Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9318
GRDrs 460/2014
Stuttgart,
06/30/2014



Aufstellung Jahresabschluss 2013



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		16.07.2014
17.07.2014



Beschlußantrag:

Der Aufstellung des Jahresabschlusses 2013, unter Berücksichtigung der Festlegungen in den Beschlussanträgen Nr. 1-5, wird zugestimmt:

1. Ergebnisrechnung / Verwendung Jahresüberschuss 2013

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von
182,5 Mio. EUR ab:

Ordentliche Erträge
2.570.852.077,09
EUR
Ordentliche Aufwendungen
-2.394.134.283,18
EUR
Ordentliches Ergebnis
176.717.793,91
EUR
Außerordentliche Erträge
33.837.645,24
EUR
Außerordentliche Aufwendungen
-28.056.736,30
EUR
Sonderergebnis
5.780.908,94
EUR
Jahresüberschuss
182.498.702,85
EUR
nachrichtlich:
konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2013
71.738.082,68
EUR

Ergebnisverwendung:
Zuführungen zweckgebundene Rücklagen
-2.529.335,10
EUR
Entnahmen zweckgebundene Rücklagen
5.830.632,27
EUR
Summe Veränderungen zweckgeb. Rücklagen
3.301.297,17
EUR
Zuführung Rücklage Übersch. d. ordentl. Erg.
-179.932.541,18
EUR
Zuführung Rücklage Übersch. d. a.o. Erg.
-5.867.458,84
EUR
Summe Veränderungen Ergebnisrücklagen
-185.800.000,02
EUR
Summe Ergebnisverwendung
-182.498.702,85
EUR

Der Jahresüberschuss wird im Rahmen der Ergebnisverwendung folgenden passiven Bilanzpositionen zugeführt bzw. entnommen:

1.2.1 Zuführung zur Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 179.932.541,18 EUR

1.2.2 Zuführung zur Rücklage für Überschüsse des Sonderergebnisses in Höhe von 5.867.458,84 EUR

1.2.3 Zuführungen zu zweckgebundenen Rücklagen (Sonderrücklagen) in Höhe von 2.529.335,10 EUR

Entnahmen aus zweckgebundenen Rücklagen (Sonderrücklagen) in Höhe von
5.830.632,27 EUR


2. Vermögensrechnung (Schlussbilanz) zum 31.12.2013 Die Vermögensrechnung (Schlussbilanz) zum 31.12.2013, schließt mit einem Bilanzvolumen in Höhe von 8.783.576.668,03 EUR, wie in Anlage 2 dargestellt, ab.


3. Gesamtfinanzrechnung 2013 Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 23.730.676,70 EUR ab:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
2.562.341.848,05
EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
-2.250.733.929,76
EUR
Zahlungsmittelüberschuss aus
laufender Verwaltungstätigkeit
311.607.918,29
EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
67.317.741,10
EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
-346.904.275,74
EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit
-279.586.534,64
EUR
Finanzierungsmittelüberschuss
32.021.383,65
EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten
für Investitionen
0,00
EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten
für Investitionen
-8.290.706,95
EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
-8.290.706,95
EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand
23.730.676,70
EUR
Nachrichtlich:
Ermächtigungsübertragungen 2013
417.062.186,44
EUR


4. Übertragung von Budgetresten (Ermächtigungsübertragungen 2013)

Im Ergebnishaushalt werden zur Übertragung der konsumtiven Budgetreste 2013 in die Ämterbudgets 2014 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von
71.738.082,68 EUR gemäß Anlage 4 zugelassen.

Im Finanzhaushalt werden zur Übertragung der investiven Budgetreste 2013 in die
Ämterbudgets 2014 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von
345.324.103,76 EUR gemäß Anlage 4 zugelassen.

Die Ermächtigungsübertragungen sind im Jahresergebnis nicht enthalten und belasten künftige Ergebnis- bzw. Finanzhaushalte und verringern den Finanzierungsmittelbestand entsprechend.


5. Überplanmäßige Aufwendungen /Auszahlungen

Im Haushaltsplan werden bei den budgetierten Personalaufwendungen der Kontengruppe 400 „Personalaufwendungen“ Mehraufwendungen in Höhe von 4.325.284,56 EUR zugelassen.

Die Deckung erfolgt aus dem Amtsbereich 9006120 „Allgemeine Finanzwirtschaft“, Kontengruppe 44980 „Deckungsreserve für Personalaufwendungen“.

Die Stadtkämmerei wird ermächtigt Mehr-/Minderaufwendungen in den Kontengruppen 400 „Personalaufwendungen“ und 410 „Versorgungsaufwendungen“ gegenseitig auszugleichen.


