Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
69/2010
Stuttgart,
02/24/2010
Betrieb gewerblicher Art Rathausgarage und verpachtete Parkhäuser und Parkplätze
Jahresabschluss 2007 und 2008
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
09.03.2010
10.03.2010
Beschlußantrag:
1. Die steuerlichen Jahresabschlüsse zum 31.12.2007 und 31.12.2008 des Betriebs gewerblicher Art Rathausgarage und verpachtete Parkplätze und Parkhäuser werden in der vorliegenden Form festgestellt.
2. Verbindlichkeiten des Betriebs gewerblicher Art gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart werden mit 4,37% (2007) und 4,76% (2008), Forderungen des Betriebs gewerblicher Art gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart werden mit 4,17% (2007) und 4,56% (2008) verzinst.
Begründung:
Die Jahresabschlüsse der steuerlich zusammengefassten Betriebe gewerblicher UA 6810 Rathausgarage und UA 6815 Verpachtete Parkplätze und Parkhäuser werden lediglich aus steuerlichen Gründen vorgelegt. Aus der Haushaltsrechnung (Kameralistik) wurde wie in den Vorjahren je ein steuerlicher Abschluss entwickelt.
Der Regiebetrieb unterhält kein eigenes Geschäftskonto bei einem Kreditinstitut. Der Zahlungsverkehr wird daher über ein Verrechnungskonto bei der Stadt abgewickelt. Als Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt wird der Saldo des im Regiebetrieb geführten Verrechnungskontos (Kassenmehrausgaben UA 6815, Kassenmehreinnahmen UA 6810) ausgewiesen. Die durchschnittlichen Kassenmehrausgaben wurden mit 4,37% (2007) und 4,76% (2008); die Kassenmehreinnahmen wurden mit 4,17% (2007) und 4,56% (2008) verzinst. Die Zinssätze entsprechen den durchschnittlichen Kommunalkonditionen. Der so entstehende Zinsaufwand stellt bei dem Betrieb gewerblicher Art steuerlich zu berücksichtigende Betriebsausgaben dar und mindert somit das zu versteuernde Einkommen. Diese Verrechnung führt zu keiner finanziellen Belastung für den Stadthaushalt.
Die Fremdfinanzierung vom Kreditmarkt ergibt sich aus den Anlagen 5 und 6.
Das Geschäftsjahr 2007 schließt mit einem steuerlichen Jahresverlust von 733.471,66 EUR (Vj. 794 TEUR). Dieser erklärt sich durch einen teilweisen Abgang des Parkplatzes P 10 am Killesberg auf Grund der Veränderungen bei den Tennisanlagen des TC Weissenhofs. Der steuerliche Wert der abgehende Fläche, die vom Betriebsvermögen des BgA in das Betriebsvermögen des Sportamts übertragen wurde, lag hier deutlich unter dem Buchwert, so dass sich aus diesem Vorgang ein steuerlicher Verlust in Höhe von 1.208.694,01 EUR ergeben hat.
Im Rahmen der Einführung der stadtweiten Anlagebuchhaltung und der damit verbundenen Erfassung und stadtinternen Zuordnung des Grundvermögens mussten für den UA 6815 Berichtungen vorgenommen werden. Eine entsprechende Bilanzberichtigung wurde durchgeführt. Das in der Steuerbilanz ausgewiesen Stammkapital verringert sich gegenüber 2006 daher um 4,154 Mio. EUR.
Das Geschäftsjahr 2008 schließt mit einem steuerlichen Jahresverlust von 3.672.615,59 EUR (Vj. 733 TEUR). Der gegenüber 2007 deutlich höhere steuerliche Verlust erklärt sich durch den Abriss des Parkhauses Rote Wand und dem damit verbundenen Anlagenabgang (Restbuchwert zum Zeitpunkt des Abbruchs 3,792 Mio. EUR).
Darüber hinaus wurden 2008 sämtliche Parkplätze des Betriebs gewerblicher Art im Bereich Messehallen Killesberg in den hoheitlichen Bereich überführt. In Höhe der Grundstückswerte wurde eine Forderung gegenüber der Stadt gebucht, die jedoch mit den Verbindlichkeiten des BgAs gegenüber der Stadt aufgerechnet wurde.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Referat T hat der Vorlage zugestimmt.
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen
1 Bilanz 2007
2 Bilanz 2008
3 GuV 2007
4 GuV 2008
5 Übersicht steuerlich zugeordnete Darlehen 2007
6 Überischt steuerlich zugeordnete Darlehen 2008
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