Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 839/2022
Stuttgart,
01/18/2023



Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
Jahresabschluss 2021



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		25.01.2023
26.01.2023



Beschlußantrag:

Die stimmberechtigte Vertretung der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, den nachstehenden Beschlussanträgen in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) zuzustimmen:

1. Der Jahresabschluss 2021 wird in der vorgelegten Fassung festgestellt. 2. Der Konzernjahresabschluss 2021 wird in der vorgelegten Fassung gebilligt. 3. Der Jahresfehlbetrag 2021 in Höhe von 3.098.265,81 EUR wird mit der Gewinnrücklage verrechnet. 4. Der Konzernbilanzverlust 2021 in Höhe von 15.313.078,15 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. 5. Die Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2021 entlastet. 6. Der Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2021 entlastet. 7. Als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2022 wird die Bansbach GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / Steuerberatungsgesellschaft, Stuttgart bestellt.







Begründung:


Hinweis:

Mitglieder des Aufsichtsrats der SVV GmbH sind bei Beschlussziffer 6 (Entlastung des Aufsichtsrats) befangen und dürfen an der Beratung und Beschlussfassung der Beschlussziffer nicht teilnehmen.


Jahresabschluss der SVV GmbH und ihrer Konzerngesellschaften

Die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der SVV erfolgt nach der Beschlussfassung des Gemeinderats am 26. Januar 2023. Die städtische Vertretung wird das Stimmrecht entsprechend ausüben.

Bei den mittelbaren Beteiligungen der Stadt (über die SVV) wie der Hafen Stuttgart GmbH, der Stadtwerke Stuttgart GmbH sowie für die Anteile der SVV an der SSB übt die Geschäftsführung der SVV als gesetzlicher Vertreter ihr Stimmrecht in den Gesellschafterversammlungen bzw. in der Hauptversammlung aus.

Das Gesamtergebnis der SVV GmbH setzt sich wie folgt zusammen:

2021

in TEUR
2020

in TEUR
SSB Verlustübernahme
-24.952
-27.293
SWS Gewinnabführung
5.358
6.822
HSG Gewinnabführung
10.093
6.869
Beteiligungsergebnis SVV
-9.501
-13.602
Betriebsergebnis SVV
-25.374
-20.304
Finanzergebnis SVV
31.777
2.233
Jahresfehlbetrag SVV GmbH
-3.098
-31.688
Entnahme aus Gewinnrücklage
3.098
31.688
Gewinnvortrag
0
0
Bilanzgewinn SVV GmbH
0
0


1. Beteiligungsergebnis SVV

Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB)

Das Jahresergebnis der SSB 2021 beläuft sich auf -24.952 TEUR (im Vorjahr -27.293 TEUR) und liegt damit um 27.929 TEUR über dem ursprünglichen Planansatz von -52.881 TEUR. Die Abweichung ist jedoch im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass es zum Planungszeitpunkt für das Geschäftsjahr 2021 noch keine validen Aussagen bezüglich des ÖPNV-Rettungsschirms 2021 zum Ausgleich der coronabedingten Schäden gab. Darüber hinaus führten auch Auflösungen von Rückstellungen und Erstattungen zum Brandschaden des Busbetriebshofs in Gaisburg zur Verbesserung des Ergebnisses.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch das Geschäftsjahr 2021 der SSB stark beeinflusst. Zwar haben sich die Fahrgastzahlen 2021 im Vergleich zum Vorjahr leicht erholt, sie lagen jedoch im gesamten VVS noch 33,9% unter dem Vorkrisenniveau von 2019. Damit war auch in 2021 ein signifikanter Rückgang der Fahrgeldeinnahmen zu verzeichnen. Durch den ÖPNV-Rettungsschirm mit Zahlungen von Bund und Land an die LHS bzw. die SSB in Höhe von 52.791 TEUR für 2021 konnten jedoch diese Mindereinnahmen weitestgehend ausgeglichen werden. Zudem hat der Ertragszuschuss der SVV in Höhe von 25.000 TEUR (beschlossen durch den Gemeinderat im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/2021; vgl. auch GRDrs 159/2020) das Ergebnis positiv beeinflusst, so dass es auf Niveau des Vorjahres lag. Trotz des Ertragszuschusses hat sich das operative Betriebsergebnis im Jahresabschluss der SSB AG – aufgrund der erneut gestiegenen Betriebsaufwendungen – im Vergleich zum Vorjahr um -1.352 TEUR leicht verschlechtert.

