Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz: SI / 53
GRDrs 1279/2023
Stuttgart,
11/09/2023



Haushalt 2024/2025

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 15.11.2023



Zuschusserhöhung für die Förderung der 'Malteser Medizin'

Beantwortung / Stellungnahme

Das Angebot der Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung (MMM) stellt einen zentralen Bestandteil der niederschwelligen medizinischen Versorgung dar, welcher sich explizit an Personen ohne aktuelle Leistungsansprüche richtet und dadurch ihre Behandlung sicherstellt. Hierdurch ist es ein essenzieller Kooperationspartner anderer niederschwelliger Angebote, wie z. B. MedMobil, Angebote der Straßensozialarbeit mit verschiedenen Zielgruppen. Wie in einer Arztpraxis, versorgen ehrenamtliche Haus- oder Fachärzt*innen sowie Krankenpfleger*innen und Arzthelfer*innen kostenlos Patient*innen, vor allem mit internistischen, gynäkologischen und pädiatrischen Krankheitsbildern. Die MMM hat mittlerweile ein breites Netzwerk aufgebaut und hat sich zu einem elementaren Bestandteil des sozialmedizinischen Versorgungssystems für Menschen ohne Krankenversicherung entwickelt, das flexibel, professionell und zuverlässig bei der Bearbeitung neu auftretender Unterstützungsbedarfe mit den jeweiligen Ämtern der LHS und den freien Trägern kooperiert. Die Arbeit der MMM erfüllt eine wichtige Schnittstellenfunktion zwischen den diversen Handlungsfedern innerhalb der Stadt Stuttgart.

Seit 2021 unterstützt die LHS die MMM mit einer jährlichen Förderung von 14 TEUR. Die übrigen Mittel für die MMM bringt der Träger aus Eigenmitteln (überwiegend Spenden) ein. Die zurückgehenden Spenden (von ca. 20 TEUR in 2019 auf ca. 4 TEUR in 2022), 2021 ausgelaufene externe Förderungen für die gynäkologische Sprechstunde über 12,875 TEUR, die über trägereigene Mittel kompensiert werden musste, sowie die stetige Verdichtung der Aufgaben, die unter anderem eine Erhöhung der Projektkoordination von 20% auf 50% (mit einer Erhöhung der Personalkosten um 28,811 TEUR) und die Zunahme der Komplexität der Fälle sowie die gestiegenen Sach- und Personalkosten (um 67% im Vergleich zu 2020) verursachen inzwischen ein steigendes Defizit. Für die Jahre 2024 und 2025 rechnet der Träger mit Ausgaben für die MMM von 90,5 TEUR. Neben der städtischen Förderung von 14 TEUR bringt der Träger 40,5 TEUR an Eigenmitteln ein. Hierdurch entsteht ein Defizit von 36 TEUR. Eine Einschränkung der akuten Versorgung vulnerabler Zielgruppen in Stuttgart könnte eintreten. Eine unzureichende Förderung der MMM könnte mit einer erwarteten Einschränkung der behandelten Fälle einhergehen, die anderweitig durch das Versorgungssystem kompensiert werden müssten. Da bisher jedoch kein vergleichbares Angebot in Stuttgart existiert, wäre in diesem Fall von einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Menschen ohne Krankenversicherung auszugehen. Perspektivisch ist keine Abnahme der Notwendigkeit der MMM zu erwarten. Vor diesem Hintergrund könnte mit einer auf vier Jahre befristeten Erhöhung der Regelförderung der MMM um weitere 36 TEUR auf jährlich 50 TEUR die Versorgung der betroffenen Personen gesichert werden. Hierdurch könnten die beschriebenen Kostensteigerungen der Sachmittel, die notwendige Erhöhung Stellenanteil der Praxiskoordination und die sinkenden Spendeneinnahmen, die als Eigenmittel eingebracht wurden, kompensiert werden. Im Zusammenhang mit der Bewertung der ebenfalls beantragten Mittel zur Einrichtung einer Clearingstelle sollte die Höhe der Regelförderung der MMM Ende 2027 erneut geprüft und angepasst werden.

Maßnahme/Kontengruppe2024 in TEUR2025 in TEUR2026 in TEUR2027 in TEUR2028 ff in TEUR
Erhöhung der Förderung 36363636


Vorliegende Anträge/Anfragen

1165/2023 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 2084/2023 CDU-Fraktion, 3173/2023 SPD-Fraktion, 4307/2023 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, 5091/2023 PULS-Fraktionsgemeinschaft




Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin




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