Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9020-00
GRDrs 713/2023
Stuttgart,
07/12/2023


Zwischenbericht zur Finanzlage 2023



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Kenntnisnahme
Kenntnisnahme		öffentlich
öffentlich		19.07.2023
20.07.2023

Bericht:



Zur Jahresmitte wird der Gemeinderat über die Entwicklung der mit der Leistungserstellung verbundenen Aufwendungen und Erträge sowie über die Finanzlage informiert. Ein detaillierter Rückblick auf das Jahr 2022 ist Gegenstand der Jahresabschlussvorlage (GRDrs 712/2023).

Nach den geltenden Vorgaben des Haushaltsrechts war für das Haushaltsjahr 2023 erneut eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen (GRDrs 176/2023), insbesondere wegen der Mehraufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten und der gestiegenen Energiepreise sowie der Kapitaleinlage in die SWSG (1. Tranche von 50 Mio. EUR). Ferner wurde die Ertragsplanung fortgeschrieben.


1. Ergebnishaushalt

Nachstehend werden die wesentlichen Entwicklungen und aus heutiger Sicht zu erwartenden Abweichungen gegenüber den im Nachtragshaushalt 2023 beschlossenen Planansätzen dargestellt. Durch die Anpassung der Planansätze im Rahmen des Nachtrags sind im vorliegenden Finanzzwischenbericht tendenziell geringere Abweichungen die Folge.

Erträge

Beim Gewerbesteueraufkommen wird gegenüber dem zum Nachtrag 2023 angepassten Ansatz in Höhe von 1 Milliarde EUR von einer weiteren Verbesserung in Höhe von 200 Mio. EUR bis Jahresende ausgegangen. Mit den erwarteten Mehrerträgen gehen Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 16,7 Mio. EUR einher. Aus heutiger Sicht ergeben sich folglich netto 183,3 Mio. EUR an Verbesserungen aus der Gewerbesteuer. Wegen Unsicherheit aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage kann jedoch für die Folgejahre nicht mit gleichbleibend hohen Gewerbesteuererträgen gerechnet werden.

Aus der Mai-Steuerschätzung ergeben sich voraussichtlich geringfügige Verbesserungen beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer (2,4 Mio. EUR). Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes ist infolge der Anpassung des Kopfbetrags von einer Verschlechterung in Höhe von 3,0 Mio. EUR auszugehen.

Auf der Basis der unterjährig bislang unterdurchschnittlichen erhaltenen Zahlungen für die Zuweisung aus der Grunderwerbsteuer, wird der Ansatz (65,0 Mio. EUR) um voraussichtlich 10,0 Mio. EUR unterschritten.

Aus der 1 Mrd. EUR des Bundes zur Unterstützung für die Geflüchteten-Unterbringung entfallen 130 Mio. EUR auf das Land Baden-Württemberg. Für die Landeshauptstadt wird auf Basis der Einwohnerzahlen vorläufig von 5,0 Mio. EUR ausgegangen. Der genaue Betrag ermittelt sich nach noch zu bestimmenden Verteilschlüsseln; hierzu kann im Rahmen eines aktuellen Finanzstatus voraussichtlich im November berichtet werden.

Bei den Zinserträgen wird mit Verbesserungen in Höhe von 15,0 Mio. EUR gerechnet (Ansatz 43,4 Mio. EUR), weil die Zinssätze für Fest- und Kündigungsgeldanlagen zwischenzeitlich gestiegen sind.

Bei den Nachforderungszinsen aus Gewerbesteuerforderungen ergeben sich auf der Grundlage der aktuellen Zinsfestschreibungen Mindererträge in Höhe von 3,5 Mio. EUR gegenüber Plan (7,0 Mio. EUR).

Aufwendungen

Für Personal wurden für 2023 insgesamt Aufwendungen in Höhe von 896,6 Mio. EUR geplant. Es zeichnet sich eine Unterschreitung in Höhe von 15 Mio. EUR ab (Verbesserung).

