Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 845/2021
Stuttgart,
10/06/2021



Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
Jahresabschluss 2020



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		13.10.2021
14.10.2021



Beschlußantrag:

Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1. Für die SVV
2. Für die SSB




Begründung:

Hinweis:
Mitglieder des Aufsichtsrats der SVV GmbH bzw. der SSB AG sind bei Beschlussziffern 1.f) bzw. 2.b) (Entlastung des jeweiligen Aufsichtsrats) befangen und dürfen an der
Beratung und Beschlussfassung der jeweiligen Beschlussziffer nicht teilnehmen.


Jahresabschluss der SVV GmbH und ihrer Konzerngesellschaften

Am 26. Oktober 2021 finden die Gesellschafterversammlung der SVV und die Hauptversammlung der SSB statt. Der städtische Vertreter wird in den Versammlungen – nach Vorliegen der Beschlussfassung – sein Stimmrecht entsprechend ausüben.
Bei den mittelbaren Beteiligungen der Stadt (über die SVV) wie der Hafen Stuttgart GmbH, der Stadtwerke Stuttgart GmbH sowie für die Anteile der SVV an der SSB übt die Geschäftsführung der SVV als gesetzlicher Vertreter ihr Stimmrecht in den Gesellschafterversammlungen bzw. in der Hauptversammlung aus.

Das Gesamtergebnis der SVV GmbH setzt sich wie folgt zusammen:

2020

in TEUR
2019

in TEUR
SSB Verlustübernahme
-27.293
-27.941
SWS Gewinnabführung
6.822
1.991
HSG Gewinnabführung
6.869
6.535
Beteiligungsergebnis SVV
-13.602
-19.414
Betriebsergebnis SVV
-20.304
19.720
Finanzergebnis SVV
2.233
8.726
Jahresfehlbetrag SVV GmbH (Vj. Jahresüberschuss)
31.688
9.031
Entnahme aus Gewinnrücklage
(Vj. Einstellung)
31.688
-9.031
Gewinnvortrag
0
0
Bilanzgewinn SVV GmbH
0
0


1. Beteiligungsergebnis SVV

Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB)

Das Jahresergebnis der SSB 2020 beträgt -27.293 TEUR (im Vorjahr -27.941 TEUR) und liegt damit um -1.159 TEUR unter dem ursprünglichen Planansatz von -26.134 TEUR, der jedoch vor der Corona-Pandemie aufgestellt wurde.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben das Geschäftsjahr der SSB stark beeinflusst. Die Fahrgastzahlen 2020 lagen um rund 38,2 % unter denen des Vorjahres. Hierdurch war auch ein signifikanter Rückgang der Fahrgeldeinnahmen zu verzeichnen. Durch den ÖPNV-Rettungsschirm mit Zahlungen von Bund und Land an die LHS bzw. die SSB in Höhe von 46.983 TEUR konnte 2020 jedoch der größte Teil der Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Zudem konnte dieses Jahresergebnis – auf dem Niveau des Vorjahres – durch einen Ertragszuschuss der SVV in Höhe von 20.000 TEUR erreicht werden (beschlossen durch den Gemeinderat im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/2021; vgl. auch GRDrs 159/2020). Durch diesen Ertragszuschuss konnte das Betriebsergebnis im Jahresabschluss der SSB AG trotz steigender Betriebsaufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um 12.251 TEUR verbessert werden.

Die größte Aufwandsposition im Jahresabschluss der SSB AG ist auch weiterhin der Personalaufwand mit einer erneuten Erhöhung (auf 210.826 TEUR) aufgrund der tariflichen Entgeltsteigerungen und einer höheren Beschäftigtenzahl.
Als größere investive Einzelposten im Jahr 2020 sind der Ausbau der Linie U6 zum Flughafen/ Messe, die Folgemaßnahmen an der Haltestelle Staatsgalerie von Stuttgart 21 sowie die Neubeschaffung und Umrüstung der Busflotte zu nennen.

Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird der Verlust von der SVV ausgeglichen.


Stadtwerke Stuttgart GmbH (SWS)

Die SWS weist für das Jahr 2020 einen Jahresüberschuss in Höhe von 6.822 TEUR (im Vorjahr 1.991 TEUR; im Plan für 2020 noch 1.177 TEUR) aus. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird das Ergebnis an die SVV abgeführt.

Da die Aktivitäten der Stadtwerke weiter ausgebaut wurden und der SWS-Teilkonzern sehr komplex ist, wird der Verwaltungsausschuss mit der GRDrs 844/2021 gesondert über das Ergebnis des SWS-Teilkonzerns informiert.


Hafen Stuttgart GmbH (HSG)

Die HSG weist für das Jahr 2020 vor Ergebnisabführung an die SVV einen Jahresüberschuss in Höhe von 6.869 TEUR (Vorjahr: 6.535 TEUR) aus. Das Ergebnis verbessert sich erneut und liegt um 334 TEUR über dem des Vorjahres und um 1.275 TEUR über dem Planansatz für 2020. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ist der gesamte Gewinn an die SVV abzuführen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2021 (GRDrs 227/2021) das Ergebnis der HSG zur Kenntnis genommen.


2. Betriebsergebnis SVV

Das negative Betriebsergebnis der SVV ist im Wesentlichen geprägt von der Auszahlung des Ertragszuschusses an die SSB in Höhe von 20.000 TEUR (GRDrs 159/2020).
Zudem ist die deutliche Abweichung des Geschäftsjahrs 2020 im Vergleich zum Vorjahr darauf zurückzuführen, dass die SVV selbst in 2019 einen ergebniswirksamen Zuschuss der Stadt erhalten hatte (GRDrs 1388/2019).