Begründung:


Zur Aufstellung des Jahresabschlusses wird dem Gemeinderat die Gesamt-ergebnisrechnung, aus der sich der Jahresüberschuss ergibt, die Vermögensrechnung (Bilanz) und die Gesamtfinanzrechnung vorgelegt.



Die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Gemeinderat erfolgt erst nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Das Prüfungsergebnis wird in einem Schlussbericht festgehalten.

Zur Feststellung wird dem Gemeinderat der Bericht zum Jahresabschluss 2013 mit Anlagen sowie der Schlussbericht des RPA zur Verfügung gestellt.


1. Ergebnisrechnung / Verwendung Jahresüberschuss 2013

Bei der Nachtragsplanung 2013 ging man von einem Jahresüberschuss in Höhe von 17,7 Mio. EUR aus.

Die Ergebnisrechnung schließt nun mit einem Jahresüberschuss in Höhe von
182,5 Mio. EUR (VJ 306,1 Mio. EUR) ab (vgl. Anlage 1).

Der Anteil des ordentlichen Ergebnisses beträgt 176,7 Mio. EUR (VJ 370,5 Mio. EUR); das Sonderergebnis weist einen Überschuss in Höhe von
5,8 Mio. EUR (VJ -64,4 Mio. EUR -Fehlbetrag-) aus.

Damit liegt das Gesamtergebnis um 164,8 Mio. EUR über den Erwartungen der Nachtragsplanung (17,7 Mio. EUR Jahresüberschuss).

Bei den ordentlichen Erträgen gab es im Saldo 114,0 Mio. EUR Mehrerträge.

Wesentliche Mehr- (+) / Mindererträge (-) wurden u.a. bei folgenden Ertragsarten erzielt:

Steuern und ähnliche Abgaben in Höhe von 21,1 Mio. EUR
(darunter Grundsteuer B +7,9 Mio. EUR, Gewerbesteuer -11,0 Mio. EUR, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer +14,0 Mio. EUR, Wohngeldentlastung Land +6,5 Mio. EUR)

Laufende Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen in Höhe von 36,9 Mio. EUR (darunter Schlüsselzuweisungen vom Land +5,1 Mio. EUR, Zuweisungen, Zuschüsse für laufende Zwecke +13,2 Mio. EUR, Zuweisung Grunderwerbsteuer +7,0 Mio. EUR, Leistungsbeteiligung Grundsicherung Arbeitssuchende +4,5 Mio. EUR).

Sonstige Transfererträge in Höhe von 29,7 Mio. EUR (darunter Ersätze von sozialen Leistungen +29,7 Mio. EUR)

Öffentlich-rechtliche-Entgelte in Höhe von 0,4 Mio. EUR
(darunter Verwaltungsgebühren +2,5 Mio. EUR, +0,8 Mio. EUR Stellplatzablösebeträge, -3,0 Mio. EUR Benutzungsgebühren)

Privatrechtliche Leistungsentgelte in Höhe von 6,9 Mio. EUR
(darunter Mieten, Pachten in Höhe von +6,0 Mio. EUR, Ersätze Sachkosten +0,8 Mio. EUR)

Kostenerstattungen, Kostenumlagen in Höhe von 25,7 Mio. EUR
(darunter Erstattungen vom Land +11,5 Mio. EUR, von Gemeinden/ZV +6,6 Mio. EUR, +2,3 von der gesetzlichen Sozialversicherung, +2,2 Mio. EUR von Eigenbetrieben / Eigengesellschaften, +0,9 Mio. EUR vom privaten Bereich)

Sonstige ordentliche Erträge in Höhe von -5,5 Mio. EUR
(darunter Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von +3,2 Mio. EUR, Säumniszuschläge +0,6, Bußgelder -3,1 Mio. EUR, Konzessionsabgaben in Höhe von -3,9 Mio. EUR)

Finanzerträge in Höhe von 0,1 Mio. EUR
(darunter Gewinnausschüttungen, Dividenden in Höhe von +3,5 Mio. EUR (FSG) sowie Zinserträge -3,4 Mio. EUR).

Bei den ordentlichen Aufwendungen gab es im Saldo 45,0 Mio. EUR Minderaufwendungen (+).

