Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
265/2020
GZ:
OB 7853-02.00
Sitzungstermin: 13.05.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:Herr Neske (LBBW)
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Landesbank Baden-Württemberg - Hauptversammlung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 06.05.2020, GRDrs 265/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der stimmberechtigte Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung (HV) der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1. Verwendung des Bilanzgewinns 2019 der LBBW (Bank) 2. Entlastung 3. Abschlussprüfer 2020

4. Neue Amtszeit des Aufsichtsrats der LBBW

5. Auflösung der LBBW Immobilien-Holdingstruktur

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt OB Kuhn den Vorstandsvorsitzenden der LBBW, Herrn Neske. Danach trägt er einführend vor, der Ausschuss und er seien gespannt, ob Herr Neske heute bereits Prognosen im Zusammenhang mit der Coronakrise vorstellen kann.

Der anschließende Vortrag von Herrn Neske ist im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.


Herr Neske:
"Das insgesamt sehr erfreuliche Jahr 2019, über das ich Ihnen Rechenschaft geben möchte im Vorgriff auf die Beschlussvorlage für die Hauptversammlung der LBBW, ist fast nicht mehr zu sehen, da mittlerweile das Virus und die Implikation des Virus alles überschattet. Aufgrund der beschränkten Zeit schlage ich vor, dass ich nach kurzen Ausführungen zum Jahr 2019 im Wesentlichen auf die aktuelle Situation eingehe.

Im Jahr 2019 hatten wir wie gesagt eine sehr erfreuliche Entwicklung in der Bank zu verzeichnen, trotz des enorm herausfordernden Umfelds insbesondere auf der Zinsseite. Einige von Ihnen erinnern sich noch an unsere Diskussion über die Zinssenkung des damaligen EZB-Präsidenten, Herrn Draghi. Er hatte im Sommer letzten Jahres quasi als Übergabegeschenk an seine Nachfolgerin, Frau Lagarde, noch mal für dauerhaft niedrige Zinsen gesorgt, indem er entsprechende Ankündigungen gemacht hat. Dies hat insbesondere auf deutsche Banken, also auch auf die LBBW, sehr massiven Einfluss genommen. Insbesondere die Anlagen des Eigenkapitals und das sehr, sehr niedrige Zinsniveau mit den negativen Zinsen haben uns natürlich in der Liquiditätsvorhaltung enorm wirtschaftlich getroffen. Trotzdem, in Summe hatten wir ein sehr erfreuliches Ergebnis und konnten es gegenüber dem Vorjahr um 11 % steigern.

Dies ist vor allen Dingen den drei großen, aber auch dem vierten Geschäftsbereich zu verdanken, d. h. wir haben in allen Kundensegmenten eine Verbesserung gesehen. Und wir hatten bereits im Jahr 2019 genauso wie in 2018 in diesem Ergebnis eine relativ hohe Risikovorsorge gebildet auf pauschalen sogenannten Management-Adjust-ments, damit wir möglichst einen Ausgleich über Zyklen haben. Natürlich haben wir damals nicht gewusst und geahnt, mit welcher unglaublichen Gewalt das Virus über uns hineinbricht.

Wir hatten durch dieses gute Ergebnis eine Steigerung und Verbesserung unserer Eigenkapitalrentabilität und haben auch unsere Kosten-Ertrags-Relation verbessern können. Wir haben deswegen bei der Feststellung des Jahresabschlusses im Vorstand der Hauptversammlung vorgeschlagen, dass wir an unsere Träger, und damit auch an Sie, insgesamt ein Ergebnis von 259 Mio. € zur Ausschüttung vorsehen. Dann waren wir sehr überrascht, dass genau zwei Wochen nach diesem Vorstandsbeschluss die EZB generell für die gesamte Zone in Europa mit der aufkommenden Coronakrise eine Ausschüttungsempfehlung ausgesprochen hat. Diese Empfehlung besagte eindeutig, nicht auszuschütten oder die Ausschüttung bis in den Herbst 2020 hinein deutlich zu verschieben.

Den Trägern der Bank habe ich dies sofort kommuniziert. Mit dieser Vorsichtsmaßnahme der EZB war ich nicht einverstanden. Ich bin der Meinung, dass, wenn man im Jahr 2019 einen ordentlichen Gewinn hat, dieser Gewinn den Eigentümern zusteht. Einen solchen Eingriff der EZB in die Eigentumsrechte halte ich für inhaltlich nicht gerechtfertigt. Es gibt ja Banken, die Milliardenverluste hatten und dennoch variable Vergütungen ausgezahlt haben. Daran sieht man schon, man kann nicht jede Bank gleich behandeln. Wir haben uns deswegen entschlossen, der Hauptversammlung vorzuschlagen bzw. dem Aufsichtsrat, dass wir zwar der Empfehlung der EZB folgen, weil, da haben Sie nicht wirklich eine Wahl, aber insofern das zu verändern, indem wir sagen, wir werden die Ausschüttung nur aussetzen, wir werden sie nicht absagen. Wir haben deswegen auch in den Jahreszahlen 2020, das wird der Aufsichtsrat jetzt in seiner nächsten Sitzung sehen, diese Ausschüttung bereits als ausgeschüttet ausgerechnet. D. h. in sämtlichen Kapitalquoten und sonstigen Quoten, wo sich das niederschlägt, führen wir die Bank im Jahr 2020 als wenn es die Ausschüttung 2019 gegeben hätte. Und dann wird man im Herbst sich mit dem Vorgang im Aufsichtsrat bzw. in der Hauptversammlung neu beschäftigen müssen.

