Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
397
23
Verhandlung
Drucksache:
535/2022
GZ:
T
Sitzungstermin:
26.10.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Rückbau und Ersatzneubau der Rosensteinbrücke und der Löwentorbrücke, - Vorprojektbeschluss
Vorgang: Ausschuss f. Stadtentwicklung und Technik v. 25.10.2022, öffentlich, Nr. 348
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 21.10.2022, GRDrs 535/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Planung des Rückbaus und des Ersatzneubaus der Rosensteinbrücke einschließlich planerischer und vergaberechtlicher Vorbereitungen mit voraussichtlichen Gesamtkosten nach heutigem Stand laut grober Kostenschätzung des Tiefbauamts in Höhe von ca. 44.000.000 EUR wird zugestimmt.
2. Der Planung des Rückbaus und des Ersatzneubaus der Löwentorbrücke einschließlich planerischer und vergaberechtlicher Vorbereitungen mit voraussichtlichen Gesamtkosten nach heutigem Stand laut grober Kostenschätzung des Tiefbauamts in Höhe von ca. 80.000.000 EUR wird zugestimmt.
3. Für die Planung der Ersatzneubauten Rosensteinbrücke und Löwentorbrücke sowie den Rückbau der vorhandenen Brückenbauwerke werden die im Teilhaushalt 660 Tiefbauamt, im Doppelhaushalt 2022/2023 einmalig bereitgestellten Mittel zur Planung von Ingenieurbauwerken und Sondermittel aus dem Haushaltspaket zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur zur Verfügung stehenden Mittel herangezogen. Die darüber hinaus erforderlichen Planungs- und Umsetzungsmittel werden zum Doppelhaushalt 2024/2025 angemeldet.
4. Vom dringenden, unabweisbaren und zusätzlichen Personalbedarf beim Tiefbauamt, Abteilung Stadtbahn, Brücken und Tunnelbau (66-4), in Höhe von 4,0 Stellen in den Entgeltgruppen EG 14, EG 13 und EG 12 (2x) wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffung ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2024 zu treffen.
Der Antrag Nr. 340/2022 vom 25.10.2022 (CDU) ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Der Antrag liegt im Sitzungssaal aus.
StRin
Bulle-Schmid
(CDU) begründet den Antrag.
Von Herrn Hauck (TiefbA) wird, bezugnehmend auf die gestrige ausführliche Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik, vorgetragen, sowohl das Amt für Stadtplanung und Wohnen als auch sein Amt hätten dieses Thema mitgenommen. Beide Ämter würden an der heute Abend stattfindenden Sitzung des Bezirksbeirates Bad Cannstatt teilnehmen. Dort werde das Thema Öffentlichkeitsarbeit weiter erläutert. Um nun aber in die Planung einsteigen zu können, müssten Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan geschaffen werden.
Gegenüber StRin
Bulle-Schmid
sichert er zu, dass nach der Information des Bezirksbeirates auch die Bevölkerung des Stadtbezirkes in einer eigenen Veranstaltung informiert wird.
Zustimmend zum Beschlussantrag äußert sich StRin
Rühle
(90/GRÜNE).
Danach stellt BM
Fuhrmann
fest;
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Antrag Nr. 340/2022 der CDU-Gemeinderatsfraktion bei 2 Stimmenthaltungen einmütig
zu
.
Damit wird der Beschlussantrag der GRDrs 535/2022 um folgende
Beschlussziffer 5
ergänzt:
5. Bei der Planung des Ersatzneubaus Rosensteinbrücke soll die Öffentlichkeit informiert werden. Die erste Planungsidee vonseiten der Verwaltung soll im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Bad Cannstatt zeitnah vorgestellt werden.
Abschließend stellt der Vorsitzende fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt dem entsprechend ergänzten Beschlussantrag
einmütig
zu
.
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