Wesentliche Mehr- (-) / Minderaufwendungen (+) wurden u.a. bei folgenden Aufwandsarten erzielt:

Personal- / Versorgungsaufwendungen in Höhe von 1,0 Mio. EUR
(darunter Inanspruchnahme Rückstellungen Altersteilzeit +2,3 Mio. EUR und ZVO
+4,7 Mio. EUR, Versorgungsaufwendungen +1,4 Mio. EUR und Personalaufwendungen -7,5 Mio. EUR)

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 40,3 Mio. EUR
(darunter +24,1 Mio. EUR Unterhaltung Grundstücke u. baulichen Anlagen, Unterhaltung sonst. unbewegliches Vermögen -5,0 Mio. EUR, Unterhaltung bewegliches Vermögen -2,0 Mio. EUR, +0,5 Mio. EUR Mieten/Pachten,
+1,5 Mio. EUR Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen,
+21,3 Mio. EUR sonst. Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen (u.a. Kita-Betriebskostenpauschale))

Transferaufwendungen in Höhe von 34,9 Mio. EUR
(darunter +62,0 Mio. EUR Veränderung FAG-Rückstellung, -8,3 Mio. EUR höhere Gewerbesteuerumlage, -17,1 Mio. EUR bei sozialen Leistungen an natürliche Personen, -12,3 Zuweisungen/Zuschüsse, +9,1 Zinszuschüsse an EigB)

Sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von 2,5 Mio. EUR
(darunter Deckungsreserve für Personal- und Sachaufwand +17,2 Mio. EUR Die Deckungsreserve dient zur Deckung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen und wird i.d.R. nicht in der Kontengruppe „Sonst. ordentliche Aufwendungen“ bewirtschaftet. Die Deckungsreserve in Höhe von 17,2 Mio. EUR wurde mit 14,3 Mio. EUR beansprucht. Die tatsächliche Abweichung beträgt somit +2,9 Mio. EUR).,
+2,5 Mio. EUR für die Erstattung von Aufwendungen Dritter, -10,9 Mio. EUR Erstattungszinsen Gewerbesteuer, -4,9 Mio. EUR Geschäftsaufwendungen, +1,1 Steueraufwendungen, -1,8 Mio. EUR Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten)

Zinsen und ähnlichen Aufwendungen in Höhe von 17,3 Mio. EUR
(darunter Zinsaufwendungen +0,9 Mio. EUR, geplante Rücklagenveränderungen in Höhe von +8,7 Mio. EUR, die nur noch im Rahmen der Ergebnisverwendung abgebildet werden, sowie hier geplante Erstattungszinsen Gewerbesteuer in Höhe von +8,0 Mio. EUR, die nun aber durch eine Kontenrahmenänderung in der Kontengruppe „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ bewirtschaftet werden (hier sind 10,9 Mio. EUR abgeflossen))

Planmäßige Abschreibungen in Höhe von -51,1 Mio. EUR
(-8,8 Mio. EUR Abschreibungen Sachvermögen, -38,8 Mio. EUR Abschreibungen auf Forderungen, -3,4 Mio. EUR Auflösung Sonderposten geleistete Investitionszuschüsse)

Das ordentliche Ergebnis beträgt somit 176,7 Mio. EUR (VJ 370,5 Mio. EUR) und liegt damit 159,1 Mio. EUR über den Erwartungen der (Nachtrags)haushaltsplanung 2013.

Das Sonderergebnis beträgt 5,8 Mio. EUR. Der Saldo in Höhe von 5,8 Mio. EUR ergibt sich aus außerordentlichen Erträgen in Höhe von +33,8 Mio. EUR (darunter +27,1 Mio. EUR Erträge über Buchwert aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, +3,4 Mio. EUR realisierte Kursgewinne aus Vermögensverwaltung) sowie außerordentlichen Aufwendungen in Höhe von -28,1 Mio. EUR (darunter -1,2 Mio. EUR Aufwendungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, -0,9 Mio. EUR realisierte Kursverluste aus Vermögensverwaltung, -19,8 Mio. EUR außerplanmäßige Abschreibungen „Dauerverlustbeteiligungen“ (davon Projektgesellschaft Neue Messe 5,8 Mio. EUR, Objektgesellschaft Schleyerhalle und Neue Arena 1,25 Mio. EUR, Eigenbetriebe Klinikum 11,1 Mio. EUR und Bäderbetriebe Stuttgart 1,7 Mio. EUR)).

Wesentliche Kennzahlen zur Ertragslage stellen sich wie folgt dar:

Die Netto-Steuerquote (Steuererträge abzgl. Gewerbesteuerumlage / ordentliche Erträge) beträgt 38,41% (VJ 39,17%). Der Gewerbesteueranteil
(Gewerbesteuerquote) an den ordentlichen Erträgen (Gewerbesteuer abzgl. Gewerbesteuerumlage / ordentliche Erträge) beträgt 17,46% (VJ 19,91%).

