Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO
GRDrs
1177/2013
Stuttgart,
11/04/2013
Haushalt
2014/2015
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
11.11.2013
Bericht über die räumliche Unterbringung des Amts für öffentliche Ordnung zum HH-Antrag 632/2013 "Schaffung zusätzlicher Stellen"
Beantwortung / Stellungnahme
Das Amt für öffentliche Ordnung umfasst zehn Dienststellen, in denen rd. 800 aktiv Beschäftige tätig sind.
1.
Derzeitige Situation
Im
Schwabenzentrum (Eberhardstraße 35 bis 39)
sind neben der Amtsleitung, die Grundsatzangelegenheiten, das Personalwesen, die Organisation sowie die örtliche IuK-Koordination (32-1G/IuK/P) folgende sieben Dienststellen untergebracht:
·
Finanzwesen und Zentrale Dienste (32-11)
·
Zentrale Bußgeldstelle (32-12)
·
Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten (32-21)
·
Verkehrsregelung und -management (32-31)
·
Gewerbe- und Gaststättenrecht (32-34)
·
Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht (32-41)
·
Bürgerbüros, Dienststellenleitung und Bürgerbüro Mitte (32-42)
Das Sachgebiet ‚Integrierte Verkehrsleitzentrale‘ ist im SIMOS-Gebäude in der
Mercedesstraße 35
in Bad Cannstatt angesiedelt.
Die 21 Bürgerbüros in den Stadtbezirken sind bei den Bezirksämtern oder in eigenen Gebäuden untergebracht.
Die Dienststelle Kraftfahrzeug-Zulassungs- und Führerscheinstelle befindet sich in der
Krailenshaldenstraße 32
in S-Feuerbach.
In der
Hauptstätter Straße 58
sind untergebracht
·
Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen (32-23)
·
Verkehrsüberwachung: Dienststellenleitung und Sachgebiet ‚Fließender Verkehr‘ (32-32).
Die Dienststelle Verkehrsüberwachung ist außerdem mit dem Sachgebiet ‚Ruhender Verkehr‘(im Wesentlichen Parkraumüberwachung) in die
Leuschnerstraße 43
in S-West ausgelagert.
2.
Ausblick
Die beiden in der Grünen Liste enthaltenen Vorhaben
Ø
Konzept zum Ausbau der Verkehrsüberwachung (GRDrs. 238/2013)
Ø
Erweiterung des Parkraummanagements (GRDrs. 317/2013)
führen alleine in der bis 2015 vorgesehenen Ausbaustufe zu einem Zuwachs von 42 Arbeitsplätzen. Es liegt auf der Hand, dass der zusätzliche Bedarf an Büroflächen von rd. 590 qm nur durch die Belegung weiterer Flächen gedeckt werden kann. Darüber hinaus sind im Verwaltungsvorschlag zum Stellenplan 2014/2015 neun Arbeitsplätze mit rd. 120 qm Büroflächen enthalten. Das Parkraummanagement wird mit seinen weiteren Ausbaustufen ab 2016 einen zusätzlichen Raumbedarf für rd. 61 Personalstellen nach sich ziehen.
Dabei ist es erklärtes Ziel des Amtes, möglichst in den vorhandenen Liegenschaften zu expandieren, ohne weitere Außenstellen entstehen zu lassen.
Auf Arbeitsebene besteht Kontakt zur Abteilung Immobilienmanagement beim Amt für Liegenschaften und Wohnen, um erste strategische Planungsüberlegungen auszutauschen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
632/2013 Lfd. Nr. 04 Punkt 2 SPD-Gemeinderatsfraktion
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
<Anlagen>