Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
481
42
Verhandlung
Drucksache:
773/2023
GZ:
1414-00
Sitzungstermin:
26.07.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Haupt
th
Betreff:
Maßnahmen zur Sicherstellung des medizinischen Rettungsdienstes der Feuerwehr Stuttgart aufgrund veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 24.07.2023, GRDrs 773/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Überlassung eines fachlich geeigneten Arztes als Ärztlicher Verantwortlicher im Rettungsdienst (ÄVRD) durch das Klinikum Stuttgart gKAöR wird zugestimmt.
2. Die hierfür notwendigen Aufwendungen in Höhe von jährlich 15.000 EUR werden im THH 370, Branddirektion, Kontengruppe 42510, Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gedeckt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die gesetzlich vorgeschriebene Fahrzeugbesetzung im Rettungsdienst ab sofort außerhalb des Stellenplans Notfallsanitäter*innen im Umfang von 6,0 VZK in EG P 8 TVöD-P bei der Branddirektion einzustellen. Die Ermächtigung ist zunächst bis 31. März 2029 befristet.
4. Dem hieraus entstehenden überplanmäßigen Personalmehraufwand für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von bis zu 210.000 EUR wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt in dem betreffenden THH 370 in der Kontengruppe 400 - Personalaufwendungen. Erforderlichenfalls wird sie aus der Deckungsreserve Personalaufwand im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 400 - sonstige ordentliche Aufwendungen gedeckt. Der Mittelbedarf für die Haushaltsjahre 2024 ff. wird bei Aufstellung der Doppelhaushalte berücksichtigt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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