Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
437
12
VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 06.11.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Schairer
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Das Amt für öffentliche Ordnung muss wieder ein verlässlicher Partner der Filmbranche sein
- Antrag Nr. 423/2013 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 21.10.2013

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Der Antrag Nr. 423/2013 wird durch StRin Wüst (SPD) eingehend erläutert.

Von BM Dr. Schairer wird eingeräumt, dass die Situation in Stuttgart bei der Genehmigung von Dreharbeiten im öffentlichen Raum nicht gut ist. Zwischenzeitlich liege auch ein Schreiben des Produktionsleiters der Serie "SOKO Stuttgart" vor. In diesem Schreiben, das er soeben von BMin Dr. Eisenmann erhalten habe, werde in diesem Zusammenhang von katastrophalen Zuständen für die Filmbranche gesprochen.

In der Vergangenheit habe der Bürgerservice Veranstaltungen unter anderem Sondernutzungserlaubnisse für Filmgenehmigungen erteilt. Diese im Jahr 2002 gegründete Stelle habe im Jahr 2006 eine weitere Stelle erhalten. Neben diesen Filmgenehmigungen seien dort Stadtteilfeste, Weihnachtsmärkte etc. bearbeitet worden. Zwischenzeitlich habe sich in der Landeshauptstadt durch die Krimiserie "SOKO Stuttgart", durch die Nähe zur erfolgreichen Filmakademie Ludwigsburg, durch die Etablierung eines Filmbüros und durch den massiven Ausbau der Filmförderung durch das Land ein Filmboom ergeben. Zudem gebe es in Stuttgart Firmen mit Weltruf, die gerne ihre Produkte mit der Topografie Stuttgarts bewerben möchten. Mittlerweile müsse aber von einem vergangenen Boom gesprochen werden.

Bei der Erteilung solcher Genehmigungen würden sich durch die Enge der Stadt und dem daraus resultierenden großen Aufwand nachvollziehbar Probleme ergeben. Die Verwaltung habe für die Stellenplanberatungen eine A 10-Stelle für den Bürgerservice Veranstaltungen beantragt. Dabei habe man nicht nur auf die Steigerung der Filmproduktionen, sondern generell auf die Steigerung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum abgehoben. An dieser Stelle werden von ihm folgende Zahlen genannt:

- Werbeaktionen:
2005: 130
2007: 237

- Großveranstaltungen von Versammlungsstätten im öffentlichen Raum:
2005: 23
2012: 115

Dieser Stellenantrag befinde sich auf der grünen Liste (Wunschliste).

Einem Filmstandort Stuttgart, und dies unterstreicht der Vorsitzende, könne man mit den vorhandenen Stellenressourcen nicht gerecht werden. Beim Amt für öffentliche Ordnung, und damit widerspricht er StRin Wüst, habe es zu keiner Zeit eine Stelle gegeben, die ausschließlich für diese Filmgenehmigungen zuständig war. Wenn ein Gleichziehen mit Städten wie Köln, Berlin, Hamburg und München gewünscht werde, und der Wunsch der Filmbranche ziele darauf ab, müsste auch in Stuttgart ein Filmbüro eingerichtet werden. Die dort tätigen Personen könnten sich dann um die Belange der Film-/Werbewirtschaft kümmern. Dabei gehe es nicht nur um standardisiertes Bearbeiten von Anträgen, sondern um das gemeinsame Suchen nach Standorten, um gegenseitiges Verständnis und um Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft. Im Grunde genommen gehe es hier um Standortpolitik (Wirtschafts-, Film- und Kulturförderung). Insofern handle es sich um ein politisches Problem.

Auf die im Antrag gestellte Frage, was benötigt wird, um den Belangen der Filmwirtschaft gerecht zu werden, könne in den Haushaltsplanberatungen im Detail eingegangen werden. Sein Referat könne sich ein Tandem, bestehend aus 2 Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des gehobenen Dienstes vorstellen, um den Wünschen gerecht zu werden bzw. um Abwanderungen zu vermeiden; bekanntlich habe die Überlegung bestanden, eine zweite Fernsehserie in Stuttgart zu drehen. Davon habe die Filmwirtschaft momentan jedoch Abstand genommen.