Nun möchte ich zu den Inhalten des Jahres 2019 kommen (siehe Präsentation). Ergebnis gesteigert um 11 %, Kosten-Ertrags-Relation gesenkt. Damit befinden wir uns im Zielkorridor unseres strategischen Plans. Die rückläufige Kernkapitalquote hat vor allen Dingen Auswirkungen, weil wir natürlich das Kundengeschäft gesteigert haben, aber auch methodische Gründe, weil wir ja permanent mit neuen Vorgaben konfrontiert sind, mehr Kapital für bestehendes Geschäft zurückzuhalten. Dennoch ein ganz klarer und weiter Abstand zur Mindestkapitalquote der Bank und damit eine sehr, sehr komfortable Ausgangslage. Was natürlich auch für das Jahr 2020 uns eine sehr gute Ausgangsposition gegeben hat, bei all den Schwierigkeiten, die wir sehen.

Bei den Geschäftsbereichen gehe ich nicht auf die Details ein. Alle Geschäftsbereiche haben sich sehr gut entwickelt. Wir haben die drei großen Geschäftsbereiche - Unternehmenskundengeschäft, Immobilien- und Projektfinanzierungsgeschäft und Kapitalmarktgeschäft -, die wesentliche Ergebnisbeiträger sind. Und wir haben dann das Privatkundengeschäft, was letztes Jahr massiv getroffen worden ist durch die niedrigen Zinsen. Wir haben das im Aufsichtsrat der BW-Bank erläutert, da wir hier eine sehr große Einlagenbank haben; die BW-Bank ist im Wesentlichen einlagengetrieben. Da trifft natürlich jede Zinssenkung uns überproportional im Zins, insbesondere auch, wenn natürlich negative Zinsen nicht an die Kunden weitergegeben werden. Damit liegt das Gesamtkonzernergebnis bei 612 Mio. €. Auf der geschäftlichen oder auf der Kundenseite habe ich Ihnen hier vier Kennziffern mitgegeben. Wir haben im Mittelstandsgeschäft unser Finanzierungsvolumen gut ausweiten können zu unserer entsprechenden Risikopolitik. Immobilien- und Projektfinanzierung hatte über die letzten drei Jahre ebenfalls eine gute Entwicklung. Es war im letzten Jahr deswegen eine stabile Entwicklung bei den Volumen, weil wir außergewöhnliche Rückführungen hatten, d. h. das Neugeschäft war durchaus weiterhin sehr hoch, aber aufgrund der niedrigen Zinsen haben natürlich viele Kunden die Zeit genutzt und vorzeitig große Abschnitte zurückgegeben. Am Ende des letzten Jahres gab es eine große Kreditauflösung, ein relativ prominenter Fall, wo wir bei einer entsprechenden Umstrukturierung uns aus dem Engagement sehr anständig verabschieden konnten. Ich glaube, im Nachhinein war das eine sehr gute Gelegenheit.

Auf der Ergebnis- und Kostenseite wollte ich Ihnen noch eine Dreijahresperspektive mitgeben. Wenn man eine Bank über ein Jahr steuert - und wir versuchen ja wenigstens nicht quartalsmäßig zu steuern, damit man nicht in diese Hektik hineinkommt -, ist es glaube ich wichtig, Trends zu sehen. Wir sind schon sehr nachhaltig der Meinung, dass diese nachhaltige Entwicklung, die wir jetzt über drei Jahre gesehen haben, die Trends, in die richtige Richtung gehen. Ich hätte Ihnen jetzt heute hier berichtet, dass wir das natürlich auch für das Jahr 2020, vielleicht nicht in dem Ausmaß, weil natürlich irgendwann der Zins noch mal sehr massiv zugeschlagen hat, insbesondere die negativen Bundesanleihen, aber von der Trendthematik und von der Strategiethematik her waren wir durchaus zuversichtlich, in das Jahr 2020 zu gehen.

Ein paar Worte zu den Inhalten, auf denen diese Strategie basiert. Ich wiederhole das deswegen immer, weil ich auch glaube, dass es für die Öffentlichkeit Richtung Eigentümer, Richtung Kunden, aber auch Richtung Mitarbeiter wichtig ist, dass in sehr unruhigen Zeiten, und die haben wir ja, es eine ruhige und gleichmäßige Entwicklung und keine hektische permanente Richtungsänderung gibt. Sodass man eine Verlässlichkeit hat, in der auch Mitarbeiter und Führungskräfte sehr nachhaltig an der Umsetzung von Zielen arbeiten können. Und wir machen das im Wesentlichen ja mit den vier strategischen Initiativen, die ich Ihnen auch letztes Jahr vorgestellt habe, nämlich Geschäftsfokus, insbesondere Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Agilität, was für uns der Kultur- und der Veränderungsteil unserer Führungsmannschaft und Mitarbeitermannschaft bedeutet.

