166 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	166 14
	Verhandlung	Drucksache:	131/2021
		GZ:	T

Sitzungstermin:	19.05.2021
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BMin Fezer
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Schmidt fr
Betreff:	Schulcampus Feuerbach, Klagenfurter Str. 71, 70469 Stuttgart - Fortschreibung zum Vorprojektbeschluss und Beschluss der Vorabmaßnahmen

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 20.04.2021, öffentlich, Nr. 102
Ergebnis: Zurückstellung

Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 11.05.2021, öffentlich, Nr. 139
Ergebnis: Vorberatung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 29.04.2021, GRDrs 131/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem aktualisierten Raumprogramm für das 6-zügige Neue Gymnasium Leibniz (Arbeitstitel nach Fusion Leibniz-Gymnasium und Neues Gymnasium) und die dreiteilbare Sporthalle am Standort 70469 Stuttgart-Feuerbach, Klagenfurter Str. 71, wird zugestimmt.

2. Von der Vorplanung Leistungsphase 2 HOAI für das Gesamtprojekt, nach den Plänen und der Baubeschreibung der Architekten-Arbeitsgemeinschaft ARGE Günter Hermann Architekten (Stuttgart) und White Arkitekter (Göteborg) vom Sept. 2020 sowie Freianlagenplanung w+p Landschaften (Offenburg) und der vom Hochbauamt geprüften Kostenschätzung vom Sept. 2020 mit voraussichtlichen

Gesamtkosten von brutto 128.900.000 EUR
(nach Vorsteuerabzug 127.500.000 EUR)

wird Kenntnis genommen.

Ausgehend von einer ersten überschlägigen Kostenermittlung aus dem Jahr 2015 auf Basis des ursprünglichen Raumprogramms in Höhe von brutto 67.300.000 EUR (Kostenbasis 2015, ohne Baupreissteigerung) ergeben sich folgende zusätzliche Kostenbausteine:

a) bereits eingetretene konjunkturelle Baupreissteigerungen
(Mitte 2015 bis Mitte 2020 17,6 %) brutto 11.900.000 EUR

b) prognostizierte Mehrkosten für Baupreissteigerungen
bis Mitte der Bauzeit jährlich 2,5 % brutto 15.300.000 EUR

c) Flächenerweiterung in den Neubauten auf Grundlage des
aktualisierten Raumprogramms in Ziffer 1 und der räumlichen
Gegebenheiten im denkmalgeschützten Bestand brutto 3.400.000 EUR

d) Fortschreibung und Detaillierung der Planung mit Anpassung
an neue baurechtliche und technische Anforderungen (wie
z. B. Brandschutz, Denkmalschutz, Digitalisierung) brutto 8.600.000 EUR

e) Umverlegung der öffentlichen Trafostation und des
städtischen Datenknotenpunktes (TDE-Gebäude) als Vorab-
maßnahme mit vorherigem Abbruch des bestehenden
Hausmeistergebäudes Linzer Str. 34 brutto 3.400.000 EUR

f) Abwicklung der konkretisierten Schul- und Sport-
Interimsmaßnahmen an verschiedenen Standorten brutto 5.100.000 EUR

g) Vorsteuerabzüge für den Neubau der 3-Feld-Sporthalle
und der Interims-2-Feld-Sporthalle brutto - 1.400.000 EUR

und den beiden folgenden Ergänzungsbausteinen:

h) Neukonzeption der Straßenräume, Teilstraßen der
Kärntner und Klagenfurter Straße, als Schulcampus brutto 3.200.000 EUR

i) Umsetzung der folgenden Maßnahmen für das energetische Konzept gemäß GRDrs 975/2019 "Weltklima in Not" und gemäß der Energierichtlinie 2020 in Verbindung mit GRDrs 1493/2019
- Geothermienutzung über Erdsondenfeld incl. Ertüchtigung Festplatz
- Abwasserkanal und Technikanlagen Abwärmenutzung
- Anschluss-Vorhaltung an eine Nahwärmversorgungsanlage
- vollflächige extensive Dachbegrünung mit PV-Modulen
- Begrünung der Gebäudehülle in Teilen
- Verwendung von Recycling Stoffen (u. a. Recyclingbeton)
mit zusätzlichen Kosten nach einer
Grobkostenannahme von brutto 10.700.000 EUR

3. Das Ziel ist, zunächst eine klimaneutrale Wärmeerzeugung ohne den Einsatz fossiler Brennstoffe für die Schulen zu realisieren. Dabei werden die vor Ort vorhandenen Potenziale erhoben und darauf aufbauend ein Konzept entwickelt. Die Entwicklung kann dabei auch in Schritten erfolgen. Die Stadtwerke werden in die Planungen mit einbezogen, da den Betrieb eines Nahwärmeverbundnetzes für das Umfeld im Quartier die Stadtwerke übernehmen könnten. Dies wird in einer gesonderten Beschlussfassung unter Angabe der erforderlichen Kosten vorgelegt.

Der Vorhaltung des späteren Anschlusses des Schulcampus Feuerbach an diese Wärmeerzeugung (Standort voraussichtlich an der Kerschensteiner Schule) wird zugestimmt.

4. Das Hochbauamt wird mit

a) der Weiterplanung der unter Ziffer 2 beschrieben Maßnahmen bis zur Leistungsphase 4 nach HOAI,

b) der Weiterplanung und Ausführung der vorgezogenen Maßnahmen gemäß der Beschlussziffer 2 e bis einschließlich Leistungsphase 9 nach HOAI

c) sowie mit der Weiterplanung der in der Vorplanung Beschlussziffer 2 enthaltenen Abbruchmaßnahmen auf dem Grundstück des ehemals Neuen Gymnasiums und der Weiterplanung der Interimsmaßnahmen gemäß der Beschlussziffer 2 f bis einschließlich Leistungsphase 7 nach HOAI

beauftragt.