Bei den Ansätzen des Nachtragshaushalts 2023 wurde eine Prognose der zu diesem Zeitpunkt laufenden Tarifverhandlungen zum TVöD mit sich abzeichnenden hohen Tarifzuwächsen zu Grunde gelegt. Da die Tarifeinigung in einem ersten Schritt in 2023 die Auszahlung eines Inflationsausgleichsgeldes vorsieht, fallen die Belastungen im laufenden Jahr geringer aus. Die Steuer- und Abgabenfreiheit dieser Einmalzahlungen dämpft die Kosten aus der Tarifeinigung für die LHS in 2023 zunächst auf rd. 23 Mio. EUR. In 2024 ist dann von Kosten von über 59 Mio. EUR und ab 2025 von über 65 Mio. EUR auszugehen.

Ein weiterer wesentlicher Faktor bei der aktuellen Personalkostenhochrechnung stellen anhaltend unbesetzte Stellen dar.

Bei den Sach- bzw. Transferaufwendungen werden folgende Veränderungen prognostiziert:

Die Prognose zu den finanziellen Auswirkungen der Strom- und Gaspreisbremse auf den Kernhaushalt ist aufgrund der Komplexität der Berechnung und den zum Teil noch unklaren Abwicklungsmodalitäten unsicher. Derzeit sind Energiekosteneinsparungen (Minderaufwendungen) in Höhe von 16,3 Mio. EUR in der Hochrechnung berücksichtigt.

Die Entwicklung bei den Sozialen Leistungen gestaltet sich wie folgt:

Im Bereich der SGB IX und XII (Sozialamt) entstehen voraussichtlich Minderaufwendungen in Höhe von insgesamt 16,3 Mio. EUR (Ansatz 424,7 Mio. EUR), die zu einem großen Teil auf die Hilfen zur Pflege zurückzuführen sind. Nach der Rechtsänderung in diesem Bereich ziehen die höheren Leistungen der Pflegekassen einen Fallzahlenrückgang beim Sozialamt nach sich. Des Weiteren sind die Leistungen nach dem AsylbLG nicht so stark gestiegen wie im Nachtrag 2023 ursprünglich angenommen. Auf der Ertragsseite entstehen voraussichtliche Verbesserungen in Höhe von 5,7 Mio. EUR (Sonstige Transfererträge) im Bereich der Eingliederungshilfe, SGB IX.

Im Bereich des SGB II (Jobcenter) werden auf Basis von gesunkenen durchschnittlichen Istkosten je Fall bzw. Bedarfsgemeinschaft Minderaufwendungen in Höhe von 4,7 Mio. EUR erwartet (Ansatz 419,3 Mio. EUR). Im Rahmen der Leistungsbeteiligung des Bundes (Ertragsseite) werden infolgedessen voraussichtliche Mindererträge in Höhe von 3,3 Mio. EUR prognostiziert (Ansatz 342,0 Mio. EUR). Daneben werden voraussichtlich jedoch Mehrerträge in Höhe von 1,0 Mio. EUR für Rückzahlungen von erhaltenen Leistungen realisiert (Sonstige Transfererträge).

In den oben genannten Zahlen sind auch die Leistungen für Geflüchtete enthalten, die Zugang zu den Rechtskreisen der SGB II und XII besitzen.

Im Bereich der Jugendhilfe, SGB VIII, (Jugendamt) wird per Saldo eine Verschlechterung in Höhe von 8,7 Mio. EUR erwartet. Dies liegt insbesondere in den Verzögerungen bei der Geltendmachung von Kostenerstattungen vom Land begründet (Mindererträge von 7,9 Mio. EUR); Kapazitäten werden aktuell im Zusammenhang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) gebunden; die Erstattungen können zeitversetzt in Folgejahren abgerechnet werden.