Ich würde wegen der Corona-Thematik jetzt hier nicht im Detail drauf eingehen. Wir haben dahinter dezidierte Pläne. Wir haben sie pro Geschäftsbereich. Wir überprüfen diese quartärlich, und natürlich gibt es nicht nur grüne Pfeile, also gute Entwicklung, es gibt auch Entwicklungen, wo wir nachhängen. Insgesamt glaube ich hat das Endergebnis gezeigt, dass die Summe gut ist, aber wir natürlich in einzelnen Bereichen durchaus noch Nachholbedarf haben. Auch für das Jahr 2020 und auch gerade in der Coronakrise werden wir hieran festhalten. Es braucht wahrscheinlich keinen Denker, um zu erkennen, dass insbesondere Digitalisierung und ähnliche Dinge natürlich auch durch die Coronakrise noch mal eine ganz andere Bedeutung bekommen haben. Wir gehen auch davon aus, dass das die Nachhaltigkeit umfasst und dass es deswegen umso wichtiger ist, dass wir hier schon auf eine mehrjährige Agenda zurückgreifen können.

Damit möchte ich die Berichterstattung zum Jahr 2019 abschließen und zum Ausblick kommen. Diesen Ausblick möchte ich Ihnen mit zwei, drei Folien darstellen. Aber ich kann zudem noch einige qualitative Einschätzungen meinerseits geben.

Wir waren in dieser Krise als Bank auf der einen Seite in einem gewissen Déjà-vu-Erlebnis. Natürlich waren die Ergebnisse, die an den Kapitalmärkten sehr, sehr schnell sichtbar waren, dramatische Einbrüche in praktisch allen Vermögensklassen. Das konnten Sie am Dax ablesen, das gilt für die Rohstoffe - denken Sie nur an das Öl, was wiederum andere Gründe als Corona hat -, das sehen Sie an den Credit Spreads von Unternehmen, die dramatisch sich verändert haben in sehr, sehr kurzen Tagen. Natürlich haben Sie da eine gewisse Erinnerung an die Finanzkrise. Dennoch ist dies nicht vergleichbar und in dem Sinne viel schlimmer, weil es nicht seine Ursache im Finanzsystem hat. Damals, 2008/2009, strahlte das Finanzsystem auf die Wirtschaft aus, sodass staatliche Interventionen notwendig waren. Dieses Mal war quasi das Virus in uns allen, wenn man es so bildlich sehen kann, und damit natürlich sehr viel schwerwiegender. Die Banken waren in diesem Falle nicht die Verursacher, sondern sie müssen helfen, zusammen mit den staatlichen Institutionen, mit der EZB, die Wirtschaft am Laufen zu halten und die wirtschaftliche Krise bestmöglich abzufedern. Deswegen war für uns die große Herausforderung, dass wir einerseits das hatten, was jeder hatte, nämlich persönlich betroffene Mitarbeiter, dass wir aber auf der anderen Seite sofort die Betriebsstabilität zu 100 % aufrechterhalten mussten und sogar darüber hinaus in einer besonderen Stresssituation waren, weil natürlich das, was insbesondere auf der Firmenkundenseite passiert ist, die Bank besonders gefordert hat.

Wir haben dann im laufenden Betrieb quasi auf Homeoffice umgestellt und konnten dort auf unsere digitalen Initiativen der letzten Jahre zurückgreifen. Homeoffice heißt mehr als E-Mail und mal eine PDF-Datei öffnen, sondern unter Datenschutzgesichtspunkten Zugriff auf operative Systeme, auf Zahlungsverkehrssysteme, Settlementsysteme, Ordersysteme, Buchungssysteme bis hin zu Fragestellungen der Telefonaufzeichnung. Auch wenn meine Händler halt nicht mehr in den Büroräumen der Bank sind, bedeutet es, dass trotzdem die Telefongespräche mit aufgezeichnet werden müssen in unser aller Interesse, weil es schon wichtig ist, zu welchem Kurs sie dann am Ende am Telefon abgeschlossen haben. Eine Nachkommastelle hat da meistens dramatische Auswirkungen, wenn man sich da nicht einig ist.

Das alles hat sich niedergeschlagen in drei wesentlichen Punkten. Kundengeschäft ganz klar im Vordergrund. Der Betriebserhalt war eine Herkulesaufgabe, was die Kolleginnen und Kollegen aber sehr gut hinbekommen haben. Jederzeitige Aufrechterhaltung des Handels, weil natürlich diese Bank für ihre Kunden der Zugang zu den Kapitalmärkten ist, nicht nur für die Firmenkunden-, auch für die Privatkundenseite. Jede Unterbrechung dort hat natürlich überproportionale Auswirkungen. Last but not least, das ist spezifisch für eine Bank, massive Interaktion mit der Aufsicht. Die Aufsicht hat sehr schnell reagiert, indem sie Erleichterungen einerseits verkündet hat, wir aber immer einwerten mussten, ob das jetzt wirklich hilft, wie wir darauf reagieren. Nachdem die Aufsicht dann zu 100 % erst mal im Homeoffice war, hat die Anzahl der Telefongespräche exponentiell zugenommen, d. h. dieselben Kernmitarbeiter, Führungskräfte, Vorstände, Bereichsvorstände, die für die Bewältigung der Krise nötig waren, waren dann gleichzeitig gebunden in erklären, transparent machen, wo steht die Bank, wie geht es uns?

