Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 903/2015
Stuttgart,
10/15/2015



Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken
- Jahresabschluss 2014




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich28.10.2015



Beschlußantrag:

Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken (ztn) am 6. November 2015 den nachfolgenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 wird wie folgt festgestellt:

· Bilanzsumme
17.776.602,70 EUR
o Davon entfallen auf der Aktivseite auf
    § Das Anlagevermögen
12.123.897,00 EUR
    § Das Umlaufvermögen
5.637.469,06 EUR
    § Rechnungsabgrenzungsposten
15.236,64 EUR
o Davon entfallen auf der Passivseite auf
    § Das Eigenkapital
16.773.344,99 EUR
    § Die Rückstellungen
587.366,60 EUR
    § Die Verbindlichkeiten
415.891,11 EUR
    § Rechnungsabgrenzungsposten
0,00 EUR
· Jahresverlust
275.285,92 EUR
o Summe der Erträge
11.553.495,15 EUR
o Summe der Aufwendungen
11.828.781,07 EUR


2. Behandlung des Jahresverlustes
· Zu tilgen aus dem Gewinnvortrag
275.285,92 EUR
· Zur Entnahme aus den Rücklagen
0,00 EUR
· Auf neue Rechnung vorzutragen
0,00 EUR
3. Der Geschäftsleitung wird für das Jahr 2014 Entlastung erteilt.

4. Verbandsumlage (§ 9 Abs. 2 Verbandssatzung)
Die Verbandsumlage 2016 wird auf 3.080.000 EUR festgesetzt.



Begründung:


Die LHS ist seit 1985 Verbandsmitglied des Zweckverbandes ztn. Außerdem sind die im Folgenden aufgeführten 17 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg und ein Landkreis in Bayern Verbandsmitglied:

Stadtkreise: Landkreise:
Baden-BadenEnzkreisNeckar-Odenwald-Kreis
Heilbronn Heilbronn Ostalbkreis
HeidelbergHohenlohekreisRastatt
KarlsruheKarlsruhe Rems-Murr-Kreis
Pforzheim Ludwigsburg Schwäbisch Hall
Stuttgart Main-Tauber-Kreis Miltenberg (Bayern)

Organe des ztn sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende. Die Verbandsversammlung besteht aus den Landräten der beteiligten Landkreise und den Oberbürgermeistern bzw. beauftragten Bediensteten der beteiligten Stadtkreise. Seitens der LHS vertritt Frau Stadtdirektorin Dorothea Koller die Stadt. Frau Koller ist außerdem zweite stellvertretende Verbandsvorsitzende. Verbandsvorsitzender ist Herr Landrat Dr. Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis). Geschäftsführer des Zweckverbands ist seit 01.05.2014 Herr Dumbacher (bis 30.04.2014 Herr Winzig-Heilig), stellvertretender Geschäftsführer ist seit 01.05.2014 Herr Meder (bis 30.04.2014 Herr Dumbacher).

Der ztn beschäftigte 2014 durchschnittlich 83 Personen (VJ 79, ohne Geschäftsführung).

Auf die Wirtschaftsführung des Zweckverbandes finden gem. § 4 der Verbandssatzung die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung. Der Zweckverband verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht, sondern arbeitet nach dem Kostendeckungsprinzip. Nach dem Kommunalabgabengesetz sind Kostenüber oder -unterdeckungen innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Nach § 9 der Verbandssatzung wird von der Festsetzung eines Stammkapitals abgesehen.


Gegenstand des Zweckverbands ist gemäß § 1 Abs. 2 der Verbandssatzung die Erfüllung der Aufgaben der beseitigungspflichtigen Körperschaften i.S.v. § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung lebensmittelrechtlicher Ausführungsvorschriften vom 14.12.2004 (GBL. S.914), unter Beachtung der Gesichtspunkte des Umweltschutzes und der tierseuchen- und hygienerechtlichen Vorschriften.

