Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
996/2013
Stuttgart,
10/29/2013
Rahmenvereinbarung zur Verlängerung der Stadtbahn U6 von Fasanenhof-Schelmenwasen bis Flughafen/Messe, U5 von Leinfelden Bf. bis Markomannenstraße und S-Bahn S2 von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen a.d.F.
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
06.11.2013
07.11.2013
Beschlußantrag:
Der geplanten Verlängerung der Stadtbahnstrecke U6 vom Fasanenhof zum Flughafen bzw. der Stadtbahnstrecke U 5 von Leinfelden Bahnhof bis Markomannenstraße und der in Anlage 2 beigefügten Rahmenvereinbarung wird zugestimmt.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Gemäß Hauptsatzung der Landeshauptstadt muss der Gemeinderat der Errichtung neuer sowie der Änderung bestehender Stadtbahnlinien zustimmen (Hauptsatzung § 3 Nr. 32 i.V mit § 3 Abs. 3 des Straßenbenutzungsvertrags). Der Ausschuss für Umwelt und Technik wurden am 15.10.2013, der Verwaltungsausschuss wurde am 16.10.2013 über die Rahmenvereinbarung informiert. Der Aufsichtsrat der SSB AG hat in seiner Sitzung am 24.09.2013 über die Maßnahmen beraten und dem Abschluss der Rahmenvereinbarung zugestimmt.
Mit dem Filderbahnhof und dessen Funktion für den Regional- und Fernverkehr der DB entsteht zusammen mit der bestehenden S-Bahnstation und mit dem geplanten Fernomnibusbahnhof am Standort von Flughafen und Messe eine wichtige „Verkehrsdrehscheibe“ für den öffentlichen Verkehr. Seit Ende der 1990er Jahre gibt es konzeptionelle Überlegungen, diesen wichtigen Knotenpunkt durch eine Stadtbahnanbindung zu ergänzen.
Die SSB AG erarbeitet zur Zeit Pläne für eine Verlängerung der Stadtbahnlinien U6 von der heutigen Endhaltestelle Fasanenhof Schelmenwasen zum Flughafen und zur Messe. Nach der Planfeststellung soll diese Maßnahmen zwischen 2015 und 2018 umgesetzt werden.
Dieses Projekt steht in engem Zusammenhang mit zwei weiteren Maßnahmen: Die Verlängerung der S-Bahnlinie S2 von Filderstadt Bernhausen nach Neuhausen und die Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 von Leinfelden Bahnhof bis Markomannenstraße in Leinfelden, die in einer späteren zweite Stufe bis Echterdingen geführt werden soll.
Die Zusammenarbeit der beteiligten Aufgabenträger und Gebietskörperschaften bei diesem Maßnahmenpaket kommt in einer Rahmenvereinbarung für diese drei Infrastrukturprojekte zum Ausdruck (Anlage 2), auf die sich die Landeshauptstadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart (VRS), Landkreis Esslingen, Stadt Leinfelden-Echterdingen, Stadt Filderstadt, Gemeinde Neuhausen und SSB AG verständigt haben. Die Vereinbarung soll am 08.11.2013 unterzeichnet werden.
Die Stadtbahnneubaustrecke der U6 (siehe Anlage 1) soll nach der heutigen Endhaltestelle Fasanenhof Schelmenwasen und der Querung der Schelmenwasenstraße mit einer Brücke über die Autobahn A8 auf die Gemarkung der Stadt Leinfelden-Echterdingen geführt werden. Die Trasse wird dann, soweit es der geplante 6-streifige Ausbau der B27 erlaubt, parallel zur B27 geführt.
Auf Höhe der Echterdinger Stadionstraße entsteht im Bereich des Durchlasses unter der B27 die Haltestelle Stadionstraße. Danach unterquert die Trasse im Zuge der bestehenden Straßenunterführung die L1192. In nördlicher Seitenlage zur Flughafenstraße wird die Zufahrtsstraße zum Messe-Westeingang erreicht.
