Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz: 1201-02
GRDrs 677/2013
Stuttgart,
10/01/2013


Förderung der Verkehrswacht Stuttgart e.V.



Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2014/2015


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss		Kenntnisnahme
Kenntnisnahme		öffentlich
öffentlich		15.10.2013
16.10.2013

Bericht:

Die Verkehrswacht Stuttgart e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit vor allem der Kinder und Jugendlichen in Stuttgart zu erhöhen. Sie feierte 2011 ihr 60-jähriges Bestehen.

Die bedeutendste Aufgabe der Verkehrswacht ist die Schulwegsicherheit. Sie wird von der Verkehrswacht mit den von der Landesregierung verordneten Aktionen zum Schuljahresbeginn gefördert. Zuvor werden Kindergartenkinder durch die Verkehrspuppenbühne („Verkehrskasperle“) auf die Teilnahme am Straßenverkehr und auf ihren Schulweg vorbereitet.

Würde sich die Verkehrswacht hier nicht engagieren, müssten es Stadtverwaltung und Polizei tun. Es gibt dafür zwar keinen unmittelbaren gesetzlichen Zwang; die Notwendigkeit zur Verkehrssicherheitsarbeit - Verhinderung von Verkehrsunfällen - ergibt sich aus dem Schutzzweck der Straßenverkehrsordnung in Verbindung mit der Gemeindeordnung als Aufgabe der Stadt. Zu den Schuljahresanfangsaktionen gibt es bindende ministerielle Erlasse.

Die Verkehrswacht Stuttgart e.V. hat bei ihren Verkehrssicherheitsaktionen im vergangenen Jahr mit ehrenamtlich Tätigen an 63 Einsatztagen 6.884 Stunden Präventionsarbeit geleistet. Die Anzahl ihrer hoch motivierten „Junioren“ ist in kurzer Zeit von 3 auf 36 angewachsen. Seitdem sind weit mehr Aktionen zur Verkehrssicherheit möglich als bisher.

Mit Einsatz und Fortbildung ihrer „Junioren“ leistet die Verkehrswacht einen wichtigen Beitrag zur Heranführung gemeinnützig ehrenamtlich tätiger Jugendlicher an verantwortungsvolle gesellschaftliche Aufgaben.

Hinzu kommen ca. 600 Stunden, an denen Schulweghelfer und Schulwegbegleiter im Einsatz waren sowie der Einsatz der Moderatoren im Projekt „Kind und Verkehr“ in Kindergärten und die Betreuung der Verkehrspuppenbühne. Der ehrenamtliche Einsatz des Vorstandes ist dabei noch nicht erwähnt.

Die Verkehrswacht Stuttgart e.V. erhielt am 24. Mai 2013 in Dresden den bundesweiten 1. Preis „mobil und sicher“ (in Gold) für die Stuttgarter Kampagne an Z-förmigen Straßenbahnübergängen. Der Preis wird jährlich vom Magazin der deutschen Verkehrswacht ausgelobt und ist mit einer Dotierung von 1.550 Euro verbunden. Gemeinsam mit der Stuttgarter Straßenbahnen AG hatte sich die Verkehrswacht Stuttgart e.V. im vergangenen Jahr für das richtige Verhalten der Fußgänger an Straßenbahn-Überwegen eingesetzt.

Die Verkehrswacht unterstützte diese Kampagne an den Z-förmigen Überwegen ohne städtischen Zuschuss mit ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die als Sicherheitslotsen eingesetzt wurden und vor Ort unaufmerksame Passanten an Z-Überwegen angesprochen und auf mögliche Gefahren hingewiesen haben. Bei diesen Einsätzen waren die Verkehrswachtjunioren an den neun Haltestellen Olgaeck, Wilhelmsplatz, Vaihingen, Möhringen, Schwab-/Bebelstraße, Schloß-/Johannesstraße, Berliner Platz, Feuerbach Bahnhof und SSB-Zentrum präsent.

Diese Haltestellenkampagne ist Teil der seit 2003 laufenden „Pass-auf-Kampagne“, bei der Fußgänger in unterschiedlichen Werbe- und Informationsmitteln angesprochen wurden. Diese Anerkennung, die ganz besonders den jugendlichen Verkehrswachtmitgliedern gilt, die mit großem Einsatz und starkem Engagement diese Kampagne zusammen mit der SSB so erfolgreich durchgeführt haben, soll auch ein Anreiz sein für viele andere Jugendliche, sich ehrenamtlich dort zu engagieren.

Bis 2009 hatten die städtischen Zuschüsse an die Verkehrswacht Stuttgart e.V. jährlich noch rund 60.000 € betragen. Seither erhält sie diese nur noch in Höhe von 7.500 € für die Betreuung und Ausstattung von Schülerlotsen, ehrenamtlichen Schulweghelfern und Schulbusbegleitern, für Ausstattung der Schulanfänger mit Sicherheitsmützen, Unterstützung der Schuljahresanfangsaktionen wie Spannbandaktion „Schule hat begonnen“ und Hinweisschilder an Signalanlagen „Bei Rot stehen, Kindern Vorbild sein“.