Zur Kundenseite: Das Unternehmenskundengeschäft ist im Wesentlichen bundesweit, aber Sie können bei den Fördermitteln sowie am Wertpapiervolumen sehr stark eine Korrelation mit dem Großraum Stuttgart erkennen. Wir haben sofort unsere Kreditlinie offengehalten. Es zeigte sich das übliche Verfahren. Ganz große Unternehmen, die durchaus sehr komfortabel in ihrer Liquidität waren, waren die ersten, die erst mal die Kreditlinie gezogen haben. Das ist so ein Punkt, warum ich in den letzten Jahren immer Wert auf eine gute Kapitalausstattung gelegt habe, weil an dieser Stelle diejenigen die ersten sind, die quasi die Bank belasten, indem sie sozusagen Kapitalunterlegung abfragen. Wenn die kommen, die es wirklich brauchen, die länger brauchen, um über die Bücher zu gehen, dann müssen Sie noch die Linien offenhalten. Das ist uns gut gelungen. Die Kreditlinien sind deutlich nach oben gegangen, fast 3,6 Mrd. €. Wir reden hier von zwei bis vier Wochen, also enorme Themen.

Was besonders stark war, und hier ist nur das Eigengeschäft genannt, alleine im März aus dem Stand 1 Mrd. € an KfW-Darlehen, L-Bank-Darlehen. Ich weiß, dass der eine oder andere Kunde sich beschwert hat. Wir haben versucht, sehr, sehr schnell hier zu reagieren, aber wenn am Abend der Bundeswirtschaftsminister in einer Talkshow verkündet, der Staat wird helfen, und keiner wird den Arbeitsplatz verlieren, und die KfW-Darlehen stehen bereit, dann dauert es halt etwas. Bis zu dem Moment, wo die Prozesse stehen und die Computer umprogrammiert sind und die Durchleitungen faktisch passieren, haben wir allein mit der KfW - und die Kollegen dort haben einen Höllenjob gemacht - fast zwei Wochen gebraucht, bis alle Verfahren klar waren, wie das funktioniert. Im Endeffekt hat es sehr, sehr gut funktioniert, und die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Förderbanken, der LBBW als Durchleitungsinstitut einmal für die BW-Bank und dann für die angeschlossenen Sparkassen, war sehr enorm. Sie sehen unten links, wo Durchleitgeschäft steht, auch das ist Fördergeschäft. Wir hatten bis zum März 1,3 Mrd. € hier durchgeleitet und allein im April noch mal 1,4 Mrd. €, sodass wir fast 3 Mrd. € allein an Förderdarlehen in praktisch 3½ Wochen durchgeleitet haben. Hier sind über 100 Mitarbeiter Tag und Nacht und auch an den Wochenenden bereit gewesen. Wir haben zurzeit ungefähr 1 Mrd. € Förderdarlehen in der Pipeline. Das heißt, das sind dann teilweise sehr große Abschnitte, die in der KfW zur Prüfung sind. Ich gehe davon aus, dass das entsprechend die erste Welle gut abgefedert hat.
Bargeldversorgung war kurz ein Thema. Das war auch ein typischer Fall, das hat man vor allem hier in Stuttgart gesehen. Da für uns die Kunden wichtig sind, haben wir erst mal die Bankautomaten gefüllt, und es hat keine großen Räubereien gegeben. Wir haben fast 300 Mio. € Bargeld vorgehalten, insbesondere hier im Großraum Stuttgart. Die ersten Tage waren massiv. Und dann hat sich das sehr schnell beruhigt. Jetzt sind praktisch die meisten auf Karten, was glaube ich irreversibel sein wird und eine gute Entwicklung ist. Wir alle wissen, dass in der Hinsicht die Bundesrepublik ein bisschen hinterhergehangen hat.

Das Zweite war die Anlagenseite, die Depotbetreuung. Wir haben enorme Anfragen gehabt von Kunden aufgrund der Börsencrashs. Anders als sonst haben wir in diesem Falle folgende Entwicklung gehabt: Erstens, auf der Kreditseite haben die Kunden die Kredite bezogen und anschließend bei uns wieder als Einlagen gesetzt. Das ist für uns als Bank dann auch gut, d. h. wir sind ein sehr vertrauensvoller Bankpartner, wir haben mehr Einlagen bekommen, als wir Kredite rausgegeben haben. Das heißt, wir haben auch von anderen Instituten offensichtlich bezogene Kreditlinien bei uns geparkt bekommen.

Auf der Wertpapierseite ist es uns gelungen, die Wertpapierberatung so auszudehnen mit Research-Calls, an denen fast 1.000 Kunden jeweils teilnehmen, dass unsere Depotanzahl sogar zugenommen hat. D. h. hier zeigte sich ebenfalls, dass wir nachgefragt wurden, was ein qualitativ gutes Zeichen ist. Dennoch sehen Sie mit all diesen Pfeilen, es war eine enorme Belastung für die Bank. Die Erstrundeneffekte aus meiner Sicht gut abgefedert.

