Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
1067/2013
Stuttgart,
11/07/2013
Haushalt
2014/2015
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
11.11.2013
Infrastruktur in der ganzen Stadt erhalten, sanieren und ergänzen
unnötige Ausgaben vermeiden
Beantwortung / Stellungnahme
Rosensteintunnel
In den beiden Haushaltsanträgen Nr. 437/2013 und Nr. 809/2013 wird vorgeschlagen, auf den Neubau des Rosensteintunnels zu verzichten und die Mittel für andere Aufgaben einzusetzen.
Am 8. November 2012 hat der Gemeinderat dem grundsätzlichen Baubeschluss für die Tunnelbaumaßnahmen zugestimmt (GRDrs 646/2012). Auf dieser Grundlage hat der Ausschuss für Umwelt und Technik die Vergabe der Rohbauarbeiten für die B 10/B 14 Verbindung am Leuze und weitere Beauftragungen für die Baufeldfreimachung beschlossen (GRDrs 89/2013). Umfangreiche Leitungsverlegungen wurden bereits in den Jahren 2010 und 2011 (GRDrs 250/2010) durchgeführt.
Bis Ende des Jahres 2013 liegen die Ausgaben für das Projekt bei ca. 25 Mio. EUR. Über die erteilten Aufträge sind weitere Finanzmittel in Höhe von ca. 50 Mio. EUR gebunden. Eine Stornierung der Aufträge würde entsprechende Schadensersatzansprüche auslösen.
Heilbronner Straße
Im Haushaltsantrag Nr. 809/2013 wird vorgeschlagen, den Ausbau der Heilbronner Straße abzubrechen und die Mittel für andere Aufgaben einzusetzen.
Der 6-streifige Ausbau der Heilbronner Straße zwischen Pragsattel und Friedrichswahl ist abgeschlossen. Zur Gesamtmaßnahme Ausbau der Heilbronner Straße gehört auch die Verlegung der B 295 in die Borsigstraße, die zum Ziel hat, das Zentrum Feuerbach vom Verkehr zu entlasten und Rückbaumaßnahmen zu ermöglichen. Die Umgestaltung der Borsigstraße zwischen der Heilbronner Straße und der Siemensstraße (1. Bauabschnitt) wird derzeit fertiggestellt. Der 2. Bauabschnitt zwischen der Kreuzung mit der Siemensstraße und dem Wiener Platz kann erst zu einem späteren Zeitpunkt gebaut werden, da die Deutsche Bahn im Zuge des Projekts Stuttgart 21 beim Eisenbahndurchlass Borsigstraße einen Brückenumbau und Behelfsbrücken plant.
Die verbleibenden Mittel des Projekts Heilbronner Straße sind für den 2. Bauabschnitt der Borsigstraße und für die Folgemaßnahmen der Verlegung der B295 in Feuerbach (GRDrs 864/2010) erforderlich.
Vorliegende Anträge/Anfragen
437/2013, Ziffer 1 bis 3 Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
809/2013, I. a), Ziffer 1 SÖS und LINKE
Dirk Thürnau
Bürgermeister
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