5. Für die Deckung der Bruttogesamtkosten in Höhe von 128.900.000 EUR (127.500.000 EUR nach Vorsteuerabzug) stehen im Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt bei der Projektnummer 7.401185 (PSP Element) Schulcampus Stuttgart-Feuerbach die folgenden finanziellen Mittel zur Verfügung:

Bau, Auszahlungsgruppe 7871 - Hochbaumaßnahmen 13.370.013 EUR
Ausstattung, Auszgr. 783 - Erwerb von bewegl. Anlagevermögen 43.987 EUR
Zusätzlich sind konsumtive Mittel veranschlagt 1.986.000 EUR
Summe brutto 15.400.000 EUR

Die darüber hinaus benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 113.500.000 EUR brutto bzw. in Höhe von 112.100.000 EUR nach Vorsteuerabzug der 3-Feld-Sporthalle und der 2-Feld-Interims-Sporthalle werden durch das Schulverwaltungsamt zum Doppelhaushalt 2022/2023 angemeldet.

Die Mittel in Höhe von 8.500.000 EUR für die Vorabmaßnahmen (Umverlegung Trafostation und Datenknotenpunkt mit 3.400.000 EUR und Abwicklung der konkretisierten Schul- und Sport-Interimsmaßnahmen an verschiedenen Standorten mit 5.100.000 EUR) sind in den Gesamtkosten enthalten und stehen im DHH 2020/2021 bereits zur Verfügung.

BMin Fezer schlägt vor, die GRDrs 131/2021 wie folgt zu ergänzen:

"Die Beschlussfassung erfolgt mit der Maßgabe, dass die Planung zu den Interimen (Beschlussziffer 4.c) auf Wunsch der Schulgemeinschaft (Runder Tisch 29.04.2021) gemäß Variante 2 wie in der Sitzung des STA am 11.05.2021 gezeigt, unter Einbeziehung des Standortes Steiermärker Str. 72 weiterentwickelt wird.

Hierzu gehört die Klärung der technischen und genehmigungsrechtlichen Machbarkeit und die Ermittlung der Mehrkosten für die Interimslösung Variante 2. Stand heute rechnet die Verwaltung mit Mehrkosten von überschlägig ca. 5 Mio. €.

Das Ergebnis dieser Überprüfung wird einschließlich der hierzu erforderlichen Mehrkostenfinanzierung in der nächsten anstehenden Beschlussfassung (Projektbeschluss) bzw., falls aus zeitlichen Gründe erforderlich, in einer separaten Beschlussfassung zur Entscheidung eingebracht."

Die Vorsitzende ergänzt, es gehe um das zusätzliche Interim, das in mehreren Diskussionsrunden besprochen worden sei. Die Reaktionen hätten gezeigt, dass es sich nun um ein "rundes" Projekt sowohl in der baulichen Planung wie auch bei den Interimslösungen handle. Dies werde durch die große Zufriedenheit von Schulgemeinschaft und Bezirk bestätigt.

Große Unterstützung für das Vorhaben signalisiert StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE). Sie hoffe auf eine gute Umsetzung und freue sich auf eine neue, tolle Schule.

In ähnlicher Form äußert sich StRin Ripsam (CDU). Man habe lange Jahre darauf gewartet, dass die Entwicklung voranschreite. Sie verweist auf den hohen Kostenbetrag von nahezu 129 Mio. Euro. Somit handle es sich um ein sehr großes Schulprojekt, das auf den Weg gebracht werde. Zustimmend bewertet sie die einvernehmliche Lösung des Runden Tisches.

Den Ausführungen ihrer Vorrednerinnen können sich StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) und StRin Meergans (SPD) anschließen. Letztere dankt ausdrücklich dem Schulverwaltungsamt für die Erarbeitung einer sehr guten Lösung und dem positiven Dialog mit der Schulgemeinschaft.

StR Dr. Oechsner (FDP) pflichtet dem Dank an das Schulverwaltungsamt bei, das auf die Wünsche der Schulgemeinschaft eingegangen sei. Wenn mehr Interimsräume zur Verfügung stehen, sei mit einem deutlich verbesserten, allgemeinen Ablauf der Maßnahme zu rechnen, was die Mehrkosten rechtfertige. Mit dem heute zu beschließenden "Mega-Projekt" werde die Stadt Stuttgart zeigen, dass sie ein solches Vorhaben "durchziehen" könne. Seine Fraktion stimme diesem sehr gerne zu.

Auf die lange Vorgeschichte des Projektes verweist StRin von Stein (FW). Die Campus-Lösung sei erst nach personellen Veränderungen möglich geworden. Den Wunsch der Schulgemeinschaft nach einer verbesserten Interimslösung könne sie nachvollziehen und sei mit der Entwicklung des Wagenburg-Gymnasiums vergleichbar. Sie gibt den Wunsch von StR Schrade zu Protokoll zu prüfen, ob die beiden im Anschluss befindlichen Häuser aufgekauft werden können, um Platz für spätere Erweiterungen zu haben.

BMin Fezer nimmt diesen Hinweis auf, stellt die GRDrs 131/2021 mit oben genannter Ergänzung zur Abstimmung und stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt mit oben genannter Ergänzung.

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