Jetzt stellt sich die Frage, wie geht es in der Wirtschaft weiter, und was heißt das für die Bank? Eine Krise folgt natürlich bei aller Unvorhersehbarkeit gewissen Mustern. Das erste Muster war ganz klar kompletter Stillstand in der Wirtschaft, komplett Kapitalmärkte, die keine Preise finden, d. h. hohe Schwankungen, positiv und negativ, hohe Unsicherheiten. Dies wirkt auf eine Bank sehr belastend, weil wir alle unsere Bestände zum 31.03. bewerten mussten zu teilweise obskuren Preisen.

Das hat die Bank sehr gut weggesteckt. Wir haben alles über die Kapitalquote sehr gut abfedern können und haben eine Kapitalquotenhöhe, die auf jeden Fall uns gut gerüstet macht für die zweite Phase. Die erste Phase war dadurch geprägt, dass der Staat insbesondere massiv über die Banken die Liquiditätsversorgung der Unternehmen sichergestellt hat. Ich glaube, das hat uns allen in den letzten Wochen sehr gutgetan.

Jetzt kommt aber die zweite Phase, die nämlich bedeutet, wie kommt man eigentlich wieder zu einer stabilen Wirtschaft, die dann durch entsprechende Umsätze auch wieder in Gewinne kommt? Und wie wird irgendwann das Ganze zurückgezahlt?

Dann drittens, es kann uns ja passieren, dass wir Rückschläge erleben werden, die sowohl auf den Kapitalmärkten noch mal massiv zuschlagen könnten und natürlich uns noch mal zurückwerfen könnten, was die Wirtschaft betrifft. Das können wir nicht vorhersagen, das können wir nicht erwarten. Aber wir müssen damit rechnen.

Dies bedeutet für die Bank, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass wir deutlich höhere Risikokosten sehen werden in unserem Kreditportfolio. Ich gehe nicht davon aus, dass die Unternehmen ohne bleibende Schäden durch diese sehr schwierige Phase gehen. Wovon ich aber auch ausgehe, es wird keine wirklichen Muster geben. Wir werden enorme Spreizungen haben, da diese Krise im Wesentlichen uns alle in sehr unterschiedlichem Zustand getroffen hat. Schon vor der Krise gab es eine schwache Wirtschaft, und Baden-Württemberg ist dann natürlich im Guten, aber auch im Schlechten Frontreiter dabei. Wir hatten Branchen, die schon vorher sehr schwierig waren. Wir haben die Automobilindustrie seit 1½ in einem sehr schwierigen Zustand gehabt. Wir haben den Maschinenbau seit ungefähr einem halben Jahr vor der Krise auch schon in einem schwierigen Zustand gehabt. Wir haben aber auch andere Branchen gehabt, denken Sie an Pharma, denken Sie an Digitalisierung, Gesundheitswesen, durchaus Branchen, die sehr robust in diese Krise gegangen sind. Auf diese unterschiedlichen Gesundheitszustände der Wirtschaftssektoren hat das Virus quasi gleichzeitig gewirkt. Genauso wie es uns als Mensch geht, bist du geschwächt, und es trifft dich ein Virus, ist das schlimmer, als wenn du stark bist, und dich trifft ein Virus. Das gilt für Banken, da werden wir auch sehr große Unterschiede sehen. Aber das gilt auch für die Wirtschaftsunternehmen.

Innerhalb der Sektoren gibt es ebenfalls große Unterschiede. Wir wissen aus den Kundengesprächen, dass es Kunden gibt, die in einer sehr komfortablen Situation sind im Sinne einer Überlebensfähigkeit und einer Fähigkeit, diese Krise durchzustehen. Ich glaube, dass die schrittweise Lockerung, die wir jetzt sehen, uns zwar enorme Risiken geben wird auf der Gesundheitsseite, aber auf der Wirtschaftsseite jetzt schrittweise einzelnen Branchen es ermöglicht, wieder in Betrieb zu gehen.

Was positiv auf die Wirtschaft im Moment wirkt, ist, dass China ungefähr vier Wochen vor uns ist, d. h. die Unternehmen, die auch in China produzieren, produzieren seit vier Wochen in China wieder auf relativ normalem Level. Das ist relativ schnell zurückgegangen. Es ist noch unklar, ob das ein Aufholeffekt ist oder längerfristig, das wird man sehen, aber das ist im Moment auch Spekulation. Aber in China ist die Produktion wieder angelaufen, und auch der Absatz in China ist wieder angelaufen. Hier in Deutschland wissen wir, wie es läuft, und die USA läuft hinterher dieses Mal, wovon natürlich auch die deutsche Wirtschaft sehr stark betroffen ist. Insofern ein sehr unklares Bild.

