Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
352
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VerhandlungDrucksache:
375/2011
GZ:
WFB/RSO
Sitzungstermin: 05.10.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe st
Betreff: Neubau der Feuer- und Rettungswache 5 in Stuttgart-Möhringen

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 15.07.2011, nicht öffentlich, Nr. 122

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 30.09.2011, öffentlich, Nr. 144

Ergebnis: Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen stimmt den Ziffern 1
bis 5 des Beschlussantrages einmütig zu. Ziffer 6 wird ohne
Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 04.10.2011, öffentlich, Nr. 446

Ergebnis: einmütige Zustimmung mit Ausnahme der Beschlussantragsziffer 6


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 08.07.2011, GRDrs 375/2011, mit folgendem
Beschlussantrag:

1. Vom Ergebnis der Machbarkeitsstudie der Architekten + Ingenieure Nixdorf Consult vom 23. März 2011 zur Neustrukturierung der Stuttgarter Feuerwachen 1 bis 5 einschließlich der bei den Feuerwachen erforderlichen Sanierungsarbeiten sowie zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 5 wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Dem Ersatz der bisherigen Feuer- und Rettungswache 5 in Stuttgart-Degerloch durch einen Neubau sowie dem Ersatz des Katastrophenschutzzentrums auf dem bisherigen EnBW-Gelände in der Sigmaringer Straße 125 in Stuttgart-Möhringen wird zugestimmt.

3. Der Erweiterung des Standorts der Feuerwache 3 in Stuttgart-Bad Cannstatt um Teilflächen des angrenzenden Grundstücks Mercedesstraße 31 wird zugestimmt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Erwerb der erforderlichen Grundstücke und die notwendigen Änderungen des Planungsrechts vorzubereiten und dem Gemeinderat die hierfür erforderlichen Beschlussanträge vorzulegen.

5. Das Hochbauamt wird ermächtigt, für den Neubau der Feuerwache 5 ein VOF-Verfahren mit einem nachfolgenden beschränkten Realisierungswettbewerb für max. 8 Teilnehmer, die Erfahrung im Bau von Feuerwehren haben, durchzuführen. Zur Unterstützung des Wettbewerbverfahrens ist ein externes Büro einzuschalten.

Die Kosten für die Betreuung des Realisierungswettbewerbs werden über die bereits als Planungskosten für den Neubau der Feuer- und Rettungswache 5 bereitgestellten Mittel im Haushalt 2010/2011 von 770.000 € abgedeckt.

6. Vom zusätzlichen Personalbedarf von einer auf vier Jahre befristeten Stelle im Amt für Liegenschaften und Wohnen (EG 13) zum 1. Januar 2012 zur Wahrnehmung der Bauherrenaufgaben für die anstehenden Hochbauprojekte Neubau der Feuerwache 5 und Neubau der Rathausgarage wird Kenntnis genommen. Über die Stellenschaffung wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 entschieden.

EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt analog des Ausschusses für Umwelt und Technik den Beschlussantragsziffern 1 - 5 ohne Aussprache einmütig zu.

Die Beschlussantragsziffer 6 wird nicht zur Abstimmung gestellt.

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