Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
621
25
Verhandlung
Drucksache:
886/2023
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
11.10.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Haupt
th
Betreff:
Erhebung von Ausgleichbeträgen bei städtebaulichen
Sanierungsmaßnahmen nach dem BauGB
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 26.09.2023, öffentlich, Nr. 390
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 06.09.2023, GRDrs 886/2023, mit folgendem
Beschlussantrag:
Auf Abschläge und vorzeitige Ablöseaktionen im Zusammenhang mit der Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach BauGB wird künftig verzichtet. Angewendet werden nur noch die unter Ziffer 2. beschriebenen Möglichkeiten.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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