Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
536
20
VerhandlungDrucksache:
1369/2017
GZ:
AKR 0429
Sitzungstermin: 29.11.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Ämterkonferenz beim Baurechtsamt - Bestellung von Beisitzern und eines Vorsitzenden für die Einigungsstelle
- Offenlegung -



Die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 22.11.2017, GRDrs 1369/2017, liegt gemäß § 35 GOG im Offenlegungsverfahren im Sitzungssaal auf. Dem nachfolgend aufgeführten Beschlussantrag wird nicht widersprochen; er ist damit gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 GemO angenommen.

Beschlussantrag:

1. Als Beisitzer für die Einigungsstelle bezüglich der "Ämterkonferenz beim Baurechtsamt" werden bestellt:

2. Dem Vorschlag der Verwaltung vom 09.11.2017, Frau Vorsitzende Richter aD Gerstner-Heck als unparteiische Vorsitzende für die Einigungsstelle zu bestellen, wird entsprochen.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

zum Seitenanfang