Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
136
19
Verhandlung
Drucksache:
102/2023
GZ:
T
Sitzungstermin:
29.03.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
th
Betreff:
Umgestaltung Bahnhofsplatz Bad Cannstatt
- Baubeschluss
- Vergabeermächtigung
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 28.03.2023, öffentlich, Nr. 109
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 20.03.2023, GRDrs 102/2023, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Umgestaltung des Bahnhofsplatzes in Bad Cannstatt gemäß dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 27. Februar 2023 (Anlage 1) und Plan des Tiefbauamts (Anlage 2) in Höhe von 6.619.000 EUR
zzgl. aktivierungsfähiger Eigenleistungen in Höhe von 380.000 EUR
zzgl. Prognose für Baupreissteigerung und Bauherrenrisiken von 710.000 EUR
mit daraus resultierenden voraussichtlichen Gesamtkosten
bei Fertigstellung in Höhe von 7.709.000 EUR
wird zugestimmt.
2. Der Verwendung eines Natursteinbelags im zentralen Platzbereich, eines Sonderasphalts im Bereich der Fahrbahn sowie der Umgestaltung zusätzlicher Flächen im Bereich der Eisenbahnstraße mit einem zusätzlichen Kostenstand (03/2023) von insgesamt 896.000 EUR
zzgl. aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von 51.000 EUR
zzgl. Prognose für Baupreissteigerung und Bauherrenrisiken von 94.000 EUR
mit daraus resultierenden voraussichtlichen Gesamtkosten
bei Fertigstellung in Höhe von 1.041.000 EUR
wird zugestimmt.
3. Die voraussichtlichen Auszahlungen in Höhe von insgesamt 7.515.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt, Projekt 7.661099 - Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Bad Cannstatt, AuszGr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen wie im Abschnitt Finanzielle Auswirkungen dargestellt gedeckt.
4. Für die Umgestaltung des Bahnhofplatzes in Bad Cannstatt stehen im Teilfinanz-haushalt 660 - Tiefbauamt, Projekt 7.661099 - Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Bad Cannstatt, AuszGr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen insgesamt Mittel in Höhe von 6.030.000 EUR zur Verfügung. Der zusätzliche Mittelbedarf der Beschlusspunkte 1 und 2 im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von insgesamt 2.720.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähige Eigenleistungen von 101.000 EUR) wird wie im Abschnitt Finanzielle Auswirkungen dargestellt gedeckt.
5. Die Verwaltung wird ermächtigt in Abhängigkeit der Zustimmung zu den Beschlusspunkten 1 und 2 innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens von maximal 7.515.000 EUR sämtliche erforderliche Planungs- und Bauleistungen ohne erneute Beschlussfassung in den Gremien zu beauftragen.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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