Wir müssen meines Erachtens sehr vorsichtig sein, was die Bank betrifft. Wir gehen davon aus, dass wir im Laufe des Jahres zum einen weiter Kreditbedarf sehen werden, der nicht mehr nur über Fördermittel zu decken ist. Wir hoffen, dass bis dahin auch die Kapitalmärkte wieder offen sind und offener sind. Wir haben im Moment für zwei große Kunden Schuldscheintransaktionen in der Vermarktung. Das läuft überraschend gut, das ist ein gutes Signal. Aber wir stellen uns auch darauf ein, dass es Rückschläge geben wird. Worauf wir uns auf jeden Fall einstellen müssen, ist, dass die Ratings der Unternehmen deutlich nach unten gehen. Das ist eine Zyklidität, die auf die Banken wirkt, weil wir, bevor überhaupt ein Kredit ausfällt, bereits mehr Kapital für bestehendes Geschäft zurückhalten müssen. Das ist keine Linearfunktion, sondern eine Exponentialfunktion. Im Moment geht unsere Stressplanung davon aus, dass wir erhebliche Beträge hier in diesem Jahr noch zur Verfügung stellen müssen. Unter diesem Stressszenario ist dennoch die Stabilität der Bank nach unseren Stressszenarien nicht gefährdet. Was selbstverständlich sein sollte, ich aber trotzdem mal erwähnt haben möchte, weil, auch das ist natürlich etwas, was in Bankkrisen - Sie kennen das aus 2008 - sehr schnell mal passieren kann.

Also zusammengefasst, wir gehen von einer starken Belastung der Wirtschaft in den nächsten Monaten aus. Die Banken werden jetzt über die Kreditseite, über die Risikokostenseite getroffen werden. Wir gehen von deutlich steigenden Risikokosten aus, das werden wir verkraften können.

Zur Gewinnsituation der Bank kann ich heute natürlich keinen Ausblick geben, das ist sehr, sehr unsicher. Aber so weit so gut, die erste Runde haben wir gut überstanden. Wir gehen jetzt mit voller Energie in die nächste Phase und hoffen gemeinsam mit Ihnen, dass wir die deutsche Wirtschaft und die Kleingewerbetreibenden, die mittleren Unternehmen einigermaßen gut durch diese Phase gemeinsam durchbekommen."


In der Folge bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Neske und der LBBW-Mitarbeiterschaft für den guten Jahresabschluss 2019 und für die Arbeiten zur Bewältigung der Coronakrise. Dankbar zeigt er sich zudem für die gute Kooperation zwischen LBBW und LHS sowie für den Einsatz von Herrn Neske hinsichtlich der Ausschüttung des städtischen Anteils des Jahres 2019 in Höhe von 41,3 Mio. €; die Stadt benötige diese Mittel. Er teile die Einschätzung von Herrn Neske, dass die von der EZB ausgesprochene Empfehlung einen zu weitgehenden Eingriff in die Möglichkeiten der Bankeigentümer darstelle. Diese Empfehlung stelle ein Risiko für den städtischen Haushalt dar, und bundesweit müsse versucht werden, dass diese Art von Regulatorik - der Oberbürgermeister spricht von einem präventiven Eingriff in die Haushalte von Bankeigentümern - unterbleibe.

Dem Dank des Oberbürgermeisters schließen sich im Namen ihrer Fraktionen StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE), StR Kotz (CDU), StR Körner (SPD), StR Dr. Oechsner (FDP), StRin von Stein (FW), StR Ebel (AfD) und StR Walter (PULS) an. StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) beschränkt sein Lob auf das Krisenmanagement der Bank. Für StR Körner belegt die Coronakrise, dass Liquiditätsbereitstellung das klassische Geschäft von Banken ist. Von StR Dr. Oechsner wird die Hoffnung geäußert, dass die Bank und deren Träger die Jahre 2020 und 2021 gemeinsam gut überstehen. Sinngemäß äußert sich StRin von Stein. Insgesamt sieht StR Ebel die Bank gut aufgestellt.

Von Herrn Neske wird zugesagt, den Dank gerne an die LBBW-Mitarbeiterschaft weiterzugeben. Er betont, die Zusammenarbeit zwischen den Bankeigentümern und der Bank sei entscheidend. Seiner Einschätzung nach ist es auch im Jahr 2019 gelungen, zwischen den Bankeigentümern und der Bank einen Interessensausgleich herzustellen. An dieser Stelle bedankt er sich, dass die Eigentümer im Herbst 2019 eine AT1-Anleihe im Umfang von 750 Mio. € mitgetragen haben. Im Nachhinein habe sich die damalige Vorgehensweise als perfektes Timing herausgestellt. Zu den damaligen Konditionen würde sich eine solche Anleihe aktuell nicht mehr realisieren lassen, und diese Anleihe habe der Bank in der Krise geholfen.

Die aktuelle Situation der Bank zeigt StR Kotz, dass in und nach der Finanzkrise von der Bank und deren Trägern die richtigen Entscheidungen für die Stabilität der Bank getroffen wurden. Er führt dabei beispielhaft die Kapitalquote sowie die Risikovorsorge an. Zudem betont er, es sei in Krisenzeiten wichtig, über eine Bank zu verfügen, auf deren Geschäftspolitik das Land, die Region und die LHS nicht nur unter Berücksichtigung von Quartalszahlen einen gewissen Einfluss haben.