Per Saldo ergibt sich damit eine Verbesserung von 15,7 Mio. EUR beim voraussichtlichen Zuschussbedarf der sozialen Leistungen.

Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung in den Unterkünften wurde eine Verbesserung auf Jahresende ermittelt:13,2 Mio. EUR.
Zum einen wird mit Mehrerträgen bei den Benutzungsgebühren in Höhe von 6,8 Mio. EUR gerechnet. Zum anderen werden trotz Anstiegs der Flüchtlingszahlen Minderaufwendungen im Bereich der Unterbringungsleistungen (soziale Betreuung und Hausorganisation) prognostiziert (6,4 Mio. EUR). Zum Nachtrag 2023 wurden diese Aufwandsansätze deutlich heraufgesetzt.


Aus obiger Darstellung ergeben sich bei den ordentlichen Erträgen insgesamt erwartete Verbesserungen in Höhe von 206,6 Mio. EUR gegenüber der Planung zum Nachtrag. Bei den ordentlichen Aufwendungen sind es Verbesserungen in Höhe von 41,6 Mio. EUR.

Im Saldo ergeben sich Verbesserungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 248,2 Mio. EUR gegenüber der Planung.

Statt eines Defizits im Ordentlichen Ergebnis im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von - 87,8 Mio. EUR ergibt sich demnach voraussichtlich ein Jahresüberschuss in Höhe von 160,4 Mio. EUR.

Da zum Sonderergebnis (11,7 Mio. EUR) keine Veränderung erwartet wird, wird das Gesamtergebnis für 2023 mit 172,1 Mio. EUR prognostiziert.


2. Finanzhaushalt

Die oben dargestellten Veränderungen sind in voller Höhe zahlungswirksam. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit verbessert sich daher von 99,1 Mio. EUR auf 347,3 Mio. EUR.

Im Investitionshaushalt werden für den Finanzzwischenbericht keine Änderungen bei den Ein- und Auszahlungen erwartet.

Ebenso entstehen voraussichtlich keine Veränderungen im Rahmen der Finanzierungstätigkeit. Kreditaufnahmen sind im Haushaltsjahr 2023 nicht veranschlagt.


3. Zusammenfassung und Ausblick

Es ergibt sich folgende Entwicklung bei den erwirtschafteten Finanzierungsmitteln für die Folgejahre:


Stand zum 31.12.2022 lt. JA 2022 58,6 Mio. EUR
zahlungswirksame Veränderungen Finanzzwischenbericht 2023 + 248,2 Mio. EUR
Voraussichtlicher Stand zum 31.12.2023 306,8 Mio. EUR


Diese Finanzierungsmittel zum Jahresende 2023 sind im Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2024/2025 einzusetzen, um die anstehenden Investitionen zu finanzieren.

Die Landeshauptstadt steht in den kommenden Jahren vor der Herausforderung zahlreicher bereits begonnener bzw. geplanter Maßnahmen und Investitionsvorhaben. Wie in der Vorberatung des Nachtragshaushalts 2023 (GRDrs 176/2023) am 29.03.2023 im Verwaltungsausschuss berichtet belaufen sich die finanziellen Belastungen hieraus auf mehrere Milliarden EUR.

Beispielhaft genannt seien hier folgende Großvorhaben: Klimaneutrale Sanierungen, die Unterstützung der Stadtwerke und der SWSG im Rahmen der Energiewende und des Wohnungsbaus, mehrere Kulturbauten (insbesondere hälftige Mitfinanzierung der Opernsanierung), Neubauten im Schulbereich, der Frontoffice-Hub, die Umgestaltung der B14 und nicht zuletzt die Entwicklung des Stadtquartiers Rosenstein.

Zur voraussichtlichen Entwicklung der Ergebnishaushalte 2024/2025 wird in GRDrs 714/2023 berichtet.





Thomas Fuhrmann
Bürgermeister










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