Einer Bitte von StR Sauer (CDU) nachkommend nimmt Frau Aufrecht (OB/82) seitens der Wirtschaftsförderung Stellung. Sie trägt dabei vor, Film sei aus Standortmarketing-Gesichtspunkten und natürlich als Wirtschaftsfaktor an sich für den Standort Stuttgart von elementarer Bedeutung. Stuttgart beheimate die größte Hochschule der Medien in Europa, mit dem SWR werde die zweitgrößte ARD-Sendeanstalt beheimatet, in der Nähe zur Landeshauptstadt befinde sich die Ludwigsburger Filmakademie und es gebe die Medien- und Filmgesellschaft (MFG), die mittlerweile ihr Budget auf 15 Mio. €/Jahr aufgestockt hat. Von diesen Rahmenbedingungen sollten Stuttgarter Firmen profitieren. Dies lasse sich aber nur dann umsetzen, wenn in Stuttgart Projekte realisiert werden können. Viele international renommierte Stuttgarter Firmen seien im Bereich des Films aktiv. Durch die Filmwirtschaft würden Arbeitsplätze geschaffen und dieser Bereich bringe Kapital in die Stadt. Zudem stelle der Film für die Stadt einen Werbeträger dar. Werbefilme seien für Stuttgarter Firmen eine Möglichkeit, ihre Produkte auf gutem und schnellem Weg vernünftig in ein gutes Marketing-Licht zu setzen. Teilweise sei es jedoch so, dass Unternehmen wie Bosch in Köln und Hamburg ihre Werbefilme drehen. Dieses sei traurig.

Zu den Aktivitäten der städtischen Wirtschaftsförderung fährt sie fort, seit 2007 habe man bewusst den Wirtschaftszweig Film gefördert. So sei gerade die Serie "SOKO Stuttgart" mit durch OB/82 etabliert worden. Nicht zuletzt aufgrund der städtischen Mitfinanzierung weise die film commission große Kompetenz auf. Da die gestiegene Anzahl von Drehgenehmigungen im Außenbereich Personal erfordert, plädiere die Wirtschaftsförderung dafür, entsprechende Stellen zu schaffen.

Seitens der Fraktionen wird die Bedeutung der Filmwirtschaft nicht zuletzt für den Wirtschaftsstandort unterstrichen.

Für gemeinsame Überlegungen zur Beseitigung des zur Beratung stehenden Missstandes spricht sich StR Winter (90/GRÜNE) aus. Die Bitte, dass zu den kommenden Etatberatungen dargelegt wird, wie hier andere Städte aufgestellt sind und wie sich die Fallzahlen der Genehmigungen insgesamt im öffentlichen Raum entwickelt haben, äußert StR Sauer. Auf der dann vorhandenen Basis müsse der Gemeinderat entscheiden, ob zu der bereits in der grünen Liste befindlichen Stelle Weiteres gemacht werden muss. Für StR Kanzleiter (SPD) muss vom artikulierten Bedarf ernsthaft Kenntnis genommen werden. Versucht gehöre, diesem Bedarf zu entsprechen. Für ihn ist eine schnelle Lösung eventuell mithilfe der sich für ihn abzeichnenden höheren städtischen Steuereinnahmen denkbar. Er schlägt dem Vorsitzenden vor, dass die Verwaltung zur Ersten Lesung, spätestens bis zur Zweiten Lesung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2014/2015 eine Mitteilungsvorlage vorlegt. Zu einer vorsichtigen Herangehensweise an dieses "Luxusproblem" rät StR Zeeb (FW). Zunächst einmal müssten geeignete Maßnahmen und deren Kosten aufgezeigt werden.

StR Winter und StR Klingler (FDP) thematisieren strukturelle Veränderungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Daran, dass er bereits vor zwei Jahren beantragt hat, das Genehmigungsverfahren für die Außengastronomie zu vereinfachen (bei gleichbleibendem Sachverhalt Verzicht auf jährliche Beantragungen) erinnert StR Klingler.


Mit der Zusage, dass seitens der Verwaltung zu diesem Thema für die Haushaltsplanberatungen eine Vorlage vorgelegt wird, schließt BM Dr. Schairer diesen Tagesordnungspunkt ab.

zum Seitenanfang