Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
456
6
VerhandlungDrucksache:
836/2020
GZ:
0453-01
Sitzungstermin: 21.10.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Sicherstellung der Pressearbeit infolge der Corona-Pandemie
Stellenbedarf in der Abteilung Kommunikation

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 05.10.2020, GRDrs 836/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom zusätzlichen unabweisbaren Personalbedarf in Höhe von 1,0 Stelle in EG 13 TVöD für die Bewältigung der massiv gestiegenen Anforderungen an die Pressearbeit infolge der Corona-Pandemie wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechendes Personal ab Januar 2021 bis zunächst 30.04.2022 als Presse-Referent/-in für o. g. Tätigkeiten einzustellen.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Grundsätzlich positiv zu diesem Tagesordnungspunkt äußert sich StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) bereits unter dem heutigen TOP 5 "Umsetzung digitaler und inhaltlicher Projekte für das neue www.stuttgart.de / Stellenbedarf in der Abt. Kommunikation", heutige NNr. 455. Seinem Anliegen, auf die in der Beschlussantragsziffer 2 enthaltene Befristung zu verzichten, der Ausschuss nach dem Hinweis des Vorsitzenden, dass Ermächtigungen stets befristet sind, nicht bei.
Von Frau Häußler (GPR) erfolgt der Hinweis, dass auch in anderen Verwaltungsbereichen Stellen aufgrund der Corona-Pandemie stark gebunden sind. Hier nennt sie insbesondere die Abt. Personalservice des Haupt- und Personalamtes (10-5) sowie das Stichwort Ämterbetreuung. Sie wirbt für die Schaffung eines ca. 5 Stellen umfassenden Pools für die Zeit der Pandemie. Deren Weiterbeschäftigung sieht sie nach der Pandemie als unproblematisch an. Diese Äußerung wertet EBM Dr. Mayer als einen Appell an den Gemeinderat.

Im Namen seiner Fraktion wird die beantragte Stellenschaffung von StR Dr. Reiners (CDU) kritisch gesehen. Er regt bei der Pressearbeit an, Umschichtungen zu prüfen. Ergänzend weist StR Kotz (CDU) auf eine Vielzahl abgesagter Veranstaltungen hin. Diese müssten von L/OB-K nicht mehr begleitet werden. Demgegenüber äußert sich StR Winter (90/GRÜNE), verweisend auf die gestiegene Anzahl von Kommunikationsnotwendigkeiten, positiv. Ein gestiegener Arbeitsaufwand ist für StR Perc (SPD) angesichts der pandemiebedingt stark angestiegenen Zahl nicht planbarer Termine nachvollziehbar. Betont wird seitens des Vorsitzenden, die Pressearbeit gehöre sicherlich zu den Bereichen der Stadtverwaltung, die augenblicklich am stärksten belastet seien. In allen Krisen- und Lagebesprechungen, ob an Wochenenden oder in den späten Abendstunden, sei immer eine Person der Pressestelle anwesend. Neben dem Sondereffekt Pandemie gehöre auch noch der Sondereffekt OB-Wahl berücksichtigt. Von daher könne er bestätigen, dass eine außergewöhnliche Arbeitsverdichtung in diesem Bereich vorliege.

In der Folge entgegnet Herr Scharf (L/OB-K) den Stadträten Dr. Reiners und Kotz, innerhalb der in Rede stehenden Abteilung hätten bereits über einzelne Teams hinweg Umschichtungen, soweit irgend möglich, stattgefunden. Die Arbeitsentlastung durch abgesagte Veranstaltungen wiege bei weitem nicht die Belastung durch zusätzliche Aufgaben auf. Seit Ende Februar werde aus dem Stand auf Zuruf 7 Tage pro Woche gearbeitet. An allen Wochenenden gebe es entweder Dienste oder Bereitschaftsdienste. Die dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen fehlten dann in der darauffolgenden Woche.

Abschließend stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.
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