Die Steuerquote (direkte Steuern wie Grund-, Gewerbe-, Vergnügungs-, Hunde-, Zweitwohnungssteuer / ordentliche Erträge) beträgt 28,10% (VJ 30,21%).

Der FAG-Anteil (FAG-Quote) an den ordentlichen Erträgen (FAG-Anteil abzgl. FAG-Umlage / ordentliche Erträge) beträgt 12,78% (VJ 15,65%).

Mit den ordentlichen Erträgen in Höhe von 2.570,9 Mio. EUR konnten die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 2.394,1 Mio. EUR gedeckt werden. Der Aufwandsdeckungsgrad (ordentliche Erträge / ordentliche Aufwendungen) beträgt 107,38% (VJ 116,07%).

Die Personalaufwandsquote (Personal- und Versorgungsaufwand / ordentliche Aufwendungen) beträgt 22,24% (VJ 22,16%).

Die Netto-Sozialaufwandsquote (Soziale Aufwendungen abzgl. Erträge soziale Leistungen / ordentliche Aufwendungen) beträgt 14,17% (VJ 13,74%).

Der Jahresabschluss 2013 kann, unter Berücksichtigung der schwierigen Ausgangslage und der sich im Rahmen der Nachtragsplanung 2013 abgezeichneten Verbesserungen, als zufriedenstellend bewertet werden.

Im Haushaltsjahr 2013 haben dazu Mehrerträge bei den laufenden Zuweisungen, Steuern (insbes. Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Grundsteuer), Ersätzen für soziale Leistungen (u.a. Forderungsübergang von der Bundesagentur für Arbeits) sowie der verzögerte Mittelabfluss (konsumtive Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 71,7 Mio. EUR) beigetragen. Demgegenüber wurde der Gewerbesteueransatz (560,0 Mio. EUR) im Haushaltsjahr 2013 aufgrund der Bildung von steuerlichen Organschaften erstmals seit vielen Jahren nicht erreicht (Ergebnis: 549,0 Mio. EUR) und liegt um rund 100,0 Mio. EUR unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre.

Die Gewerbesteuerquote (Gewerbesteuer abzgl. Gewerbesteuerumlage / ordentliche Erträge) ist im Zeitraum 2010 bis 2013 von 22,30% auf 17,46% gesunken.


Verwendung Jahresüberschuss 2013 (Ergebnisverwendung)

Der Jahresüberschuss in Höhe von 182.498.702,85 EUR ist unter Berücksichtigung der Veränderungen bei den Sonderrücklagen der Rücklage des ordentlichen bzw. außerordentlichen Ergebnisses wie folgt zuzuführen bzw. zu entnehmen:
Zuführung Sonderrücklagen:
- 2.529.335,10 EUR
davon Rücklage Parkmöglichkeiten
- 1.325.289,00 EUR
davon Rücklage Stiftungen/Fonds
- 1.204.046,10 EUR
Entnahme Sonderrücklagen:
5.830.632,27 EUR
davon Rücklage Parkmöglichkeiten (konsumtiver Anteil)
38.774,38 EUR
davon Rücklage Wohnungsbauförderung
1.027.647,47 EUR
davon Rücklage Stuttgart 21
3.945.000,00 EUR
davon Rücklagen Stiftungen/Fonds
819.210,42 EUR
Summe Änderung Sonderrücklagen
3.301.297,17 EUR
davon im ordentlichen Ergebnis
3.214.747,27 EUR
davon im außerordentlichen Ergebnis
86.549,90 EUR
Summe Zuführung Rücklage ord. Ergebnis*
- 179.932.541,18 EUR
Summe Zuführung Rücklage a.o. Ergebnis*
-5.867.458,84 EUR
Summe Ergebnisverwendung
- 182.498.702,85 EUR

*Die Summe der Zuführung bzw. Entnahme zur Rücklage des ordentlichen bzw. außerordentlichen Ergebnisses weicht vom ordentlichen bzw. außerordentlichen Ergebnis lt. Gesamtergebnisrechnung (vgl. Anlage 1) ab. Die Abweichung resultiert durch die bei der Ergebnisverwendung vorrangig zu berücksichtigenden Zuführungen / Entnahmen zu den Sonderrücklagen
(vgl. Darstellung oben).


2. Vermögensrechnung (Bilanz) 2013

Die Schlussbilanz 2013 weist eine Bilanzsumme von 8,78 Mrd. EUR (VJ 8,50 Mrd. EUR) aus.