StRin Nuber-Schöllhammer thematisiert das Steueraufkommen im Jahr 2018 (minus 110 Mio. €) und 2019 (minus 10 Mio. €). Durch Herrn Neske wird hierzu ein Zusammenhang mit dem mehrjährigen Hilfsprogramm der EZB, dem sogenannten TLTRO-Programm, über welches sich Banken günstig refinanzieren können, hergestellt. Diese Refinanzierungsinstrumente würden aperiodisch versteuert. Dadurch habe sich für die LBBW im Jahr 2018 eine überproportional hohe Steuerquote ergeben, welche dann 2019 unterproportional ausgefallen sei. Dieses TLTRO-Programm habe bei der eigentlich über Jahre sehr konstanten Steuerquote zu einer sehr hohen Unwucht geführt. Dies gelte im Übrigen für alle Banken.

Von StRin Nuber-Schöllhammer und StR Kotz wird nachgefragt, wie die Bank die Situation insbesondere von mittelständischen Unternehmen in der Coronakrise einschätzt. Von Herrn Neske wird daran erinnert, dass die besonders exportorientierten Unternehmen im Großraum Stuttgart bereits vor der Coronakrise Probleme hatten. Diese seien durch die aktuelle Krise medial in den Hintergrund getreten. Im selben Zusammenhang weist er auf wachsende Spannungen zwischen den USA und China hin.

StR Walter bittet Herrn Neske um eine Einschätzung der Risiken bei privaten/öffentlichen Unternehmen und EU-Staaten durch Kreditausfälle. Davon, dass die Schuldenthematik neue Spannungen nach Europa bringen wird, geht Herr Neske aus. Es gebe große Unterschiede zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft, wie diese die letzten acht Jahre, in denen die EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik die Bereinigung von Schuldensituationen ermöglicht habe, genutzt hätten. Viele Länder seien sehr geschwächt in die aktuelle Krise hineingelaufen. Die kommenden Hilfsprogramme würden deren Schuldenstände parallel verschieben, was zu weiteren Spannungen und zu Neidthematiken führen werde. Diese zunehmenden Spannungen würden insbesondere die deutsche Wirtschaft belasten. Die Coronakrise habe aufgezeigt, wie schnell durch geschlossene Grenzen Lieferketten innerhalb Europas zusammenbrechen. Er zeigt sich davon überzeugt, dass nach der Krise die bereits vor der Krise vorhandenen Probleme verschärft auftreten. Die Kunst werde dann sein, in einen nachhaltigen Umbau von Unternehmen zu kommen.

Die Aufgabe der Bank sehen StR Rockenbauch und StR Dr. Oechsner darin, bei der Rettung von Unternehmen darauf zu achten, dass von diesen nachhaltige, zukunftsfähige Ansätze verfolgt werden. StR Rockenbauch zählt dazu nicht den Verbrennungsmotor. Seines Erachtens muss das Asset-Management entsprechende Regeln erhalten. Beispielhaft wendet er sich gegen Geschäfte, die zu höheren Mieten in der LHS führen. Die Krise sollte für einen entsprechenden Strukturwandel genutzt werden. Die Notwendigkeit, in der Vergangenheit finanzierte Themen, die nicht mehr zeitgemäß sind, zu überprüfen, äußert StR Dr. Oechsner. Laut StRin von Stein ist zu hoffen, dass Unternehmen die Notwendigkeit erkennen, sich in vielen Bereichen umzustellen. Seiner Einschätzung nach, so StR Walter, verfüge die LBBW über genügend Expertise, um zukunftsfähig vorzugehen.

Darauf, dass die Krise nicht alle Unternehmen in gleichem Maße trifft, weist Herr Neske hin. Es gebe keinen Grund, langfristige Trends zu ignorieren. Nur zukunftsfähige Unternehmen könnten dauerhaft den Wohlstand sichern. Schwierig seien Fragen wie: Welche Firmen gehören unterstützt, um Transformationsprozesse mitzugestalten. Solche Transformationsprozesse müssten nachhaltig, mit hoher Geschwindigkeit, aber für die Industrie verarbeitbar gestaltet werden. Für die Bank werde es schwierig, wenn sie abschätzen müsse, ob ein Unternehmen glaubhaft eine Transformationsstrategie verfolge. Solche individuellen Fragen könnten dann auch in einzelnen Punkten des Asset-Managements diskutiert werden. Generell vertrete die LBBW allerding die Überzeugung, dass die grundlegenden Trends fortbestünden. Dazu zählten Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Technologiefragen/Lösungswege müssten hart diskutiert werden. Die LBBW habe die Aufgabe, natürlich auch im öffentlichen Auftrag, hier sehr verantwortungsvoll mitzugehen.

An StR Ebel gewandt fährt Herr Neske fort, für die Gesundung einer Wirtschaft sei es bedeutsam, dass Unternehmen, die Fördermittel/Liquiditätshilfen in Anspruch nehmen, langfristig erfolgreich wirtschafteten. Unternehmen, die dieses nicht bewerkstelligen könnten, erschwerten es anderen Unternehmen, sich zu erholen. Wenn sich in einem so hohen Maße wie derzeit Liquidität im Markt befinde, sei es sehr schwierig, zielgenau zu unterstützen. Es sei gut, dass Fördermittel einen gewissen Preis haben (z. B. Mitspracherechte, Ausschüttungsverbote, Bereitstellungsprovision) und sich deshalb Unternehmen überlegen müssten, ob Liquiditätshilfen dauerhaft in Anspruch genommen würden. Für das Bankensystem werde es nach der Krise eine große Herausforderung darstellen, wohin Kredite gegeben werden.

