422 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	422 13
	Verhandlung	Drucksache:	749/2022
		GZ:	T, WFB

Sitzungstermin:	16.11.2022
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:	Herr Häbe th
Betreff:	Beschluss über die Errichtung einer Containeranlage zur Unterbringung von Flüchtlingen auf der Waldau, Guts-Muths-Weg 8, 70597 Stuttgart

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 15.11.2022, öffentlich, Nr. 361
Ergebnis: einmütige Zustimmung bei 2 Stimmenthaltungen

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Technischen Referats und des Referats für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 10.11.2022, GRDrs 749/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Errichtung einer Containeranlage zur Unterbringung von geflüchteten Menschen auf der Waldau, Guts-Muths-Weg in Stuttgart-Degerloch, auf Grundlage der Darstellung in Anlage 1 wird zugestimmt. Insgesamt umfasst die Anlage ca. 110 Wohncontainer zuzüglich der erforderlichen Sanitär-, Küchen-, Aufenthalts-, Büro- und Lagermodule. Abhängig von den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und der damit möglichen Belegungsdichte wird Platz für 220 bzw. 330 Personen geschaffen.

2. Die Baukosten der Containeranlage (Anlage 2) in Höhe von insgesamt bis zu 9,0 Mio. EUR brutto werden im Haushaltsjahr 2023 im Teilfinanzhaushalt 230 - Liegenschaftsamt, Projekt-Nr. 7.233127 Flüchtlingsunterkünfte, Container, Guts-Muths-Weg, Ausz.Gr. 7871 - Hochbaumaßnahmen, gedeckt.

3. Der konkrete Finanzierungsmittelbedarf wird im Rahmen des voraussichtlich notwendigen Nachtragshaushaltsplans 2023 berücksichtigt. Die Verwaltung wird aufgrund der Unabweisbarkeit der Maßnahme ermächtigt die notwendigen Verpflichtungen einzugehen.

4. Das Hochbauamt wird ermächtigt alle erforderlichen Planungs- und Bauleistungen zu beauftragen. Die Ausschreibung erfolgt systemoffen und die Bauausführung wird überwiegend aus einer Hand (Generalübernehmer) erfolgen. Soweit die Kostenobergrenze aus Beschlussziffer 2 eingehalten wird, wird aus Dringlichkeitsgründen auf den Projektbeschluss und den Baubeschluss verzichtet.

Laut StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) zeigte sich in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (STA), dass der Rat nicht vom "Stuttgarter Weg" abweichen möchte. Wichtig ist ihr, dass bei künftigen Vorlagen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen Alternativen für Containerlösungen aufgezeigt werden (z. B. Systembauten).

StRin Meergans (SPD) bittet darum, sich der Frage anzunehmen, was aktuell der "Stuttgarter Weg" bedeutet.

Durch BM Fuhrmann wird mitgeteilt, die Verwaltung erarbeite derzeit in Kooperation mit der SWSG bestimmte Konzepte. Seiner Aussage nach ist in der übernächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen (WA), zu der der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) eingeladen wird, geplant, die mittel- und langfristigen konzeptionellen Überlegungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen, mit allen Standorten, vorzustellen. Dabei würden auch Aussagen zum "Stuttgarter Weg" gemacht.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt BM Fuhrmann fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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