Druckmaske Haushaltsvorlage 1205/2013

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG

GRDrs 1205/2013

Stuttgart,

11/08/2013

Haushalt 2014/2015

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 15.11.2013

Förderung freier Träger

Beantwortung / Stellungnahme

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Stuttgart hat zu den Haushaltsplanberatungen 2014/2015 beantragt, dass

1. Mittel für die voraussichtlichen tariflichen Personalkostensteigerungen für die jeweiligen zuschussfinanzierten Dienste in den Haushalt 2014/2015 eingestellt werden,

2. sobald die tatsächlichen Tariferhöhungen feststehen, diese 1:1 bei der Förderung der freien Träger umgesetzt werden.

3. der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss fasst, dass zukünftig regelmäßig voraussichtliche Personalkostensteigerungen sowie die Anpassung von Sachkosten (analog der geplanten städtischen Anpassung bzw. auf Grundlage üblicher Vergleichsberechnungen) bereits in den jeweiligen Haushaltsentwurf aufgenommen werden.

Gemeinderatsfraktionen haben folgende Anträge zum Liga-Antrag gestellt:

CDU-Gemeinderatsfraktion

1. Die Verwaltung soll exemplarisch darstellen, wie sich die Finanzierungssituation der sog. zuschussfinanzierten Dienste entwickelt hat: Sockeldefizit, Personal- und Sachkosten.

Stellungnahme der Verwaltung
Die Finanzierungssituation der freien Träger lässt sich exemplarisch nicht darstellen, da sowohl die Kostenstruktur (z.B. große Träger, kleine Träger) als auch die Fördersystematik aufgrund der unterschiedlichen Angebote (z.B. Beratungsstellen, Waldheimfreizeiten, Begegnungsstätten) nicht vergleichbar sind und der Verwaltung die tatsächliche Kosten- und Einnahmesituation v.a. der großen Träger in ihrer Gesamtheit nicht bekannt sind.

Die folgende Tabelle zeigt die Steigerung des Personal- und Sachkostenanteils in den Jahren 2004 bis 2015.

	Personalkostensteigerung		Sachkostensteigerung
Jahr	Öffent. Dienst	Förderung	Stadt	Förderung
2004	Januar plus 1% Mai plus 1%	Keine Steigerung wg. HH-Konsolidierung	0	0
2005	0	0	0	0
2006	0	0	- 10%	0
2007	0	0	0	0
2008	Plus 3,1% und Sockelerhöhung	Plus 1% und plus 2,1% (bei Tarifüber- nahme)	0	1%
2009	Plus 2,8%	Plus 1% und plus 1,8% (bei Tarifüber- nahme)	0	1%
2010	Plus 1,2%	Keine Steigerung wg. HH-Konsolidierung	- 10% (HSK)	0
2011	Jan. plus 0,6% August plus 0,5%	Keine Steigerung wg. HH-Konsolidierung	0	0
2012	März plus 3,5%	März plus 3,5 %	0	0
2013	Januar plus 1,4%	Januar plus 1,4%	0	0
2013	August plus 1,4%	August plus 1,4%	0	0
2014	Ab März – noch nicht bekannt	Plus 2%	0	0
2015	Noch nicht bekannt	Plus 2%	0	0

Wie lautet die Einschätzung der Verwaltung zum beantragten Grundsatzbeschluss zur Anpassung der Personalkostensteigerungen

Stellungnahme der Verwaltung
Ein entsprechender Grundsatzbeschluss könnte gefällt, müsste aber immer unter dem Vorbehalt der jeweils vorhandenen Haushaltssituation gefasst werden. Die von den Trägern letztlich gewünschte Sicherheit, dass die Förderung regelmäßig den tatsächlichen Tarifabschlüssen angepasst wird, könnte auch durch einen Grundsatzbeschluss nicht erreicht werden.

Welche alternativen Vorschläge sieht die Verwaltung zur bisherigen Regelung und Systematik der Tarifanpassung. Könnten „Rahmenverträge“ ein Lösungsansatz sein und gibt es hierfür in Deutschland erfolgreiche Beispiele?

Abhängig von den jeweiligen Angeboten der freien Träger, die von der Stadt auf Beschluss des Gemeinderats gefördert werden, finden sich unterschiedliche Fördersystematiken innerhalb und zwischen den drei Ämtern des Referates SJG.

Auf Wunsch der Liga der freien Wohlfahrtspflege tagt seit Sommer dieses Jahres eine träger- und ämterübergreifende Arbeitsgruppe (bislang haben 2 Sitzungen stattgefunden), um auszuloten, inwieweit die unterschiedlichen Fördergrundlagen und Förderabrechnungen vereinheitlicht werden können. Außerdem soll soweit wie möglich eine einheitliche Kalkulationsgrundlage für die Höhe der Personal- und Sachkosten, die der Förderung zugrunde liegen, erarbeitet werden – möglichst verbunden mit einer Verwaltungsvereinfachung für Träger und Stadt.

Eine Vereinheitlichung der Fördersystematik – Fördergrundlagen und Förderabrechnungen - ist nicht in allen, aber in vergleichbaren Förderbereichen der drei Ämter, z.B. Beratungsstellen, denkbar. Die o.a. Arbeitsgruppe könnte beauftragt werden, rechtzeitig bis zu den Haushaltsplanberatungen 2016/2017 einen Vorschlag für eine Fördersystematik zu erarbeiten, bei der ggf. regelmäßig auch Tarifanpassungen mit berücksichtigt werden

In einem Rahmenvertrag könnte grundsätzlich vereinbart werden, wie Förderanpassungen z.B. aufgrund von Tarifsteigerungen vorgenommen werden. Auch hier vertritt die Verwaltung die Ansicht, dass auch ein Rahmenvertrag nicht ohne einen Haushaltsvorbehalt abgeschlossen werden könnte.