Vor der Querung dieser Straße entsteht die Haltestelle Messe West, die neben der Messe auch das geplante interkommunale Gewerbegebiet Leinfelden-Echterdingen Ost erschließen könnte.
Nach der Querung der Zufahrtsstraße taucht die Trasse in einen Tunnel ab. Sie unterfährt die Flughafenentlastungsstraße und erreicht auf dem Niveau der Messepiazza die Endhaltestelle. Von dort sind es rund 70m bis zur Fußgängerunterführung zum Flughafen, rund 60m bis zum Eingang West des Filderbahnhofs und rund 150m bis zum Messehaupteingang.
Vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, die für das 2. Quartal 2014 vorgesehen ist, wird die Planung im 1. Quartal 2014 detailliert im Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderates (UTA) und im Bezirksbeirat Möhringen vorgestellt und die Zustimmung des UTA eingeholt.
Aufgrund des Auslaufens des GVFG-Bundesprogramms bis Ende 2019, mit dem Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV mit einem Investitionsvolumen über 50 Mio. € gefördert werden, ist eine zügige Umsetzung der Maßnahme erforderlich.
Die Stadtbahnneubaustrecke der U5 beginnt nach der neuen Haltestelle Leinfelden Bahnhof, die im Jahr 2014 im Rahmen einer städtebaulichen Maßnahmen der Stadt Leinfelden-Echterdingen direkt neben die S-Bahnhaltestelle verlegt wird. Die rund 400m lange Neubaustrecke verläuft parallel zu den S-Bahngleisen bis zur neuen Haltestelle Markomannenstraße. Diese erschließt nicht nur die südliche Erweiterung des Gewerbegebietes Max-Lang-Straße sondern über eine bestehende Unterführung und eine geplante Brücke auch das Gebiet Leinfelden Neuer Markt.
Die U5-Maßnahme ist im Landesprogramm des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) enthalten. Die kommunale Komplementärfinanzierung teilen sich die Stadt Leinfelden-Echterdingen und der Landkreis Esslingen. Die durch Fahrgelderlöse nicht gedeckten Folgekosten des Betriebs trägt die Stadt Leinfelden-Echterdingen.
Finanzielle Auswirkungen
Für den Stadtbahnbau beantragt die SSB Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Die Finanzierung ist im Bundesprogramm enthalten. Die Baukosten betragen aus heutiger Sicht ca. 70 Mio. € (inkl. ca. 6 Mio. € nicht zuwendungsfähiger Planungskosten). Der Landkreis Esslingen und Stadt Leinfelden-Echterdingen beteiligen sich an den Baukosten mit 8,25 Mio. € (Lkr. ES) sowie 1,0 Mio. € (Stadt LE). Nach der Erschließung des interkommunalen Gewerbegebietes LE-Ost beteiligt sich die Stadt LE mit weiteren 2,65 Mio. € an den Baukosten. Den Rest der nicht durch Zuwendungen gedeckten Baukosten (19,40 Mio. €) trägt die SSB AG.
Die durch Fahrgelderlöse nicht gedeckten Folgekosten des Betriebs der Strecke betragen 1,23 Mio. €/Jahr. Davon trägt die Landesmesse Stuttgart 250 T€/Jahr. Der Verband Region Stuttgart übernimmt für die Anwendung des VVS-Tarifs auf dieser Strecke 14,5% der nicht durch Fahrgelderlöse gedeckten Betriebskosten, d.h. 110 T€/Jahr. Die verbleibenden 870 T€/Jahr tragen die SSB AG und der Landkreis Esslingen zunächst hälftig. Nach der Erschließung des interkommunalen Gewerbegebietes LE-Ost wird der Betrag zwischen der SSB AG, dem Landkreis Esslingen und der Stadt LE gedrittelt.
Beteiligte Stellen
Referate StU, RSO und WFB
Dirk Thürnau
Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1: Übersichtslageplan U6 Fasanenhof - Flughafen/Messe
Anlage 2: Rahmenvereinbarung
Übersichtslageplan
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