeigneten Ersatzstandort ist noch nicht abgeschlossen.

- Stammheim und Zuffenhausen
Die beengte Unterbringung der Außenstelle Stammheim im Gebäude Kornwestheimer Straße 9 ist auf Dauer nicht zu verantworten. Ebenso fehlen der Zweigstelle Zuffenhausen entsprechende Räume.

Es wird deshalb vorgeschlagen, die Außenstelle Stammheim aufzugeben und in die Zweigstelle Zuffenhausen im dortigen Bezirksrathaus zu integrieren. Um den gesamten Raumbedarf für die Zweigstelle Zuffenhausen zur Verfügung zu haben, werden für die ASD-Dienststelle neue Räume benötigt. Die Suche nach einem geeigneten Ersatzstandort ist noch nicht abgeschlossen.

- Degerloch
Auf Grund der geringen Personalkapazität in der Außenstelle Degerloch im Gebäude Große Falterstraße 2 können Personalausfälle nur durch organisatorische Maßnahmen und Aushilfen aus anderen Jobcenter-Dienststellen bewältigt werden. Diese unbefriedigende Situation lässt sich dauerhaft nicht lösen. Deshalb soll auch diese Außenstelle aufgegeben und in die Zweigstelle Plieningen/Birkach im dortigen Bezirksrathaus integriert werden.

Polizeirevier Mitte
Das Polizeirevier Mitte, das im Schwabenzentrum in der Eberhardstraße 31 – 33 (B2) untergebracht ist, benötigt dringend zusätzliche Flächen. Das Polizeipräsidium Stuttgart hat für das Polizeirevier Mitte verschiedene Standortalternativen geprüft und entschieden, dass das Polizeirevier Mitte als zentrales Innenstadtrevier aus einsatztaktischen Gründen an seinem bisherigen zentralen Standort verbleiben soll. Durch den Auszug der Zentralen Schuldnerberatung (ZSB) in neu anzumietende Flächen in der Rosensteinstraße 9 können die benötigten 260 m² zur Verfügung gestellt werden.

Zentrale Schuldnerberatung
Mit der Zentralen Schuldnerberatung (ZSB) konnte einvernehmlich ein Umzug in die Rosensteinstraße 9 vereinbart werden. Im Gebäude Rosensteinstraße 9+11 ist die Zentrale des JobCenters Stuttgart, die Dienststelle U25 und JobConnections untergebracht. Die benötigten Flächen wird die ZSB selbst anmieten. Hierfür wird das Förderbudget beim Sozialamt um die entstehenden Miet- und Nebenkosten (112.000 €/a) aufgestockt, damit zeitnah ein entsprechender Mietvertrag abgeschlossen werden kann. Bislang war die ZSB im Schwabenzentrum in städtischen Flächen ohne Miet- und Nebenkostenverrechnung untergebracht.

Das Referat SJG wird noch vor der Sommerpause eine entsprechende Beschlussvorlage einbringen, welche die in Folge notwendigen Umschichtungen beim Förderbudget im einzelnen darstellt.

Weitere Änderungen

Kompetenzzentrum für Stuttgarter Bildungspartnerschaften (6 vorhandene Arbeitsplätze)
In den noch verfügbaren Flächen im Gebäude Hauptstätter Straße 79 (Schulverwaltungsamt) soll das Kompetenzzentrum für Stuttgarter Bildungspartnerschaften aus der Eberhardstraße 1 – 3 untergebracht werden.

Kompetenzzentrum eGovernment des Haupt- und Personalamts (6 vorhandene Arbeitsplätze)
In die frei werdenden Flächen im Gebäude Eberhardstraße 1 – 3 kann das Kompetenzzentrum eGovernment aus den Räumlichkeiten der Stadtkämmerei Schmale Straße 11 ausgelagert und dauerhaft untergebracht werden.

Stadtkämmerei (10 zusätzliche Arbeitsplätze)
Die durch den Auszug des Kompetenzzentrums eGovernment frei werdenden Flächen in der Schmalen Straße 11 werden durch Mitarbeiter der Stadtkämmerei (10 Arbeitsplätze) nachbelegt.

Die Umsetzungen sollen nach heutigem Stand bis Anfang 2013 abgeschlossen sein, so dass allen Dienststellen bis Ende des 1. Quartals 2013 adäquate Räume zur Verfügung stehen werden.

Finanzielle Auswirkungen

Zur Lösung der Unterbringungsfragen müssen zusätzlich insgesamt rd. 4.500 m² externe Flächen angemietet werden. Die im Doppelhaushalt 2012/2013 enthaltenen Budgets sind zur Umsetzung der fortgeschriebenen Belegungs- und Unterbringungskonzeption daher nicht auskömmlich. Der in nachstehender Tabelle aufgelistete haushaltswirksame Mehrbedarf muss zusätzlich bereitgestellt werden. Das Budget ab 2014 ist für die dauerhaft entstehenden Kosten bei Anmietung und Reinigung entsprechend anzupassen.

Mit der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen ist ein Umbau der Caféteria im Schwabenzentrum in der Eberhardstraße 39 (B4) entbehrlich.

	2012	2013
Anmietkosten (laufend)	80.000 €	450.000 €
Aufstockung Förderbudget Zentrale Schuldnerberatung	28.000 €	112.000 €
Reinigungskosten (laufend)	20.000 €	59.000 €
Umbaumaßnahmen (einmalig)	860.000 €	110.000 €
Umzüge (einmalig)	75.000 €	20.000 €
Ersatz-/Neumöblierung (einmalig)	307.000 €	100.000 €
Summe Mehrausgaben	1.370.000 €	851.000 €	2.221.000 €

Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag 129/2012 der SPD-Gemeinderatsfraktion wird mit dieser Vorlage beantwortet.

Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1 - Tabellarische Übersicht

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Anlage 1 zur GRDrs 339_2012.xls