Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU
GRDrs 1213/2013
Stuttgart,
11/06/2013



Haushalt 2014/2015

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 13.11.2013



Planungsmittel für die Beteiligung am Wettbewerb RegioWIN

Beantwortung / Stellungnahme

Wie in der GRDrs 389/2013 „Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit, Wettbewerb zur zukunftsfähigen Regionalentwicklung (RegioWIN) des Landes Baden-Württemberg im Rahmen der Förderperiode 2014 – 2020 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)“ dargestellt, beteiligt sich die Landeshauptstadt Stuttgart gemeinsam mit der Region Stuttgart am Landeswettbewerb RegioWIN zur Verteilung der EFRE-Mittel in der Förderperiode 2014 – 2020.

Es handelt sich um einen 2-stufigen Wettbewerb, in dem in der letzten Auswahlstufe per Juryentscheid sogenannte Leuchtturmprojekte ausgewählt werden, die mit einer Fördersumme zwischen 0,1 und 5 Mio.EUR ausgestattet werden sollen. Der Antrag zur ersten Wettbewerbsstufe wurde am 31. Oktober 2013 fertigstellt und beim Land eingereicht. unter Federführung der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS).

Über das EU-Programm EFRE werden in Baden-Württemberg 65 Mio. EUR verteilt, die zu 50 % co-finanziert werden müssen (Gesamtförderumfang 130 Mio. EUR).

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist an folgenden Leuchtturmprojekten beteiligt:

1. Projekt „Centerprise Region Stuttgart – Inkubator und Accelerator für innovative Startups“:
Ziel ist es, besonders talentierte Gründungspersönlichkeiten mit chancenreichen Geschäftsideen zu unterstützen und die Wachstumsentwicklung von jungen Technologieunternehmen deutlich zu verbessern. Hierfür soll ein zentraler „High-Tech-Inkubator“ und ein exzellentes „Accelerator-Programm“ in Stuttgart aufgebaut und betrieben werden (Teilnahme von der Abteilung Wirtschaftsförderung).

2. Projekt „InTraNeck: Innovation und Transformation im Neckartal – Leben, Arbeiten und Produzieren sowie interkommunal Handeln im Zeichen der Energiewende“:
Ziel ist es, die industrielle Stadtlandschaft im Neckartal zwischen Plochingen und Marbach nachhaltig zu transformieren und zu erneuern. Im Rahmen eines interkommunalen Energie- und Klimaschutzkonzeptes sollen einzelne Stadtquartiere möglichst klimaneutral weiterentwickelt, das gemeinsame Stoffstrommanagement ausgebaut, ungenutzte Biomassepotenziale erschlossen und ein interkommunales Flächenmanagementsystem aufgebaut werden. Gleichzeitig soll die grüne Infrastruktur ausgebaut und Maßnahmen zur CO2-freien Naherholung umgesetzt werden
(Teilnahme vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Amt für Umweltschutz und Stadtwerke Stuttgart, Projektleitung durch das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung).

3. Projekt „Part of Port: Nachbarschaft zu großen Infrastruktureinrichtungen – Vom Nachteil zum Vorteil“:
Ziel ist es, modellhafte Konzepte zur verträglicheren Integration des überregionalen Infrastrukturknotens Flughafen Stuttgart/Filderbahnhof/Neue Messe und Bundesautobahn umzusetzen und die Synergieeffekte für die umliegenden Städte zu erhöhen
(Projektleitung durch das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung).

4. Projekt „Nachhaltige Gewerbegebiete/CO2-arme Gewerbegebiete/neutrale Gewerbegebiete/Kreislaufwirtschaft“:
Ziel ist es, in Bezug auf Stuttgart insbesondere für das Areal Weilimpark und/oder für den Eiermann-Campus (ehemals IBM) und/oder das Schoch-Areal aus energetischer Sicht einen Beitrag zur Schaffung eines CO2-armen Gewerbegebietes mit geringem Ressourcenverbrauch zu leisten. Zudem soll ein Kriterienkatalog erarbeitet werden, unter welchen Randbedingungen sich welche Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung von Gewerbegebieten in industriell geprägten Räumen besonders schnell rentieren und leicht bzw. kostengünstig umsetzen lassen
(Teilnahme von der Abteilung Wirtschaftsförderung und dem Amt für Umweltschutz).

5. Projekt „Energie- und Umweltzentrum Landeshauptstadt Stuttgart“
Ziel ist es, das bestehende Energieberatungzentrum Stuttgart im Bereich der Umwelttechnologien auszubauen und damit eine interdisziplinäre Beratung anbieten zu können.
(Teilnahme von der Abteilung Wirtschaftsförderung und vom Amt für Umweltschutz).

6. Projekt „Interkommunale Mobilitätsplattform „DACH“
Ziel ist es, eine Austauschplattform für nachhaltige Mobilität aufzubauen.
(Teilnahme von der Stabsstelle S-Mobil). 7. Projekt „Mobilitätspunkte“
Ziel ist es, ein regionales Konzept für Mobilitätspunkte nach einem Baukastensystem zu erstellen und geeignete Mobilitätspunkte auszubauen. Hierfür soll eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden
(Teilnahme von der Stabsstelle S-Mobil).

8. Projekt „Radschnellwege“
Ziel ist es, auf Basis einer gesamträumlichen Konzeption interkommunale, Landkreis-übergreifende Radwege zu vernetzen, auszubauen und zu beschildern, auf denen die Nutzer schnell vorankommen können. Hierfür soll eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden
(Teilnahme von der Stabsstelle S-Mobil).



Die stadtinterne Gesamtkoordinierung der Projektbeiträge sowie die inhaltliche Abstimmung des von der WRS erstellten Förderantrages liegen beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung in enger Abstimmung mit der Abteilung Wirtschaftförderung, der Stabsstelle S-Mobil und dem Amt für Umweltschutz.

Das Land Baden-Württemberg teilt am 16. Januar 2014 mit, welche Wettbewerbsbeiträge von der Jury prämiert worden sind und im Rahmen der 2. Wettbewerbsphase detailliert ausgearbeitet werden können. Hierüber ist eine Mitteilungsvorlage geplant.

Wie in der GRDrs 389/2013 dargestellt, soll für die 2. Wettbewerbsphase ein externes Büro zur Unterstützung der Antragsgestaltung insbesondere der Projekte, an denen die Landeshauptstadt Stuttgart beteiligt ist, beauftragt werden. Hierfür werden in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 jeweils 30.000 EUR benötigt.



Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Nr. 603/2013 SPD-Gemeinderatsfraktion




Matthias Hahn
Bürgermeister



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