Seit 2010 beteiligt sich die Stadt auch nicht mehr an dem Betrieb der Verkehrspuppenbühne („Verkehrskasperle“), welche Kindergartenkindern im Rahmen der Verkehrserziehung spielerisch lehrt, die Risiken im Straßenverkehr und auf dem Schulweg zu erkennen. Dieser wichtige Beitrag zur Unfallverhütung wird seither von der Daimler AG gesponsert. Sie hat angekündigt, dass sie sich ab 2014 davon zurück ziehen will. Jetzt muss die Verkehrswacht Stuttgart schon wieder nach Sponsoren suchen.

Grundlage für einen sicheren Radverkehr, u.a. auch auf dem Schulweg, ist die Radfahrausbildung in der vierten Grundschulklasse. Nach bestandener Prüfung wird den Kindern von der Verkehrswacht ein Wimpel überreicht, den sie stolz am Fahrrad befestigen als Nachweis für die erfolgreich absolvierte Fahrradprüfung. Diese bis 2009 noch von der Stadt finanzierte Trophäe müsste nach dem Aufbrauch der Vorräte und mangels anderweitiger Zuschüsse künftig entfallen. Für die erforderlichen ca. 6.000 Wimpel pro Jahr werden Mittel in Höhe von 7.500 € benötigt.

Der Schulweghelferdienst könnte ohne ehrenamtlich Tätige nicht aufrechterhalten werden. Er besteht aus einem Schulweghelfer und zwei Schulwegbegleitern. Zur Stärkung dieses Engagements hat die Bundesregierung die Anhebung der sogenannten Übungsleiter-Pauschale beschlossen. Die Verkehrswacht Stuttgart beabsichtigt, ebenfalls eine Erhöhung an den Schulweghelfer- und Schulwegbegleitdienst weiterzugeben. Dies bedeutet eine Anhebung für den Schulweghelfer um 600 € (von bisher 150 auf 200 € / Monat) und für die Schulwegbegleiter ebenfalls um 600 € (von 6 auf 8 € / Stunde, bei ca. 300 Std. Einsatz im Jahr). Hierfür sind Mittel in Höhe von 1.200 € erforderlich.

Insgesamt werden somit über die 7.500 € für Schuljahresanfangsaktionen hinaus zusätzlich Mittel in Höhe von 8.700 € benötigt.

Im Einzelnen:

Wimpel für Radfahrerausbildung 4. Klasse
7.500 €
Schulweghelfer- und Begleitdienst
1.200 €
Summe zusätzlicher Zuschüsse jährlich
8.700 €


Finanzielle Auswirkungen


Ergebnishaushalt (zusätzliche Aufwendungen und Erträge):
Maßnahme/Kontengr.
2014
TEUR
2015
TEUR
2016
TEUR
2017
TEUR
2018
TEUR
2019 ff.
TEUR
4310 Zuschüsse
8,7
8,7
8,7
8,7
8,7
8,7
Finanzbedarf
8,7
8,7
8,7
8,7
8,7
8,7
(ohne Folgekosten aus Einzelmaßnahmen, Investitionen oder zusätzlichen Stellen – diese bitte gesondert darstellen)
Für diesen Zweck im Haushalt/Finanzplan bisher bereitgestellte Mittel:
Maßnahme/Kontengr.
2014
TEUR
2015
TEUR
2016
TEUR
2017
TEUR
2018
TEUR
2019 ff.
TEUR
4310 Zuschüsse
7,5
7,5
7,5
7,5
7,5
7,5
Finanzhaushalt / Neue Investitionen (zusätzliche Ein-/Auszahlungen):
(Bezeichnung Vorhaben/ Maßnahme)Möglicher Baubeginn im Jahr:
Geplante Inbetriebnahme im Jahr:
Summe
TEUR
2014
TEUR
2015
TEUR
2016
TEUR
2017
TEUR
2018
TEUR
2019 ff.
TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen
Finanzbedarf
0
0
0
0
0
0
0
Stellenbedarf (Mehrungen und Minderungen):
Beschreibung, Zweck, Aufgabenbereich
Anzahl Stellen zum Stellenplan
2014
2015
später
0
0
0
Folgekosten (aus oben dargestellten Maßnahmen und evtl. Stellenschaffungen):
Kostengruppe
2014
TEUR
2015
TEUR
2016
TEUR
2017
TEUR
2018
TEUR
2019 ff.
TEUR
Laufende Erlöse
Personalkosten
Sachkosten
Abschreibungen
Kalkulatorische Verzinsung
Summe Folgekosten
0
0
0
0
0
0
(ersetzt nicht die für Investitionsprojekte erforderliche Folgelastenberechnung!)


Mitzeichnung der beteiligten Stellen

Die Referate AK und WFB haben Kenntnis genommen. Haushalts- und stellenrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen





Dr. Martin Schairer
Bürgermeister


Anlagen:

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