Die größte Aufwandsposition im Jahresabschluss der SSB AG ist auch weiterhin der Personalaufwand mit einer erneuten Erhöhung um 7.609 TEUR auf 218.435 TEUR aufgrund der tariflichen Entgeltsteigerungen und einer höheren Beschäftigtenzahl.

Als größere investive Einzelposten im Jahr 2021 sind der Ausbau der Linie U6 zum Flughafen/ Messe, die Beschaffung von Stadtbahnfahrzeugen DT8.15, die Folgemaß-nahmen an der Haltestelle Staatsgalerie 21 sowie die Neubeschaffung und Umrüstung der Busflotte zu nennen.

Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird der Verlust von der SVV ausgeglichen.

Der Jahresabschluss 2021 wurde mit Beschluss des Aufsichtsrats der SSB AG vom 05.07.2022 festgestellt. Der Weisungsbeschluss des Gemeinderats für die Abstimmung in der Hauptversammlung der SSB wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 21. Juli 2022 (GRDrs 473/2022) gefasst. Die Hauptversammlung der SSB AG war am 26. Juli 2022.


Stadtwerke Stuttgart GmbH (SWS)

Die SWS weist für das Jahr 2021 einen Jahresüberschuss in Höhe von 5.358 TEUR (im Vorjahr 6.821 TEUR; im Plan für 2021 noch 761 TEUR) aus. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird das Ergebnis an die SVV abgeführt.

Da die Aktivitäten der Stadtwerke weiter ausgebaut wurden und der SWS-Teilkonzern sehr komplex ist, wird der Verwaltungsausschuss mit der GRDrs 892/2022 gesondert über das Ergebnis des SWS-Teilkonzerns informiert.







Hafen Stuttgart GmbH (HSG)

Die Hafen Stuttgart GmbH (HSG) weist für das Jahr 2021 vor Ergebnisabführung an die SVV einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 10.093 TEUR (Vorjahr: 6.869 TEUR) aus. Das Ergebnis liegt damit um 3.224 TEUR über dem Vorjahresergebnis. Das im Wirtschaftsplan erwartete Ergebnis wurde um 3.786 TEUR überschritten. Die Ergebnisverbesserung beruht im Wesentlichen (3.207 TEUR) auf Sondereffekten aus der nachträglichen Aktivierung von Gleisanlagen und Weichen bei der Hafenbahn gemäß der Betriebsprüfung durch die Finanzbehörden.

Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ist der gesamte Gewinn an die SVV abzuführen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2022 (GRDrs 321/2022) das Ergebnis der HSG zur Kenntnis genommen.


2. Betriebsergebnis SVV

Das negative Betriebsergebnis der SVV ist im Wesentlichen geprägt von der Auszahlung des Ertragszuschusses an die SSB in Höhe von 25.000 TEUR (GRDrs 159/2020).

Ansonsten sind im Betriebsergebnis insbesondere Verwaltungs- und Personalaufwendungen zusammengefasst.


3. Finanzergebnis SVV

Zum Ausgleich der Verluste der SSB, für Kapitalzuführungen bei den Stadtwerken sowie für Steuerzahlungen innerhalb der Spezialfonds waren Entnahmen aus den Spezialfonds notwendig. Unter Berücksichtigung des Zinsergebnisses ergibt sich ein
Finanzergebnis von 31.777 EUR.

