Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
448
1
VerhandlungDrucksache:
716/2022
GZ:
OB 9318
Sitzungstermin: 30.11.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:Herr Großmann (AfR)
Protokollführung: Frau Schmidt pö
Betreff: 1. Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss
2021 (LHS)
2. Schlussbericht des Amts für Revision über die
Prüfung des Jahresabschlusses 2021 (LHS)
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2021 (LHS)

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 21.11.2022, GRDrs 716/202, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2021 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen (§ 95 GemO). 2. Vom Schlussbericht des Amts für Revision über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen 3. Der Jahresabschluss 2021 der Landeshauptstadt Stuttgart wird wie folgt festgestellt
Der Jahresüberschuss wird im Rahmen der Ergebnisverwendung (vgl. Anlage 1 Seite 25) folgenden passiven Bilanzpositionen zugeführt bzw. entnommen:

Die Bilanz zum 31.12.2021, schließt mit einem Bilanzvolumen in Höhe von
11.224.974.674,77 EUR ab:

Immaterielle Vermögensgegenstände
12.905.874,31
EUR
Sachvermögen
5.032.934.634,43
EUR
Finanzvermögen
5.435.246.869,26
EUR
Aktive Rechnungsabgrenzung
743.887.296,77
EUR
Gesamtbetrag auf der Aktivseite
11.224.974.674,77
EUR
Basiskapital
5.936.328.242,91
EUR
Rücklagen
3.581.782.647,09
EUR
Sonderposten
908.663.344,28
EUR
Rückstellungen
509.472.658,17
EUR
Verbindlichkeiten
185.277.356,61
EUR
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
103.450.425,71
EUR
Gesamtbetrag auf der Passivseite
11.224.974.674,77
EUR

Innerhalb der „Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses“ werden für sonstige bestimmte Zwecke (vgl. Anlage 1, Seite 57, davon-Positionen 1.2.1.1 bis 1.2.1.11) Mittel in Höhe von 599.375.647,55 EUR gebunden:

Parkmöglichkeiten
6.766.472,15
EUR
Projektmittelfonds Zukunft der Jugend
10.225.837,62
EUR
Risiko-Beteiligung an Stuttgart 21
16.830.859,64
EUR
Wohnungsbauförderung
9.716.486,19
EUR
Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung
22.083.372,12
EUR
Klinikum Stuttgart
97.300.000,00
EUR
Kulturelle Infrastruktur
(Opernsanierung, Lindenmuseum, Neue Philharmonie u.a.)
180.947.617,75
EUR
Investitionszuschuss an SSB
32.000.000,00
EUR
Wohnraumoffensive Stuttgart
85.778.102,08
EUR
Radinfrastruktur
11.968.500,00
EUR
Klimaschutzfonds
125.758.400,00
EUR

Die wesentlichen bilanziellen Veränderungen sind im Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2021 (vgl. Anlage 1, Nr. 2.5 Seite 38 ff. und Nr. 2.6 Seite 56 ff.) dargestellt.

3.3 Gesamtfinanzrechnung 2021

Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer positiven Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 19.464.437,16 EUR ab:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
3.786.615.590,04
EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
-3.335.261.283,02
EUR
Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung
451.354.307,02
EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
54.777.660,17
EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
-486.665.260,64
EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit
-431.887.600,47
EUR
Finanzierungsmittelüberschuss
19.466.706,55
EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen
0,00
EUR
Einzahlungen aus Rückflüssen von Darlehen (Liquiditätshilfen)
10.000.000,00
EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen (Stiftung)
-2.269,39
EUR
Auszahlungen aus Gewährung von Darlehen (Liquiditätshilfen)
-10.000.000,00
EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
-2.269,39
EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand
19.464.437,16
EUR
Nachrichtlich: Ermächtigungsübertragungen 2021
1.165.493.682,91
EUR
Überschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen
Ein-/Auszahlungen
4.754.153,83
EUR
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
91.683.331,97
EUR
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln
24.218.590,99
EUR
Endbestand an Zahlungsmitteln
115.901.922,96
EUR

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Je ein Exemplar der Anlagen befindet sich bei den Akten der Hauptaktei.

Herr Großmann (AfR) erklärt, das Jahr 2021 sei mit einem wirklich guten Ergebnis abgeschlossen worden. Er betont, eine Prüfung erfolge stets begleitend über das ganze Jahr, und es würden nicht nur die Zahlen, sondern auch die Rechtmäßigkeit der Verwaltung und der Geschäftsprozesse sowie die Wirtschaftlichkeit betrachtet. Im Schlussbericht seien Zusammenfassungen über die wesentlichen Ergebnisse enthalten. Unter anderem seien bei der Verlagerung des Omnibusbahnhofes am Stuttgart Airport Terminal Kosten entstanden, zu denen keine Vereinbarung existiere, wonach die Stadt eine Entschädigung von der Deutschen Bahn erhalte. Darüber hinaus gehe es um eine Rückstellung, die gegebenenfalls als Wahlrückstellung für Mehrkosten im Zuge des Projektes Stuttgart 21 gebildet werden könne, was sich auf das Ergebnis auswirken könne. Ferner gebe es Mängel in verschiedenen IT-Verfahren, was die Systemsicherheit und andere Aspekte betreffe. Grundsätzlich könne der Gemeinderat jedoch guten Gewissens den Jahresabschluss mit einem Überschuss von rund 260 Mio. Euro beschließen. Die Stadtkämmerei arbeite mit einer sehr hohen Qualität. Abschließend dankt der Amtsleiter den Prüferinnen und Prüfern für ihre Arbeit; der Schlussbericht sei noch nie so umfangreich gewesen wie in diesem Jahr.

Dem Dank von EBM Dr. Mayer für den Bericht und das gute Ergebnis schließen sich die Stadträtinnen und Stadträte Rühle (90/GRÜNE), Kotz (CDU), Meergans (SPD) und Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) an.

StRin Rühle zeigt sich zwar erfreut über das positive Ergebnis im Jahresabschluss, dennoch befinde man sich in "interessanten Zeiten", in denen alles volatil sei. Gerade die Baukostenentwicklung und die Inflation würden in den nächsten Jahren noch deutlich zu Buche schlagen. Mit Blick auf die Einnahmenseite müsse darauf geachtet werden, weiterhin möglichst keine Kreditaufnahmen zu tätigen.

Die Komplexität nehme weiter zu, erklärt StR Kotz, und schlage sich nicht nur in der Arbeit der Verwaltung, sondern auch in der Prüfung nieder. Er empfinde die Berichte nicht als reine Fehlersuche, sondern als Vorschlag, wie die Verwaltung in Zukunft noch besser werden könne.

Diesen Einschätzungen kann sich StRin Meergans anschließen. Der Bericht sei gut strukturiert und nachvollziehbar.

StR Urbat ist im Bericht aufgefallen, dass die Eventhalle nicht beziffert worden sei. Das nicht existente Kontrollsystem sei ein durchgängiges Problem in der Verwaltung. Auf der IT-Seite gebe es noch viel Nachholbedarf. Ein Dauerthema sei der Aspekt der Datenlöschung, wobei es sehr aufwendig sei, einen systematischen Löschprozess einzuführen. Auch der Umgang mit Echtdaten müsse, wie im Bericht erwähnt, geändert werden. Abschließend merkt er an, Inflation bedeute nicht nur mehr Kosten, sondern auch mehr Einnahmen, was dämpfend wirken könne.

EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.
zum Seitenanfang