Die wesentlichen städtischen Vermögenswerte sind im Sachvermögen und im Finanzvermögen auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen.

Insgesamt hat sich das Sachvermögen im Haushaltsjahr 2013 um 34,6 Mio. EUR auf 4,39 Mrd. EUR erhöht. Der Anteil an der Bilanzsumme beträgt 50,0%.

Das Finanzvermögen beträgt zum Bilanzstichtag 4,02 Mrd. EUR. Es hat sich insgesamt um 25,6 Mio. EUR erhöht. Es weist damit einen Anteil von 45,8% an der Bilanzsumme aus. Mit GRDrs 513/2014 werden bei den Forderungen Einzelwertberichtigungen (Niederschlagung von Forderungen) in Höhe von 12,1 Mio. EUR durchgeführt. Ergänzend wurden bilanzielle Wertberichtigungen für öffentlich- und privatrechtliche Forderungen in Höhe von 16,3 Mio. EUR neu berücksichtigt. Anhand technisch neuer Auswertungen konnte eine weitergehende Forderungsanalyse durchgeführt werden. Wesentliche Forderungen mit einer Fälligkeit bis 2007 und älter wurden auf Basis ermittelter Realisierungsquoten wertberichtigt. Somit wird der gesteigerten Bedeutung eines realistischen Forderungsausweises im doppischen Jahresabschluss Rechnung getragen. In der Folge wird, vor einer endgültigen Niederschlagung, die Uneinbringlichkeit der Forderung einzelfallbezogen geprüft.

Das Kapital der LHS beträgt zum Bilanzstichtag 7,16 Mrd. EUR (VJ 6,94 Mrd. EUR). Hieraus ergibt sich bei der Bilanzsumme von 8,78 Mrd. EUR eine Kapitalquote von 81,5 % (VJ 81,7 %). Erweitert um die Summe der Sonderposten (0,99 Mrd. EUR) ergibt sich eine Kapitalquote von 92,8 % (VJ 93,6%).

Die Rücklagen betragen 1,15 Mrd. EUR (VJ 0,97 Mrd. EUR), davon sind 341,1 Mio. EUR (VJ 345,7 Mio. EUR) zweckgebunden.

Die Rückstellungen erhöhten sich insgesamt um 38,8 Mio. EUR auf 338,0 Mio. EUR (VJ 299,2 Mio. EUR). Neu zu bilden waren Rückstellungen für eine Gewerbesteuererstattung (69,2 Mio. EUR), für die Erstattung zu viel erhaltener Konzessionsabgabe (5,8 Mio. EUR) und für die Erstattung von erhaltenen Bundesmitteln für Sozialleistungen (2,2 Mio. EUR) im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets.

Der Anteil der langfristigen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen beläuft sich auf 27,2 Mio. EUR (VJ 35,5 Mio. EUR), die Fremdkapitalquote beträgt 0,31 %
(VJ 0,42 %). Die Schulden (Stadthaushalt) betragen somit je Einwohner 45 EUR
(VJ 59 EUR).

Unter Berücksichtigung der Schulden der Eigenbetriebe (ohne Trägerdarlehen)
in Höhe von 389,9 Mio. EUR (VJ 392,2 Mio. EUR) ergibt sich je Einwohner ein Gesamtschuldenstand von 692 EUR (VJ 717 EUR).

Die Veränderungen der Vermögensrechnung sind in Anlage 2 „Erläuterungen zur Vermögensrechnung“ detailliert dargestellt.


3. Übertragung von Budgetresten (Ermächtigungsübertragungen 2013)

Bei der Restebildung zeigen sich im Ergebnishaushalt folgende Schwerpunkte:

THH
Bezeichnung
Budgetrest 2013 (EUR)
810
Bürgermeisteramt
2.151.611,77
100
Haupt- und Personalamt
2.493.450,69
120
Statistisches Amt
144.000,00
150
Bezirksämter
304.379,01
200
Stadtkämmerei
1.373.419,16
230
Amt für Liegenschaften und Wohnen
6.196.911,00
290
Jobcenter
170.000,00
300
Rechtsamt
2.555,00
320
Amt für öffentliche Ordnung
40.900,00
360
Amt für Umweltschutz
1.309.801,00
400
Schulverwaltungsamt
44.995.899,68
410
Kulturamt
1.819.867,81
500
Sozialamt
1.503.305,26
510
Jugendamt
2.687.214,71
520
Amt für Sport und Bewegung
439.100,00
530
Gesundheitsamt
70.117,51
610
Amt für Stadtplanung / -erneuerung
2.740.787,00
630
Baurechtsamt
16.820,00
650
Hochbauamt
65.000,00
660
Tiefbauamt
2.895.743,08
670
Garten-, Friedhofs- und Forstamt
317.200,00
Summe Ergebnishaushalt
71.738.082,68

Wie sich die konsumtiven Reste innerhalb der Teilhaushalte zusammensetzen bzw. auf welche Kontengruppen diese entfallen ist in Anlage 4, Seite 1-2, ersichtlich.