Im Verlauf der Aussprache fordert StR Kotz, Möglichkeiten zur Beschleunigung von Vergaben zu prüfen. An diesen Stadtrat gewandt trägt Herr Neske vor, im Verlauf der Coronakrise hätten sich Dinge ergeben, die er vor einem halben Jahr noch für unmöglich angesehen habe. So habe die EZB am ersten Tag der Krise ein Drittel ihrer Regeln über Bord geworfen, indem sie zum Ausdruck gebracht habe, gewisse Dinge würden in einer Krise nicht benötigt. Für ihn ergebe sich daraus die Frage, weshalb denn dann bestimmte Regeln in der Vergangenheit überhaupt aufgestellt worden seien. In punkto Zusammenarbeit hätten sich Abläufe ergeben, die vorher nicht möglich gewesen seien. Hier stellten sich die Fragen, weshalb und ob dies nicht fortgeführt werden könne. Er legt Wert darauf, dass bei wesentlichen Themen auch in einer Krise weiter sehr genau agiert werden muss. Beispielhaft führt er dabei den Datenschutz an. Es gebe jedoch auch Vorschriften, wo er meine, dass das Handeln in der Krise als Benchmark herangezogen werden sollte, um gewisse Dinge infrage zu stellen/abzuschaffen. Danach hebt er hervor, in einer globalen Wettbewerbsgesellschaft stelle Geschwindigkeit einen Wettbewerbsvorteil dar. Bürokratische Prozesse seien natürlich nachteilig. Alle Ebenen in Deutschland hätten in der Krise gezeigt, dass schnelles Handeln möglich sei. Alle sollten sich bewusst machen "Wir können das!".

Gegenüber StR Körner, den die aktuelle Entwicklung der Förderdarlehen/Darlehen in Stuttgart interessiert, sagt Herr Neske zu, dieses grob abschätzen zu lassen und das Ergebnis weiterzuleiten.

Ob es im Verlauf der Coronakrise Signale von Firmen gibt, die auf Umstellungsprozesse hin zu nachhaltigen Produkten (Klimawandel) hindeuten, fragt StRin Nuber-Schöll-hammer nach. Zudem fragt sie, ob es durch die Coronakrise Verzögerungen beim europäischen Aktionsplan für nachhaltige Finanzen gibt. Mit Nachdruck, so Herr Neske, warne er davor, dass die EZB zusätzlich zu ihrer Zuständigkeit für die Geldpolitik, nachdem sie bereits die Staatenpolitik zumindest indirekt über die Finanzierungsseite durch Staatsanleihen massiv beeinflusse, über politische Mandate verfügen sollte, indem sie politisch regulativ auf Nachhaltigkeitsthemen eingehe. Dafür seien die Parlamente und die EU-Kommission zuständig. Dort müssten die entsprechenden Rahmenbedingungen nach politischen Diskussionen benannt werden. Dies sei die demokratische Kontrolle, und Rahmendaten, auch gesetzliche, sollten dann beispielsweise an Banken gehen. Dasselbe treffe auf die Ausschüttungspolitik zu, die in den Eigentümerkreis gehöre.

Auf StR Körner eingehend wiederholt Herr Neske, dass er eine Ausschüttung für möglich angesehen hat. Kritisiert wird von ihm, dass hier die EZB alle Banken gleichbehandelt hat. Es müsse doch gesehen werden, dass eine Ausschüttung in Haushalte einfließe, mit denen dann wiederum Krisenbewältigung erfolge. Als nicht möglich erachtet er es, schon jetzt über das Jahresergebnis 2020 zu sprechen. Es könne durchaus sein, dass er sich im Jahr 2021 gegen eine Ausschüttung ausspreche.

StRin von Stein wünscht sich im Herbst, wenn weitere Daten zum Krisenverlauf vorliegen, einen nächsten Zwischenbericht von der LBBW. Ihr gegenüber verweist Herr Neske auf weitere Zwischenberichte in den Aufsichtsräten der LBBW und der BW-Bank. Ob darüber hinaus zusätzlicher Berichtsbedarf bestehe, werde sich zeigen. Angesichts des regelmäßigen Austauschs zwischen dem Herrn Oberbürgermeister und ihm sollte dies kein Problem darstellen.

OB Kuhn stellt abschließend fest:

Zu Beschlussantragsziffer 1:

Der Verwaltungsausschuss stimmt einmütig zu.

Zu Beschlussantragsziffer 2a: (an dieser Abstimmung nimmt der Oberbürgermeister als Mitglied des Aufsichtsrates nicht teil)

Der Verwaltungsausschuss stimmt einmütig zu.

Zu Beschlussantragsziffer 2b:

Der Verwaltungsausschuss stimmt einmütig zu.

Zu den Beschlussantragsziffern 3 bis 5:

Der Verwaltungsausschuss stimmt einmütig zu.
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