Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
490
51
Verhandlung
Drucksache:
511/2023
GZ:
JB/SI
Sitzungstermin:
26.07.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Haupt
fr
Betreff:
Anpassung der Förderung freier Träger an den Tarifabschluss 2023/2024
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration und des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 11.07.2023, GRDrs 511/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Anpassung der Zuschüsse an die Träger in den Förderbereichen des Gesundheitsamtes, des Jugendamtes und des Sozialamtes an das Ergebnis des Tarifabschlusses 2023 mit einem von der Verwaltung kalkulierten Mehrbedarf in Höhe von rd. 4.202.000 € in 2023 wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Anpassung der Zuschüsse bei denjenigen Trägern vorzunehmen, die der Verwaltung schriftlich bestätigen, dass sie die Tariferhöhung 2023 tatsächlich umsetzen.
3. Die Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von insgesamt bis zu 4.202.000 EUR werden in den Teilhaushalten 500 - Sozialamt, 510 - Jugendamt und 530 - Gesundheitsamt wie unter dem Abschnitt "Finanzielle Auswirkungen" dargestellt durch Sperrung von Mitteln der Deckungsreserve, Teilhaushalt 900, Amtsbereich 9006120, Sonstige allg. Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440, Sonstige ordentliche Aufwendungen, gedeckt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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