Bei der Restebildung im Finanzhaushalt zeigen sich folgende Schwerpunkte:

THH
Bezeichnung
Budgetrest 2013 (EUR)
800
Gemeinderat
1.750,00
810
Bürgermeisteramt
15.050,00
100
Haupt- und Personalamt
4.985.254,26
120
Statistisches Amt
6.300,00
140
Rechnungsprüfungsamt
1.781,45
150
Bezirksämter
80.065,61
200
Stadtkämmerei
5.795.947,84
230
Amt für Liegenschaften und Wohnen
48.305.699,41
300
Rechtsamt
1.900,00
320
Amt für öffentliche Ordnung
506.987,00
340
Standesamt
1.136,49
360
Amt für Umweltschutz
6.034.669,01
370
Branddirektion
1.171.000,00
400
Schulverwaltungsamt
124.991.078,25
410
Kulturamt
3.180.193,00
500
Sozialamt
1.506.195,94
510
Jugendamt
60.700.098,88
520
Amt für Sport und Bewegung
2.259.178,56
530
Gesundheitsamt
1.274.158,51
610
Amt für Stadtplanung / -erneuerung
30.361.878,73
630
Baurechtsamt
143.768,00
660
Tiefbauamt
47.012.024,56
670
Garten-, Friedhofs- und Forstamt
6.987.988,26
Summe Finanzhaushalt
345.324.103,76

Wie sich die investiven Reste innerhalb der Teilhaushalte zusammensetzen bzw. auf welche Investitionsprojekte und Auszahlungsgruppen diese entfallen, ist in Anlage 4, Seite 3-7, ersichtlich.


4. Überplanmäßige Aufwendungen /Auszahlungen

Im Haushaltsplan werden bei den budgetierten Personalaufwendungen (u.a. durch höhere Tarifsteigerungen 2013 und die Umsetzung der KiTAVO) der Kontengruppe 400 „Personalaufwendungen“ Mehraufwendungen in Höhe von 4.325.284,56 EUR zugelassen.

Die Deckung erfolgt aus dem Amtsbereich 9006120 „Allgemeine Finanzwirtschaft“, Kontengruppe 44980 „Deckungsreserve für Personalaufwendungen“. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt Mehr-/Minderaufwendungen in den Kontengruppen 400 „Personalaufwendungen“ und 410 „Versorgungsaufwendungen“ gegenseitig auszugleichen.

5. Überblick getroffener Verfügungen zur Anbringung von Deckungsvermerken im Haushaltsjahr 2013

Aufgrund Ziffer I.5 der Deckungsvermerke im Haushaltsplan 2012/13 wurden folgende Deckungsbeziehungen im Haushaltsjahr 2013 ergänzt:

Einseitig deckungsberechtigt sind die Aufwendungen der Kostenarten 48115291 bis 48115294 – Unterhaltung und Erwerb von Turn- und Sportgeräten – Kontengruppe 481 – Aufwendungen für interne Leistungen – innerhalb des Teilhaushalts des Schulverwaltungsamt (THH 400) zu Lasten der Aufwendungen der Kostenarten 48115291 bis 48115294 – Unterhaltung und Erwerb von Turn- und Sportgeräten – Kontengruppe 481 – Aufwendungen für interne Leistungen - im Teilhaushalt des Amts für Sport und Bewegung (THH 520).

Einseitig deckungsberechtigt sind die Aufwendungen der Kontengruppe 42510 – Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – im Teilhaushalt 360 – Amt für Umweltschutz – im Rahmen der Planungsleistungen des Vorhabens Neckarpark zu Lasten der in Kontengruppe 42510 – Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – im Teilhaushalt 610 – Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung – zweckgebundenen Planungsmittel für den Neckarpark.


6. Kreditermächtigung / Liquidität / Schuldenstand

Die im Nachtragshaushalt 2013 ursprünglich veranschlagte Kreditermächtigung in Höhe von 76,4 Mio. EUR musste wegen des erzielten Finanzierungsmittelüberschusses (vgl. Anlage 3 „Gesamtfinanzrechnung“) nicht in Anspruch genommen werden.

