Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: S/OB-ÖPNV
GRDrs 1509/2023
Stuttgart,
11/22/2023



Haushalt 2024/2025

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 04.12.2023



Frei fahren für Pflege- und Erziehungspersonal

Beantwortung / Stellungnahme

Erzieherinnen und Erzieher können heute das deutschlandweit gültige Deutschland-Ticket erhalten. Die Stadt übernimmt die Kosten beim städtischen Träger direkt. Bei freien Trägern werden die Kosten von der Stadt mit bis zu 95% bezuschusst. Das hat der Gemeinderat einstimmig am 26. Januar 2023 beschlossen.

Das Pflegepersonal beim städtischen Klinikum erhält ebenfalls das Angebot, das Deutschlandticket kostenfrei zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund würde ein positiver Beschluss zu dem Antrag für die allermeisten Beschäftigten im Pflege- und Erziehungsbereich zu einer Verschlechterung führen.

Die Verwaltung rät daher davon ab, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.



Vorliegende Anträge/Anfragen

4032/2023 Die FrAKTION




Dr. Frank Nopper



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