Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Technisches Referat

Gz: StU/T
GRDrs 1012/2016
Stuttgart,
03/01/2017



Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut-
"Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf -Die Soziale Stadt-"
Öffentliche Freiraumplanung Flamingoweg 24 und Aufwertung
Fußgängerzone Einkaufszentrum Neugereut
- Mittelerhöhung, Vergabeermächtigung




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
14.03.2017
15.03.2017



Beschlußantrag:

1. Der Umgestaltung des Markt- und Spirilloplatzes sowie der Aufwertung der angrenzenden Fußgängerzone gemäß den Plänen des Büros Wiederkehr, Steinengrabenstraße 14, 72622 Nürtingen, vom 7. Juni 2016 auf der Basis des Kostenanschlags 2. Die Gesamtauszahlung in Höhe von 1.780.695 € (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) wird im Teilfinanzhaushalt 610 Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung – bei Projekt 7.613028 - Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut-
AuszGr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen wie folgt gedeckt:
3. Die beim Tiefbauamt anfallenden aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von 101.000 € werden über die im Teilfinanzhaushalt 660 bei der KontenGr. 481 (Aufwendungen für interne Leistungen) veranschlagte Pauschale (nicht zahlungswirksam) gedeckt.
4. Die Verwaltung wird ermächtigt innerhalb der unter Ziffer 1 genannten Gesamtkosten im Rahmen der Zuständigkeit, ohne erneute Beschlussfassung der Gremien, die einzelnen Bauabschnitte umzusetzen und die dafür erforderlichen Planungs- und Bauleistungen zu beauftragen.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1


Der Bau- und Vergabebeschluss (GRDrs 199/2016) zur Umgestaltung des Markt- und Spirilloplatzes sowie zur Aufwertung der angrenzenden Fußgängerzone wurde am
26. Juli 2016 im Ausschuss für Umwelt und Technik mit Kosten in Höhe von 1.227.500 € (einschließlich 65.000 € aktivierungsfähiger Eigenleistungen des Tiefbauamtes) gefasst.


Die erste Ausschreibung im Oktober 2016 wurde wegen in Teilbereichen unangemessen hoher Einheitspreise und der daraus resultierenden Überschreitung der Kosten aufgehoben.

Das Submissionsergebnis der zweiten Ausschreibung ist jedoch nur unwesentlich günstiger ausgefallen. Auch der preisgünstigste Bieter lag mit insgesamt 1.335.800 € über der Kostenberechnung. Die Gesamtkosten erhöhen sich inklusive aktivierungsfähiger Eigenleistungen des Tiefbauamtes somit auf insgesamt 1.881.695 € und liegen damit
654.195 € über den bisher berechneten und in der GRDrs 199/2016 dargestellten Kosten.

Eine detaillierte Übersicht zu den Mehrkosten ist als Anlage 3 beigefügt.


Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtauszahlung in Höhe von 1.780.695,00 € (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen, inkl. private Flächen) werden beim Projekt 7.613028 - Sanierung Mühlhausen 3
-Neugereut- bzw. im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Amtsbereich 6107020 Stadterneuerung kassenmäßig gedeckt.


Die Gesamtfinanzierung des Verfahrens erfolgt in der mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2022.

Angaben zur Kontierung:
Anlagennummer des Passivsatzes: 900031406-0
Projektnummer 7.613028.301.003
Auftrag SAP: M7614825634F (Stützmauer)
M7614826613H (Wege, Freitreppe)
M7614827616I (Möblierung, Abfall, Verkehrsgrün)
M7614829651R (Beleuchtung, Leuchtentausch)
M7614830651H (Beleuchtung Neubau)

M7614834600H (Honorar)



Beteiligte Stellen

WFB


Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Peter Pätzold Dirk Thürnau
Bürgermeister Bürgermeister


Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Entwurfsplanung
Anlage 3: Kostenanschlag
Anlage 4: Folgelastenbeleg


Ausführliche Begründung

Der Umgestaltung des Markt- und Spirilloplatzes sowie der Aufwertung der angrenzenden Fußgängerzone nach den Plänen des Büros Wiederkehr, Steinengrabenstraße 14, 72622 Nürtingen, vom 7. Juni 2016 wurde am 26. Juli 2016 zugestimmt.

