Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
124
16
VerhandlungDrucksache:
878/2023
GZ:
JB
Sitzungstermin: 17.04.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt as
Betreff: Unterstützung von Schulen beim Mittagessensbetrieb

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 20.03.2024, GRDrs 878/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, das ehrenamtliche Engagement bei der Mittagessensorganisation an der Fritz-Leonhardt-Realschule
2. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, das ehrenamtliche Engagement bei der Mittagessensorganisation des Geschwister-Scholl-Gymnasiums von derzeit 26.400 EUR um 7.900 EUR zu erhöhen und die Schule ab September 2023 (SJ 2023/24) jährlich mit 34.300 EUR zu unterstützen.

3. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, das ehrenamtliche Engagement bei der Mittagessensorganisation des Königin-Charlotte-Gymnasiums von derzeit 35.000 EUR um 10.000 EUR zu erhöhen und die Schule ab September 2023 (SJ 2023/24) jährlich mit 45.000 EUR zu unterstützen.

4. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, das ehrenamtliche Engagement bei der Mittagessensorganisation an der offenen Ganztagsschule des Friedrich-Eugens-Gymnasiums von derzeit 34.000 EUR um 20.500 EUR zu erhöhen und die Schule ab September 2023 (SJ 2023/24) jährlich mit 54.500 EUR zu unterstützen.

5. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, das ehrenamtliche Engagement bei der Mittagessensorganisation an der Ganztagsschule des Dillmann-Gymnasiums von derzeit 64.000 EUR um 32.500 EUR zu erhöhen und die Schule ab September 2023 (SJ 2023/24) jährlich mit 96.500 EUR zu unterstützen.

6. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, die Essensversorgung des Friedrich-Eugens-Gymnasiums sowie des Dillmann-Gymnasiums ab September 2025 (SJ 2025/26) auf der Grundlage von Verträgen nach dem Vorbild der Mittagessensversorgung an den Ganztagesgrundschulen der Stadt Stuttgart sicherzustellen.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Die große Preissteigerung im Jahr 2022 greift StR Peterhoff (90/GRÜNE) auf, der darüber hinaus auf die stark gestiegene Zahl der nachgefragten Essen ebenfalls im Jahr 2022 verweist. Die höheren Preise würden allerdings erst ab September 2023 bezahlt, weshalb er wissen wolle, wie es zu der zeitlichen Lücke komme und wie damit umgegangen werde.

Die aufgeführten Schulen hätten einen Antrag an das staatliche Schulverwaltungsamt gestellt, erklärt Frau Niendorf (SchulverwA). Es gehe - neben der preislichen Anpassung - vorwiegend um den Schwerpunkt der Anpassung beim Personal, denn bei den meisten Schulen sei eine Hilfskraft eingestellt worden, die zu mehr Personalkosten geführt habe. Sie erinnert daran, dass für diese Schulen eine Sonderregelung geschaffen worden sei, die von der Regelung und Finanzierung im Ganztagesbetrieb abweiche. Es sei politischer Wille, Ehrenamt über die Zuschüsse zu unterstützen. Die Zahlen seien plausibilisiert und in die Vorlage entsprechend aufgenommen worden. Zur Differenz zwischen 2022 und 2023 gibt sie den Hinweis, es handle sich um eine rückwirkende Zahlung zum Ausgleich.

StRin von Stein (FW) richtet einen Dank an die sich engagierenden Eltern; dieses Engagement sei eine "regelrechte Sparbüchse" für die Stadt.

EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.
zum Seitenanfang