Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
410
19
Verhandlung
Drucksache:
727/2021
GZ:
SI
Sitzungstermin:
13.10.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Flächendeckender WLAN-Ausbau in Gemeinschafts-
unterkünften
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss v. 27.09.2021, öffentlich, Nr. 135
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 15.09.2021, GRDrs 727/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem flächendeckenden WLAN-Ausbau in den Gemeinschaftsunterkünften für geflüchtete Menschen in zwei Ausbaustufen durch die Netze BW wird - wie in der Vorlage dargestellt - zugestimmt.
2. Eine flächendeckende WLAN-Versorgung wird zukünftig als Objektstandard bei der Unterbringung von Geflüchteten festgelegt.
3. Die Finanzierung erfolgt entsprechend der Darstellung im Abschnitt "Finanzielle Auswirkungen".
Dem entstehenden außerplanmäßigen Aufwand i. H. v. 173.000 EUR im Haushaltsjahr 2021 wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus der im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen veranschlagten Deckungsreserve.
Die Mittel für die Jahre 2022 bis 2025 in den Teilhaushalten 500 - Sozialamt und 230 - Liegenschaftsamt sind noch im Doppelhaushalt 2022/2023 und der Fortschreibung der Finanzplanung (über die Änderungsliste) zu berücksichtigen.
Gegenüber StR Körner (SPD), der sich zustimmend zur Vorlage äußert, informiert BM
Fuhrmann
zu den außerplanmäßigen Mehraufwendungen im Jahr 2022 in Höhe von 2,06 Mio. € und im Jahr 2023 in Höhe von 1,758 Mio. € sowie ab 2024 ff. zu dem Betrag in Höhe von 566.000 €, wie in der Vorlage angekündigt, würden, sofern die Vorlage beschlossen werde, diese Mehraufwendungen in die Änderungsliste zu den kommenden Etatberatungen eingearbeitet.
In der Folge stellt BM
Fuhrmann
fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu
.
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