Die freie Liquidität zum 31.12.2013 beträgt 151,7 Mio. EUR (vgl. Anlage 6).

Die ordentliche Kredittilgung belief sich 2013 auf 8,3 Mio. EUR. Die äußeren Schulden im Stadthaushalt verringerten sich somit um diesen Betrag auf 27,2 Mio. EUR. Der Schuldenstand der Stadt insgesamt (ohne Trägerdarlehen) beträgt auf 31.12.2013:

Stadthaushalt
27.228.869,81 EUR
(VJ 35.519.576,76 EUR)
Eigenbetriebe
389.853.184,24 EUR
(VJ 392.171.222,97 EUR)
zusammen
417.082.054,05 EUR
(VJ 427.690.799,73 EUR)

Das sind je Einwohner –bezogen auf die Einwohnerzahl zum 30.09.2013: 692 EUR (Vorjahr 717 EUR)

Einwohnerzahl zum 30.09.2012: 596.203, zum 30.09.2013: 602.811



7. Bericht über die externe Vermögensverwaltung der Stadt

Die bestehende Vermögensverwaltung bei einer Bank ist am 01.12.2003 im Wege der Kapitalherabsetzung von der SVV auf die Stadt übergegangen. Sie war zunächst als Liquiditätsmanagement mit klaren Abrufdaten gedacht und war deshalb als Rentenmandat mit überwiegend kurz laufenden Wertpapieren und ohne einen Aktienanteil ausgestaltet. Da im Laufe der Jahre, außer zu Beginn des Jahres 2010, keine Entnahme erforderlich war, wurde die Laufzeit des Mandats etwas erhöht.

Mit der Präzisierung der Anlagerichtlinien zur weiteren Risikoreduzierung zum 01.12.2012 wurden die zulässigen Anlagemöglichkeiten eingeschränkt. Dadurch mussten im vergangenen Jahr vom Vermögensverwalter größere Umschichtungen vorgenommen werden. Diese haben die Performance in 2013 deutlich geschmälert. Ansonsten war bisher die Wertentwicklung insgesamt gesehen ordentlich. Das Anlagevolumen wurde in 2013 um 100 Mio. EUR aufgestockt. Die Vermögensverwaltung weist folgende Kennzahlen auf:

Vermögen am 31.12.2013: 323.768.804,55 EUR (Buchwert: 321.869.209,84 EUR)
Verzinsung (ROI-Methode) seit 01.08.2008 (Systemumstellung): 3,55 % p.a.
Verzinsung (BVI-Methode) 2013: 0,04 % p.a. (Vorjahr 6,81%)
Keine Aktienquote.

Im August 2013 wurde mit einer anderen Bank und einer Kapitalanlagegesellschaft ein weiterer Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen. Diese Vermögensverwaltung ist im September 2013 mit einem Volumen von 100 Mio. EUR gestartet. Trotz der schwierigen Marktverhältnisse konnte von September bis zum Jahresende 2013 eine relativ gute Wertentwicklung von 1,96 % p.a. erzielt werden. Die Kennzahlen dieser Vermögensverwaltung lauten wie folgt:

Vermögen am 31.12.2013: 100.643.987,23 EUR (Buchwert: 100.452.991,73 EUR)
Verzinsung (BVI-Methode) 2013: 1,96 % p.a.
Keine Aktienquote.

Bericht über den Spezialfonds des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)
Im Januar 2005 wurde für den Eigenbetrieb AWS aus Mitteln des Deponiefonds ein Spezialfonds von rund 30,34 Mio. EUR aufgelegt. Es wurde eine risikoarme Anlagestrategie mit einem jährlichen Ertragsziel von 3,5 – 4,0 % gewählt. In den folgenden Jahren wurden dem Fonds weitere Beträge zugeführt und zu den Jahresenden Erträge ausgeschüttet. Die derzeit maximal zulässige Aktienquote beträgt 15 %. Im vergangenen Jahr konnte die Performance nicht zufriedenstellen, wobei das Ergebnis auch im Zusammenhang mit der sehr vorsichtigen und risikoreduzierten Ausrichtung der Anlage gesehen werden muss. Gemessen an der Marktentwicklung und am Risikoprofil zeigt der Fonds seit Auflegung trotzdem eine insgesamt ordentliche Performance, wie die folgenden Daten belegen:

Fondsvermögen am 31.12.2013: 58.779.791,46 EUR
Verzinsung (ROI-Methode) seit Auflegung: 3,07 % p.a.
Verzinsung (BVI-Methode) 2013: 1,35 % p.a. (Vorjahr 4,30 %)
Aktienquote am 31.12.2013: 6,71 %.