In der Landeshauptstadt Stuttgart fallen beseitigungspflichtige Tierkörper bzw. tierische Nebenprodukte an. Die Entsorgung dieser Tiere/Nebenprodukte erfolgt durch den ztn, nachdem in den 80er Jahren die städtische Tierkörperbeseitigung am ehemaligen Schlachthof aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben wurde. Seitdem werden Tierkörper von Verkehrsopfern, verstorbenen Heim- und Nutztieren, sowie tierische Nebenprodukte vom ztn abgeholt und unschädlich entsorgt, ferner wird die Kapazitätsreserve im Tierseuchenfall vom ztn gewährleistet. Die gesamte Logistik, d.h. termingerechte Entsorgung, Bereitstellung der Fahrzeugflotte inkl. Personal zum Beladen, Reinigen und Desinfizieren der Fahrzeuge u.a. obliegt dem ztn.

Die umweltfreundliche und wirtschaftliche Entsorgung von tierischen Nebenprodukten dient dazu, Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt durch auftretende Tierseuchen zu beseitigen. Bei den tierischen Nebenprodukten handelt es sich um Speisereste und Lebensmittel tierischen Ursprungs von Fleisch verarbeitenden Betrieben aller Art sowie Falltiere (verendetet Tiere) aus der landwirtschaftlichen und privaten Tierhaltung. Die VO (EG) 1774 / 2002 (Nachfolge-VO 1069/2009, in Kraft seit 04.03.2011) hat die tierischen Nebenprodukte in 3 Kategorien eingeteilt:

Material der Kategorie 1
z.B. spezifiziertes Risikomaterial (SRM) aus Schlachtungen und Zerlegung von TSE- verdächtigen Rindern, Schafen und Ziegen (TSE = zusammenfassender Begriff für Krankheiten wie BSE und Scrapie), Tierkörper von landwirtschaftlichen Nutztieren die SRM enthalten, Heimtiere, Zoo- und Zirkustiere, Tiere aus TSE- Bekämpfungsmaßnahmen => die Rohwarenmenge hat sich in 2014 um 0,93% auf 20.947 t erhöht.

Material der Kategorie 2
z.B. beschlagnahmte, untaugliche Schlachtnebenprodukte wie Magen- und Darmpakete, gefallene (verendete) Pferde, Schweine und Geflügel. => Das vom ztn produzierte Tierfett der Kategorie 2 wird derzeit fast ausschließlich zur Herstellung von Biodiesel verwendet. Dieser wird dem herkömmlichen Dieseltreibstoff beigemischt. Abnehmer des Tierfettes sind im Wesentlichen die Niederlande.

Material der Kategorie 3
z.B. Knochen, Fette, Fleisch, nach Gemeinschaftsrecht genusstaugliche Schlachtkörperteile, die aus kommerziellen Gründen nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, genussuntaugliche Schlachtkörperteile von genusstauglichen Schlachttieren ohne Anzeichen einer auf Mensch und Tier übertragbaren Krankheit



Die Ertragslage 2014 hat sich wie folgt entwickelt:

2014
2013
Änderung
TEUR
TEUR
TEUR
Umsatzerlöse einschl. Gebühren
8.293
8.837
-544
Veränderungen der fertigen Erzeugnisse
-61
-7
-54
Sonstige betriebliche Erträge einschließlich Verbandsumlage
3.309
3.160
149
Betriebliche Erträge
11.541
11.990
-449
Materialaufwand
5.412
6.481
-1.069
Personalaufwand
4.337
4.044
293
Abschreibungen
1.442
1.484
-42
Sonstige betriebliche Aufwendungen
596
430
166
Zwischenergebnis
-246
-449
-203
Finanzergebnis
0*)
-5
5
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
-246
-454
-208
Sonstige Steuern
29
32
-2
Jahresverlust
-275
-486
-211
*) unter 0,5 TEUR

Die Umsatzerlöse sind um 544 TEUR (6,1%) zurückgegangen. Ausschlaggebend hierfür waren die im Vergleich zum Vorjahr geringeren Erlöse für Tierfett (-476 TEUR) sowie geringere Erlöse aus dem Verkauf von Tiermehl (-410 TEUR). Die Erlöse aus der Entsorgung von Schlachtabfällen sind dagegen um 300 TEUR gestiegen.

