Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
395
21
Verhandlung
Drucksache:
618/2021
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
13.10.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Sanierung Feuerbach 7 -Wiener Platz-
Satzung über die erste Erweiterung des Sanierungsgebiets
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 21.09.2021, öffentlich, Nr. 308
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 05.10.2021, öffentlich, Nr. 320
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 08.07.2021, GRDrs 618/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
Es wird folgende Satzung über die erste Erweiterung des Sanierungsgebiets Feuerbach 7 -Wiener Platz- beschlossen:
§ 1
Festlegung des Sanierungsgebiets
Das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet Feuerbach 7 -Wiener Platz- im Stuttgarter Stadtbezirk Feuerbach wird um den folgenden Bereich der Fußgängerunterführung am Wiener Platz erweitert:
Fußgängerunterführung unter der Steiermärker Straße (B295), hierzu zählt der kreisförmige Treppenaufgang des Bahnhofsvorbereichs (Teilfläche des Flst. 3106), der unterirdische Bereich der Unterführung unter der Steiermärker Straße (Teilfläche des Flst. 4237/3) sowie der Treppenaufgang, der sich zwischen Steiermärker Straße und Wernerstraße befindet (Teilfläche des Flst. 3639/1).
Maßgebend ist der Lageplan vom 21. Juni 2021, der als Bestandteil der Satzung als Anlage beigefügt ist.
§ 2
Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB finden Anwendung.
§ 3
Genehmigungspflichten
Die Vorschriften der §§ 144 ff BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge finden Anwendung.
§ 4
Inkrafttreten
Die Satzung tritt gemäß § 143 Abs. 1 BauGB am Tage der Bekanntmachung in Kraft.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
zum Seitenanfang