Bericht über den Spezialfonds der Stuttgarter bürgerschaftlichen Stiftungen

Im September 1999 wurde aus Mitteln von verschiedenen rechtlich unselbständigen
Stiftungen der Stadt ein Spezialfonds von rund 11,25 Mio. EUR aufgelegt. Er wurde von Beginn an konservativ aufgestellt und ursprünglich mit einer zulässigen Aktienobergrenze von 20 % versehen. Der Fonds hat sich über die Jahre hinweg ordentlich entwickelt und laufende Ausschüttungen für die beteiligten Stiftungen ermöglicht. Das Ergebnis 2013 ist auch auf die geänderten Vorgaben zu einer weiteren Risikoreduzierung zurückzuführen. Da im Fonds Reserven angesammelt worden sind, um dauerhafte Ausschüttungen ermöglichen zu können, konnte auch für 2013 eine Ausschüttung von 337.524 EUR, wie in den Vorjahren, vorgenommen werden. Die wichtigsten Daten des Fonds sind:

Fondsvermögen am 31.12.2013: 12.457.290,75 EUR
Verzinsung (ROI-Methode) seit Auflegung: 3,70 % p.a.
Verzinsung (BVI-Methode) 2013: 1,74 p.a. (Vorjahr 6,36 %)
Aktienquote am 31.12.2013: 14,90 %.

Die bewährte vorsichtige Strategie für diesen Spezialfonds soll beibehalten werden.


Bericht über die Vermögensverwaltungen der Vereinigten mildtätigen Stiftungen (St. 1) und des Rüdinger-Fonds (Nr. 71)

Im Januar 2004 wurden die bei einer Bank bestehenden Depots, die aus Erbschaften hohe Aktienbestände enthalten haben, in externe Vermögensverwaltungsmandate überführt und an die Anlagerichtlinien der Stadt mit den entsprechenden Aktienquoten angepasst. Beide Vermögensverwaltungen werden ähnlich gesteuert. Die Entwicklung der Performance beider Mandate war im Jahr 2013, in Anbetracht der risikoreduzierten Anlagevorgaben, ordentlich. Die wichtigsten Daten der Vermögensverwaltungen sind:

Vereinigte mildtätige Stiftungen:

Fondsvermögen am 31.12.2013: 14.957.188,27 EUR
Verzinsung (ROI-Methode) seit 01.08.2008 (Systemumstellung): 3,95 % p.a.
Verzinsung (BVI-Methode) 2013: 2,54 % p.a. (Vorjahr 7,32 %)
Aktienquote am 31.12.2013: 13,89 %.


Rüdinger-Fonds:

Fondsvermögen am 31.12.2013: 1.044.044,16 EUR
Verzinsung (ROI-Methode) seit 01.08.2008 (Systemumstellung): 3,82 % p.a
Verzinsung (BVI-Methode) 2013: 2,62 % p.a. (Vorjahr 7,18 %)
Aktienquote am 31.12.2013: 13,79 %.


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen






Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen



1. Gesamtergebnisrechnung 2013
2. Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31.12.2013 mit Erläuterungen
3. Gesamtfinanzrechnung 2013
4. Verzeichnis der beim Jahresabschluss 2013 in das Jahr 2014 vorgenommenen Ermächtigungsübertragungen
5. Entwicklung des Schuldenstands 1990-2013
6. Liquiditätsübersicht 2013


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Anlage 1 GRDrs 460-2014_Gesamtergebnisrechnung 2013.pdfAnlage 1 GRDrs 460-2014_Gesamtergebnisrechnung 2013.pdfAnlage 2 GRDrs 460-2014_Bilanz 2013.pdfAnlage 2 GRDrs 460-2014_Bilanz 2013.pdfAnlage 3 GRDrs 460-2014_Gesamtfinanzrechnung 2013.pdfAnlage 3 GRDrs 460-2014_Gesamtfinanzrechnung 2013.pdfAnlage 4 GRDrs 460-2014 Ermächtigungsübertragungen 2013.pdfAnlage 4 GRDrs 460-2014 Ermächtigungsübertragungen 2013.pdfAnlage 5 GRDrs 460_2014_Schuldenstand.pdfAnlage 5 GRDrs 460_2014_Schuldenstand.pdfAnlage 6 GRDrs 460-2014 Liquiditätsübersicht 2013.pdfAnlage 6 GRDrs 460-2014 Liquiditätsübersicht 2013.pdf