Die Ausschreibung, die in 2 Losen vorgenommen wurde, beinhaltete neben der Neu- und Umgestaltung der einrichtungsbezogenen Außenanlagen des Kinder- und Jugendhauses (Los 1) auch die Umgestaltung des Markt- und Spirilloplatzes mit angrenzender Fußgängerzone Einkaufszentrum Neugereut (Los 2).

Sowohl in Los 1 als auch in Los 2 sind Treppenanlagen und Betonkonstruktionen notwendig. In Los 2 ist darüber hinaus ein großer Anteil an Ingenieurbauwerken enthalten.

Auf Grund der in Teilbereichen unangemessen hohen Einheitspreise und der daraus resultierenden Überschreitung der Kosten im Vergleich zum Bau- und Vergabebeschluss vom 26. Juli 2016 wurde am 24. Oktober 2016 die Ausschreibung aufgehoben.

Um günstigere Angebote zu erhalten, wurde am 15. Dezember 2016 die Baumaßnahme zu den Verkehrswegebau-, Beton-, Stahlbeton-, Betonwerkstein- und Landschaftsbauarbeiten unter folgenden Voraussetzungen erneut ausgeschrieben; so wurden u.a. Los 1 (Freiraumplanung Kinder- und Jugendhaus) und 2 (Öffentliche Freiflächen) zusammengeführt, um die Massen zu erhöhen und den Einheitspreis zu senken. Die Ingenieurbauwerke wurden separat im LV aufgeführt und im Bereich des einrichtungsbezogenen Freiraums wurden Kosteneinsparungen durch Umplanungen und vereinfachte Ausführungen vorgenommen.

Um Kosteneinsparungen im Bereich der öffentlichen Freiraumplanung zu erzielen, wurden insbesondere bei den Ingenieurbauwerken die Unterstützungskonstruktion der Freitreppe aus Halbfertigbauteilen mit Ortbetonergänzung ausgeschrieben. Bei der barrierefreien Rampe konnten keine Umplanungen vorgenommen werden, da es sich von vorne herein um eine unaufwendige und kostengünstige Konstruktion handelt.

18 Bieter haben die Ausschreibung abgeholt. Zur Angebotseröffnung der zweiten Submission am 2. Februar 2017 haben sieben Firmen ihre Angebote abgegeben. Leider konnte auch in der zweiten Ausschreibung eine Überschreitung der Kosten im Vergleich zum Bau- und Vergabebeschluss vom 26. Juli 2016 nicht vermieden werden. Auch der preisgünstigste Bieter lag über der Kostenberechnung. Der Großteil der Kostensteigerung lag im Bereich der Ingenieurbauwerke.

Die Ermittlung der Preise für die Gesamtleistung wurde seitens des Fachamtes qualitativ und quantitativ geprüft.



Finanzierung (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen):

In Euro
Gesamtauszahlung
inkl. private Flächen
1.780.695,00
50% Beteiligung private Flächen
- 61.000,00
Gesamtauszahlung neu
davon:
1.719.695,00
Ingenieurbauwerke
inkl. Planung + 5% unvorhergesehenes
662.550,00
Ingenieurbauwerke 100% zuwendungsfähig
662.550,00
Freianlagen inkl. Planung + 5% unvorhergesehenes; bei 5.400 m² (öffentliche + private Flächen) = 195,76 €/m²
1.057.145,00
Freianlagen zuwendungsfähig 5.400 m² *150€/m²
810.000,00
Zuwendungsfähige Kosten insgesamt
1.472.550,00
Nicht zuwendungsfähige Kosten
247.145,00
Anteil Bund/ Land (60%)
883.530,00
Anteil Stadt (40%)
589.020,00
Anteil Stadt (inkl. nicht zuwendungsfähige Kosten ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen)
836.165,00

Die Gesamtauszahlungen in Höhe von 1.780.695,00 € (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen, inkl. Private Flächen) werden beim Projekt 7.613028 - Sanierung
Mühlhausen 3 -Neugereut- bzw. im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Amtsbereich 6107020 Stadterneuerung kassenmäßig gedeckt. Die Gesamtfinanzierung des Verfahrens erfolgt in der mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2022.

Die Umgestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum sollen im April beginnen und Ende 2017 abgeschlossen sein.



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