Ansonsten sind im Betriebsergebnis insbesondere Verwaltungs- und Personalaufwendungen zusammengefasst.


3. Finanzergebnis SVV

Zum Ausgleich der Verluste der SSB, für Kapitalzuführungen bei den Stadtwerken sowie für Steuerzahlungen innerhalb der Spezialfonds waren Entnahmen aus den Spezialfonds notwendig. Unter Berücksichtigung des Zinsergebnisses ergibt sich ein Finanzergebnis von 2.233 TEUR.

Die Buchwerte der Spezialfonds per 31.12.2020 sind mit 392,0 Mio. EUR bilanziert (im Vorjahr noch 398,0 Mio. EUR; Entnahmen 2020 zum Verlustausgleich des SSB-Jahresergebnisses und für Kapitalzuführungen bei der SWS). Die Rücknahmewerte der Fonds liegen per 31.12.2020 bei rund 442,4 Mio. EUR. Die vier Spezialfonds sind als Mischfonds mit Aktien- und Rentenanteilen aufgelegt. Zum 31.12.2020 waren sie zu 73,46% in Renten (mit Staatsanleihen, Pfandbriefen und Unternehmensanleihen), 18,58% in Aktien und 7,96% in kurzfristiger Liquidität investiert. Im Geschäftsjahr 2020 war bei den Spezialfonds eine positive Entwicklung (1,20%) zu verzeichnen.

Fonds A
Fonds B
Fonds C
Fonds D
Buchwerte per 31.12.2020 in Mio. EUR
120,0
69,00
103,00
100,0
Fondsvermögen per 31.12.2020 in Mio. EUR
139,3
74,8
119,9
108,4
Wertentwicklung seit Auflegung 2002 p.a.
3,7%
2,8%
3,1%
3,5%
Wertentwicklung im Jahr 2020
4,0%
0,3%
0,1%
-0,3%
Wertentwicklung im Jahr 2019
3,8%
3,8%
4,5%
4,6%
Anteil Aktien per 31.12.2020
18,4%
19,9%
17,3%
19,3%
Anteil Renten per 31.12.2020
73,7%
75,5%
81,4%
63,0%
Sonstige/ Liquidität per 31.12.2020
7,9%
4,5%
1,3%
17,7%


Für die Spezialfonds gelten die Anlagerichtlinien der Landeshauptstadt Stuttgart, die u.a. die Einhaltung der Bestimmungen gem. § 22 Abs. 3 S.2 GemHVO vorschreiben. Das Fondsmanagement aller vier Spezialfonds hat die Einhaltung dieser Bestimmungen für das Geschäftsjahr 2020 bestätigt.


4. Ergebnis SVV GmbH

Aufgrund der oben genannten Einflüsse ergibt sich für die SVV in ihrem Einzelabschluss ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 31.688 TEUR. Dieser wird mit den Gewinnrücklagen verrechnet.

Im Jahr 2015 wurde mir der GRDrs 585/2015 beschlossen, dass auch künftige Jahresabschlüsse unter vollständiger oder teilweiser Gewinnverwendung aufzustellen sind.


5. Ergebnis SVV Konzern

Der Konzernabschluss umfasst neben der SVV GmbH weitere 17 vollkonsolidierte Unternehmen und zwei assoziierte Unternehmen, die nach der Equity-Methode miteinbezogen werden. Aufgrund von Konsolidierungsbuchungen weicht das Konzernergebnis der SVV wie in den Vorjahren vom Einzelergebnis der SVV GmbH ab (um 4.672 TEUR). Ursachen dafür ist insbesondere das konsolidierte Ergebnis des SWS-Teilkonzerns, daneben noch ein Verlust aus der Anpassung der konsolidierten Einzelabschlüsse an die Handelsbilanz des Konzerns.

Jahresfehlbetrag SVV GmbH
-31.688 TEUR
Konsolidierungsbuchungen
-4.672 TEUR
Jahresfehlbetrag SVV Konzern
-36.361 TEUR
Verlustvortrag aus dem Vorjahr
-8.386 TEUR
Entnahme aus Gewinnrücklagen
31.688 TEUR
Konzernbilanzverlust
-13.060 TEUR

Für den SVV-Konzern ergibt sich damit unter Berücksichtigung des Konzernbilanzverlusts aus dem Vorjahr 2019 in Höhe von 8.386 TEUR, des Konzernfehlbetrages 2020 von 36.361 TEUR sowie der Entnahme von 31.688 TEUR aus den Gewinnrücklagen ein Konzernbilanzverlust in Höhe von 13.060 TEUR, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.


6. Prüfung der Jahresabschlüsse und der Konzernjahresabschlüsse

Zum Geschäftsverlauf der SVV, der SSB, der SWS und der HSG im Einzelnen wird auf die jeweiligen Geschäftsberichte verwiesen.

Die Abschlussprüfer haben die jeweiligen Jahresabschlüsse und den Konzernabschluss per 31. Dezember 2020 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes führte zu keinen Beanstandungen.

Der Bericht des Aufsichtsrats als Bestandteil des SVV-Geschäftsberichts wird vom SVV-Aufsichtsrat beschlossen. Die Beschlussfassung ist für die Aufsichtsratssitzung am 11. Oktober 2021 vorgesehen.




Thomas Fuhrmann
Bürgermeister


Anlagen
Geschäftsbericht der SVV
Geschäftsbericht der SSB
Hinweis: Beide Anlagen stehen in KSD / KORVIS als PDF-Dokumente zur Verfügung.




Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>







Anlagen

<Anlagen>



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