Die Buchwerte der Spezialfonds per 31.12.2021 betragen unverändert 392,0 Mio. EUR Die Rücknahmewerte der Fonds liegen per 31.12.2021 bei rund 425,0 Mio. EUR. Die vier Spezialfonds sind als Mischfonds mit Aktien- und Rentenanteilen aufgelegt. Zum 31.12.2021 waren sie zu 70,47% in Renten (mit Staatsanleihen, Pfandbriefen und Unternehmensanleihen), 20,31% in Aktien und 9,22% in kurzfristiger Liquidität investiert. Im Geschäftsjahr 2021 war bei den Spezialfonds eine positive Entwicklung (2,97 %) zu verzeichnen.



Für die Spezialfonds gelten die Anlagerichtlinien der Landeshauptstadt Stuttgart, die u.a. die Einhaltung der Bestimmungen gem. § 22 Abs. 3 S.2 GemHVO vorschreiben. Das Fondsmanagement aller vier Spezialfonds hat die Einhaltung dieser Bestimmungen für das Geschäftsjahr 2021 bestätigt.


4. Ergebnis SVV GmbH

Aufgrund der oben genannten Einflüsse ergibt sich für die SVV in ihrem Einzelabschluss ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.098 TEUR. Dieser wird mit den Gewinnrücklagen verrechnet.

Im Jahr 2015 wurde mit der GRDrs 585/2015 beschlossen, dass auch künftige Jahresabschlüsse unter vollständiger oder teilweiser Gewinnverwendung aufzustellen sind.


5. Ergebnis SVV Konzern

Der Konzernabschluss umfasst neben der SVV GmbH weitere 17 vollkonsolidierte Unternehmen und zwei assoziierte Unternehmen, die nach der Equity-Methode miteinbezogen werden. Aufgrund von Konsolidierungsbuchungen weicht das Konzernergebnis der SVV wie in den Vorjahren vom Einzelergebnis der SVV GmbH ab (um 2.253 TEUR). Ursache dafür ist insbesondere das konsolidierte Ergebnis des SWS-Teilkonzerns, daneben noch ein Verlust aus der Anpassung der konsolidierten Einzelabschlüsse an die Handelsbilanz des Konzerns.

Jahresfehlbetrag SVV GmbH
-3.098 TEUR
Konsolidierungsbuchungen
-2.253 TEUR
Jahresfehlbetrag SVV Konzern
-5.351 TEUR
Verlustvortrag aus dem Vorjahr
-13.060 TEUR
Entnahme aus Gewinnrücklagen
3.097 TEUR
Konzernbilanzverlust
-15.313 TEUR

Für den SVV-Konzern ergibt sich damit unter Berücksichtigung des Konzernbilanzverlusts aus dem Vorjahr 2020 in Höhe von -13.060 TEUR, des Konzernfehlbetrages 2021 von -5.351 TEUR sowie der Entnahme von 3.097 TEUR aus den Gewinnrücklagen ein Konzernbilanzverlust in Höhe von -15.313 TEUR, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.


6. Prüfung der Jahresabschlüsse und der Konzernjahresabschlüsse

Zum Geschäftsverlauf der SVV, der SSB, der SWS und der HSG im Einzelnen wird auf die jeweiligen Geschäftsberichte verwiesen.

Die Abschlussprüfer haben die jeweiligen Jahresabschlüsse und den Konzernabschluss per 31. Dezember 2021 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes führte zu keinen Beanstandungen.

Der Bericht des Aufsichtsrats als Bestandteil des SVV-Geschäftsberichts wurde vom SVV-Aufsichtsrat beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte in der Aufsichtsratssitzung am 19. Dezember 2022.






Thomas Fuhrmann
Bürgermeister


Anlage
Geschäftsbericht SVV 2021

Hinweis: Anlage stehen in KSD / KORVIS als PDF-Dokument zur Verfügung.




Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>







Anlagen

<Anlagen>



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