Es gibt einzelne Großstädte (z.B. Düsseldorf und Frankfurt), in denen durch Rahmenverträge eine Dynamisierung der Förderung anhand einer festgeschriebenen jährlichen Steigerungsrate eingeführt wurde. Dort hat sich das Bedürfnis der Planungssicherheit für die freien Träger in der Abwägung zu Lasten einer der tatsächlichen Kostenentwicklung angepassten Steigerung der Förderung durchgesetzt. Die jährliche Steigerungsrate in Düsseldorf beträgt z.B. 1,38 %.

Allerdings wäre im Falle einer solchen Dynamisierung den freien Trägern auch deutlich zu machen, dass die Dynamisierungsquote für eine bestimmte Laufzeit (z.B. 5 Jahre) festzuschreiben wäre und zudem – wie alle anderen Aufwendungen auch – unter dem Haushaltsvorbehalt steht.

SPD-Gemeinderatsfraktion

Beantragt wird, in den HH-Planberatungen zu beschließen, dass ab dem Haushalt 2014 zukünftig regelmäßig eine Erhöhung der Förderung der freien Träger auf der Grundlage der jeweiligen Tarifabschlüsse erfolgt.

Stellungnahme der Verwaltung
Die tatsächlichen Tarifsteigerungen für die folgenden zwei Haushaltsjahre stehen zu den jeweiligen Haushaltsplanberatungen nicht fest. Bei einem entsprechenden Grundsatzbeschluss müsste für den Fall von Tariferhöhungen die Deckungsreserve in Anspruch genommen werden, verbunden mit einem geringeren finanziellen Spielraum in den jeweiligen Haushaltsjahren.

Die Verwaltung legt zur 1. Lesung ein Stufenmodell vor, wie ggf. die notwendige Anpassung der Sachkosten erfolgen kann.

Stellungnahme der Verwaltung
Grundsätzlich könnte der Sachkostenanteil im Förderbudget der drei Ämter - verbunden mit dem entsprechenden Mehraufwand - prozentual wie folgt gesteigert werden:

Steigerung um 1 %

HH 2014	Summe Sachkosten	Steig. 1 %	Summe SK -neu-	Mehraufwand
Sozialamt	2.437.936	24.379	2.462.315	24.379
Jugendamt	8.318.476	83.185	8.401.660	83.185
Gesundheitsamt	1.515.055	15.151	1.530.206	15.151
Mehraufwand				122.732

HH 2015	Summe Sachkosten	Steig. 1 %	Summe SK -neu-	Mehraufwand
Sozialamt	2.462.315	24.623	2.486.938	49.003
Jugendamt	8.401.660	84.017	8.485.677	167.201
Gesundheitsamt	1.530.206	15.302	1.545.508	30.453
Mehraufwand				246.674

Steigerung um 2 %

HH 2014	Summe Sachkosten	Steig. 2 %	Summe SK -neu-	Mehraufwand
Sozialamt	2.437.936	48.759	2.486.695	48.759
Jugendamt	8.318.476	166.370	8.484.845	166.370
Gesundheitsamt	1.515.055	30.301	1.545.356	30.301
Mehraufwand				245.430

HH 2015	Summe Sachkosten	Steig. 2 %	Summe SK -neu-	Mehraufwand
Sozialamt	2.486.695	49.734	2.536.428	98.493
Jugendamt	8.484.845	169.697	8.654.542	336.066
Gesundheitsamt	1.545.356	30.907	1.576.263	61.208
Mehraufwand				495.768

Steigerung um 3 %

HH 2014	Summe Sachkosten	Steig. 3 %	Summe SK -neu-	Mehraufwand
Sozialamt	2.437.936	73.138	2.511.074	73.138
Jugendamt	8.318.476	249.554	8.568.030	257.041
Gesundheitsamt	1.515.055	45.452	1.560.507	46.815
Mehraufwand

HH 2015	Summe Sachkosten	Steig. 3 %	Summe SK -neu-	Mehraufwand
Sozialamt	2.511.074	75.332	2.586.406	148.470
Jugendamt	8.568.030	257040,897	8.825.071	514.082
Gesundheitsamt	1.560.507	46.815	1.607.322	93.630
Mehraufwand				756.182

SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Es wird beantragt, dass die Tarifsteigerungen bei den freien Trägern ebenso nachvollzogen werden, wie beim städtischen Personal.

Die tatsächlichen Tarifsteigerungen für die folgenden zwei Haushaltsjahre stehen zu den jeweiligen Haushaltsplanberatungen nicht fest. Bei einem entsprechenden Grundsatzbeschluss müsste für den Fall von Tariferhöhungen die Deckungsreserve in Anspruch genommen werden, verbunden mit einem geringeren finanziellen Spielraum in den jeweiligen Haushaltsjahren.

Vorliegende Anträge/Anfragen

464/2013 CDU-Gemeineratsfraktion
623 SPD-Gemeinderatsfraktion
878/2013 SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
JHA 14.10.2013

Isabel Fezer
Bürgermeisterin

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