Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz:
SOS
GRDrs
1209/2021
Stuttgart,
11/12/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
19.11.2021
Stadttauben: Kontrolle der Population durch weitere Taubenschläge;
Taubenschläge: Standortsuche verstärken, Bau und Finanzierung sicherstellen
Beantwortung / Stellungnahme
Antrag 334/2021
Im Rahmen des Stuttgarter Stadttaubenprojektes ist die Verwaltung bestrebt, auch künftig zusätzliche Standorte für Taubenobjekte zu generieren. Die Suche erstreckt sich dabei neben der Innenstadt und Bad Cannstatt weiterhin auf das gesamte Stadtgebiet. Dabei werden alle Flächen einbezogen, an denen eine nennenswerte Taubenpopulation besteht. Investitionskosten für die Schaffung, die Inbetriebnahme und die Unterhaltung besagter Taubenunterkünfte wurden daher, wie zum Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen, auch in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt.
Gerne würde die Stadtverwaltung an den sogenannten Taubenhotspots und unabhängig davon auch in den einzelnen Stadtbezirken zur Regulierung des Bestandes mehr Objekte in Form von Taubentürmen, - schlägen und Brutwänden errichten. Leider zeigt die Erfahrung, dass von den Gebäudeeigentümern - egal ob öffentliche oder private - nur wenig Unterstützung, dafür in der Regel viele Absagen eingehen. Eine Initiative soll darauf abzielen, weitere Objekte auf städtischen Flächen zu realisieren.
Antrag 925/2021
a) Das Amt für öffentliche Ordnung verfügt über eine halbe Personalstelle zur Koordination des Taubenprojekts. Die mit der Koordination verbundenen Aufgaben der Abstimmung mit dem Tierschutzverein Stuttgart e.V. als Projektpartner, insbesondere die Suche und Realisierung neuer sowie die Instandsetzung vorhandener Taubenobjekte, die Öffentlichkeitsarbeit etc. sind wichtig für den Erfolg des Projekts. Der aktuell vorhandene Stellenanteil ist ausreichend. Die Koordination der Projektteile, die vom Tierschutzverein übernommen werden, wie z. B. der Personaleinsatz, die Organisation und das Austauschen der Taubeneier in den Schlägen und deren Reinigung sowie die Fütterung in den Schlägen wird von den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden des Tierschutzvereins selbst erledigt. Die Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt diese wertvolle Arbeit finanziell. Der Mangel an potenziellen Standorten besteht, da sich nicht ausreichend private und öffentliche Eigentümer zur Einrichtung eines Taubenobjekts bereit erklären. Hier ist weiterhin Aufklärungsarbeit, gerade auch in Bezug auf städtische Flächen, erforderlich.
Die vorgeschlagenen zusätzlichen Stellenanteile sind daher nicht erforderlich.
b) Sollten die Planansätze aus dem Haushaltsjahr 2021 nicht aufgebraucht werden, so wird - wie in den Vorjahren - die Übertragung der Restmittel für bereits eingegangene Verpflichtungen in das Haushaltsjahr 2022 beantragt.
c) Der Planansatz 2022 und 2023 weist 100.000 Euro Investitionsmittel und 177.450 Euro für den konsumtiven Bereich aus.
Vorliegende Anträge/Anfragen
334/2021 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 925/2021 Die FrAKTION
Dr. Clemens Maier
Bürgermeister
<Anlagen>