Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
273/2010
GZ:
OB
Sitzungstermin: 20.07.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:der Vorsitzende, BMin Dr. Eisenmann
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Stadtmuseum im Wilhelmspalais
Konrad-Adenauer-Straße 2
Wettbewerbsergebnis / Weiterplanung
- Vorprojektbeschluss -

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 01.07.2011, öffentlich, Nr. 97

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 05.07.2011, öffentlich, Nr. 260

Verwaltungsausschuss vom 06.07.2011, öffentlich, Nr. 189

Gemeinderat vom 07.07.2011, öffentlich, Nr. 105

jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 15.07.2011, öffentlich, Nr. 120

Ergebnis: einmütige Zustimmung mit der Maßgabe, dass der Museums-
garten Teil der Weiterplanung wird

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.07.2011, öffentlich, Nr. 316
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 27.06.2011, GRDrs 273/2010, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Ergebnis des 2009 durchgeführten begrenzt offenen Realisierungswettbewerbs für das Stadtmuseum im Wilhelmspalais, Konrad-Adenauer-Straße 2 wird zustimmend Kenntnis genommen. (Anlage 1)

2. Das von den Architekten im Realisierungswettbewerb umgesetzte Raumprogramm wird für die weitere Planung des Stadtmuseums zu Grunde gelegt. (Anlage 2)

3. Der festgelegte Kostenrahmen von 30 Mio. € brutto (Gebäude 25 Mio. €, Ausstellung 5 Mio. € und loses Mobiliar 1 Mio. €) wird mit zusätzlich 1,7 Mio. € für Baupreissteigerungen 2011 - 2016, das sind Gesamtkosten von 31,7 Mio. €, beschlossen. (Anlage 3)

4. Von der Empfehlungen des Projektsteuerers DU-Diederichs, eine Risikopauschale in Höhe von 3,2 Mio. € aufzunehmen, wird Kenntnis genommen.

5. Von der Absicht Bundes- und Landesfinanzhilfen der Städtebauförderung in Höhe von 10,9 Mio. € für die Finanzierung der Baumaßnahme heranzuziehen wird Kenntnis genommen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Planung (für Gebäude, Außenanlagen und Ausstellung) für das Stadtmuseum im Wilhelmspalais bis Lph. 4 (Bau-gesuch) entsprechend HOAI zu veranlassen.

7. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die erforderlichen Beauftragungen der Fachplaner (Architekt, Ausstellungsgestalter, Fachingenieure und Projektsteuerer) zu veranlassen und diese mit Stufenverträgen nach HOAI zu beauftragen.

8. Für die Weiterplanung bis Lph. 4 HOAI (Baugesuch) sind ca. 3,0 Mio. € erforderlich. Die Mittel stehen im Teilfinanzhaushalt 2010, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Projekt-Nr. 7.613031 Sanierung Stuttgart 7 - Innenstadt -, zur Verfügung und werden durch Ermächtigungsübertragung in das Jahr 2011 übertragen.

Auf die Vorbereitung dieses Themas auch durch die IG Stadtgeschichte weist StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) hin. Insgesamt handle es sich um eine große Finanzierungssumme, aber zum einen komme dies dem Denkmal Wilhelmspalais zugute und zum Zweiten müsse es in der Stadt einen Ort geben, an dem sich das Selbstbewusstsein der Stadt artikulieren kann. Ein solches Museum sei für das Stadtprofil besonders bedeutsam. Insofern werde das Geplante als eine Investition in die Geistesgeschichte der Landeshauptstadt und in das bürgerliche Selbstbewusstsein angesehen. Seine Fraktion erwarte, dass die Entstehungsgeschichte des Themas eine Fortsetzung findet, indem aus der IG Stadtgeschichte eine Museumsgesellschaft entsteht, mittels derer sich die Bürgerschaft dieses Museums annimmt und mitfinanziert. Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN werde der Vorlage zustimmen.

Auf die Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen und im Ausschuss für Umwelt und Technik weist StR Sauer (CDU) hin. Seine Fraktion sei fest entschlossen, dieses Projekt in den kommenden Haushaltsplanberatungen zu unterstützen. Das Stadtmuseum wertet er kultur- und integrationspolitisch als Meilenstein für Stuttgart. Für die Kinder und Jugendlichen werde dort durch das Stadtlabor ein Lernort entstehen.

Über den anstehenden Vorprojektbeschluss zeigt sich StRin Wüst (SPD) erfreut. Auch sie würdigt die Aktivitäten der IG Stadtgeschichte. Ihre Fraktion werde zu gegebener Zeit die Realisierung des Museumsgartens ins Auge fassen. Gewollt werde ein lebendiges, aktives Stadtmuseum. Daher müssten Sparoptionen gut überlegt werden. Eine Sommerschließung werde nicht unterstützt. Besonders bedankt sie sich für die Arbeit des Planungsstabes.

StR Klingler (FDP) und StRin Küstler (SÖS und LINKE) signalisieren ebenfalls ihre Zustimmung zum Beschlussantrag. Dieses Museum, so ein Hinweis von StRin Küstler, mache allerdings Erinnerungsstätten wie das Hotel Silber nicht überflüssig.

Von BMin Dr. Eisenmann erhält StR Dr. Kienzle die Mitteilung, aktuell habe das Baurechtsamt die Prüfergebnisse dazu vorgelegt, welche Zwischennutzungen im Wilhelmspalais überhaupt möglich sind. Dies werde mit den bestehenden Interessen abgewogen und zudem müssten noch zwei, drei Punkte geklärt werden, um überhaupt ein Konzept für eine Zwischennutzung vorlegen zu können. Der von der Verwaltung erarbeitete Zwischennutzungsvorschlag werde dem Gemeinderat und den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien vorgelegt. Bedauerlicherweise, so OB Dr. Schuster, hätten sich feuerpolizeiliche Aspekte in diesem Zusammenhang als nicht unproblematisch erwiesen. Er kündigt auch darüber einen ausführlichen Bericht an.

Analog der Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hebt StR Klingler darauf ab, dass in der Beschlussantragsziffer 3 die Einzelsummen nicht einen Gesamtkostenrahmen von 30 Mio. €, sondern von 31 Mio. € ergeben (in der Anlage 3 der Vorlage sind die Gesamtbaukosten korrekt mit 24 Mio. € angegeben).

Abschließend stellt OB Dr. Schuster fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag mit den Maßgaben des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen und des Ausschusses für Umwelt und Technik einmütig zu.
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