Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 1084/2020
Stuttgart,
02/19/2021



Vertretung der Stadt in den Aufsichtsräten der Beteiligungsunternehmen und in den Gremien der Zweckverbände



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		24.02.2021
25.02.2021



Beschlußantrag:

Der Gemeinderat stimmt den nachfolgenden Beschlussziffern wie folgt zu:

1. Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper wird in die nachstehenden Gremien von Beteiligungsunternehmen entsandt:

· Flughafen Stuttgart GmbH (FSG), Aufsichtsrat · Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), Aufsichtsrat · Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV), Aufsichtsrat

· Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH (IBA), Aufsichtsrat
2. Ebenso wird Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper:

· Der Hauptversammlung der Landesbank- Baden-Württemberg (LBBW) zur Wahl in den Aufsichtsrat der LBBW vorgeschlagen. Der stimmberechtigte Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, dem Umlaufbeschluss der Hauptversammlung der LBBW dementsprechend zuzustimmen.

· Dem Vorstand der LBBW zur Berufung in den Aufsichtsrat der BW-Bank vorgeschlagen.
· Der Netze BW Wasser GmbH zur Entsendung in die Verbandsversammlung und den Verwaltungsrat des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung vorgeschlagen.

· Der Netze BW Wasser GmbH zur Entsendung in die Verbandsversammlung und den Verwaltungsrat des Zweckverbands Landeswasserversorgung vorgeschlagen.
Nachrichtlich: · Landesbank Baden-Württemberg, Hauptversammlung (als gesetzlicher Vertreter der LHS Mitglied kraft Amtes) · Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS), Aufsichtsrat (als gesetzlicher Vertreter der LHS Mitglied kraft §19 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag)

· Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen (als gesetzlicher Vertreter der LHS Mitglied kraft Amtes; BM Thürnau ist weiterhin mit der ständigen Vertretung beauftragt)

· Zweckverband Hochwasserschutz Körsch (als gesetzlicher Vertreter der LHS Mitglied kraft Amtes; BM Thürnau ist weiterhin mit der ständigen Vertretung beauftragt) · Zweckverband Hochwasserschutz Scheffzental (als gesetzlicher Vertreter der LHS Mitglied kraft Amtes; BM Thürnau ist weiterhin mit der ständigen Vertretung beauftragt)

· Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken (als gesetzlicher Vertreter der LHS Mitglied kraft Amtes; Stadtdirektorin Koller ist weiterhin mit der ständigen Vertretung beauftragt)


3. Außerdem wird den nachstehenden Änderungen bei der Vertretung der Landeshauptstadt in den Gremien der Beteiligungsunternehmen zugestimmt:





Begründung:


Die Änderungen sind aus den folgenden Gründen notwendig:

Die Amtszeit des Oberbürgermeister Fritz Kuhn endete mit Ablauf des 6. Januar 2021. Herr Dr. Frank Nopper wurde als Nachfolger im Amt des Oberbürgermeisters vom Gemeinderat am 4. Februar 2021 zum Amtsverweser bestimmt.

Im Zuge dessen, wird im Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart GmbH ein Mandat der Verwaltung vakant. Das Mandat soll künftig dem Amtsleiter der Stadtkämmerei, Herrn Jürgen Vaas, übertragen werden. Er gehörte dem Aufsichtsrat bisher als nicht stimmberechtigtes Gastmitglied an.

In das ebenso freiwerdende Mandat der Verwaltung bei der Gigabit Region Stuttgart soll künftig Frau Stahl-Polziehn, Stadtkämmerei, Abteilungsleiterin Betriebswirtschaft und Beteiligung, entsandt werden.

Am 12. Dezember 2020 ist Herr Stadtrat Jürgen Zeeb verstorben. Er vertrat die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) als Mitglied im Aufsichtsrat der in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft mbH & Co. KG. Sein Nachfolger ist Herr Stadtrat Jörg Sailer.

Thomas Fuhrmann
Bürgermeister



Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>







Anlagen

<Anlagen>



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