Der Rückgang bei den Materialaufwendungen (-1.069 TEUR) betrifft vor allem den geringeren Aufwand aus dem Aufkauf von Rohmaterial (-425 TEUR; ab Juni 2014 keine Abnahme von K-3 Ware vom Schlachthof Vion Crailsheim GmbH), geringere Instandhaltungs- und Betriebskosten (-383 EUR) sowie geringere Aufwendungen für Energiekosten (-331 TEUR). Die im Vergleich zum Vorjahr jedoch höheren Fremdverarbeitungskosten für spezifiziertes Risikomaterial (SRM) haben sich dagegen kostensteigernd ausgewirkt (+333 TEUR). Rückläufige Umsatzerlöse und deutlich geringere Materialaufwendungen haben im Wirtschaftsjahr zu einem um 525 TEUR höheren Betriebsrohüberschuss (Umsatzerlöse abzgl. Materialaufwand) von 2.881 TEUR geführt.

Der Anstieg der sonstigen betrieblichen Erträge um 149 TEUR auf 3.309 TEUR betrifft zum einen die Verarbeitung der Rückfracht (K2/3-Material) im Zuge der Anlieferung von K1 Material in Gunzenhausen und Walsdorf (70 TEUR) und zum anderen 59 TEUR höhere Erlöse aus dem Abgang von Sachanlagen.

Die betriebsbedingten Aufwendungen haben sich insgesamt um 409 TEUR auf 6.404 TEUR erhöht. Dies resultiert insbesondere aus den um 293 TEUR gestiegenen Personalaufwendungen (Tariferhöhung 1.8.2013 +1,40% und 1.3.2014 +3,00% sowie höhere Urlaubs- und Überstundenrückstellungen) und den um 166 TEUR höheren übrigen Aufwendungen.

Im Wirtschaftsjahr 2014 ergab sich ein Verlust in Höhe von 275 TEUR (VJ Verlust 486 TEUR).

Mit einer Eigenkapitalquote von 94,4% (VJ 91,5%), der vollständigen Deckung des langfristig gebundenen Vermögens durch langfristige Finanzierungsmittel und der stets gewährleisteten Zahlungsbereitschaft ist die Vermögens- und Finanzlage des Zweckverbands geordnet.

Im Berichtsjahr sind Anlagen im Gesamtwert von 601 TEUR zugegangen. Die wesentlichen Zugänge betreffen Investitionen in den LKW Fuhrpark Sulzdorf (155 TEUR) und Hardheim (171 EUR), in die Umfahrung LKW Garage und Parkplätze Hardheim (124 TEUR) sowie die neue Steuerungsanlage (SPS-Speicherprogrammierte Steuerung) in Hardheim (67 TEUR).

Die vom Verband nach § 19 Abs. 1 GKZ zu erhebende Umlage dient zur Finanzierung des ungedeckten Aufwandes aus der Falltierentsorgung und wird jährlich aufgrund einer Kostenstellenrechnung festgestellt. Umlagemaßstab ist die Summe aus Einwohnerzahl und Tierbestand. Die Verbandsumlage 2014, in Höhe von 2.800 TEUR, entsprach der des Vorjahres.

Die Verbandsumlage für 2016 soll auf 3.080 TEUR (VJ 3.070 TEUR) festgesetzt werden. Auf die LHS entfällt dabei ein Anteil von 341.042 EUR (VJ 337.571 EUR), dies entspricht einem Anteil von 11,07 % (VJ 10,99%).


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen






Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

Anlage (nur für die Mitglieder des Verwaltungsausschusses)
Jahresabschluss 2014 (Bilanz, GuV, Anhang, Lagebericht)




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