Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz:
SOS 1411-04
GRDrs
65/2023
Stuttgart,
02/21/2023
Beschaffung von zwei Hilfeleistungslöschfahrzeugen und Anmietung von zwei Löschfahrzeugen für das Aus- und Fortbildungszentrum der Branddirektion
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Beschlussfassung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
01.03.2023
02.03.2023
Beschlußantrag:
1. Der Beschaffung von zwei Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen HLF 20 nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2, DIN 14502-3 und DIN 14530-27 für das Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) der Branddirektion wird zugestimmt (Los 1).
2. Der Anmietung von zwei Löschgruppenfahrzeugen LF 20-KatS nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2, DIN 14502-3 und DIN 14530-8 über den Zeitraum vom 10.03.2023 bis 10. Oktober 2023 für das AFZ der Branddirektion wird zugestimmt (Los 2).
3. Der Beschaffung der zugehörigen feuerwehrtechnischen Beladung für die oben genannten Fahrzeuge für das AFZ der Branddirektion wird zugestimmt (Los 3).
4. Der Vergabe für Los 1 des Auftrags (Lieferung der Fahrgestelle und der feuerwehrtechnischen Aufbauten) nach europaweitem offenem Vergabeverfahren an die Firma
Rosenbauer Deutschland GmbH
, Luckenwalde, wird zugestimmt. Der Gesamtpreis für die Lieferleistung beträgt
890.120,00 EUR
(einschließlich USt.).
5. Der Vergabe für Los 2 des Auftrags (Miete von zwei Löschgruppenfahrzeugen LF 20-KatS) nach europaweitem offenem Vergabeverfahren an die Firma
Rosenbauer Deutschland GmbH
, Luckenwalde, wird zugestimmt. Der Gesamtpreis für die Lieferleistung beträgt
192.877,58 EUR
(einschließlich USt.).
6. Der Vergabe für Los 3 des Auftrags (Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung) nach europaweitem offenem Vergabeverfahren an die Firma
Wilhelm Barth GmbH & Co. KG
, Fellbach, wird zugestimmt. Der Gesamtpreis für die Lieferleistung beträgt
340.275,74 EUR
(einschließlich USt.).
7. Die Auszahlungen in Höhe von
1.423.273,32 EUR
(einschließlich USt.) erfolgen im Teilfinanzhaushalt 2023 und die Aufwendungen im Teilergebnishaushalt 370, Branddirektion. Die Deckung erfolgt dabei jeweils aus den bei der Pauschale zur Fahrzeugbeschaffung (Projekt 7.379100) zur Verfügung stehenden Mitteln im Teilhaushalt 370.
Diese verteilen sich wie folgt:
1.
Investiv 1.230.395,74 EUR
Projekt 7.379100, Sonstige Investitionen Amt 37 Fahrzeuge, Ausz. Gr. 78302, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, im Teilfinanzhaushalt 2022/2023
2.
Konsumtiv 192.877,58 EUR
im Ergebnishaushalt 2023 Amtsbereich 37012600-Brandbekämpfung/technische Hilfeleistung – Kontengruppe 42310 – Mieten und Pachten.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
§
Notwendigkeit der Beschaffungsmaßnahme
Die zu beschaffenden Fahrzeuge sind zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des Aus- und Fortbildungszentrums der Branddirektion in zweierlei Hinsicht vonnöten:
1. Für die Umsetzung des Personalaufwuchses der Berufsfeuerwehr entsprechend den Vorgaben des Feuerwehr-Bedarfsplans bedarf es 2023 sowie in den Folgejahren, voraussichtlich bis 2026, einer Laufbahnausbildung in doppelter Teilnehmerzahl. Hierfür entsteht ein entsprechend akuter Mehrbedarf an Fahrzeugen, der durch die Beschaffungsmaßnahme gedeckt wird.
2. Aufgrund des Personalaufwuchses besteht in der Aus- und Fortbildung dauerhaft ein Mehrbedarf, sowohl bei Berufs- als auch bei Freiwilliger Feuerwehr.
3. Für die Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehrangehörigen müssen bisher regelmäßig Fahrzeuge der Grundausstattung der Freiwilligen Feuerwehrstandorte herangezogen werden, da hierfür keine eigenen technischen Ressourcen vorhanden sind. Dies zeitigt einen erheblichen Organisationsaufwand und schränkt die betroffenen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr im Dienstbetrieb sowie der Verfügbarkeit im Alarmfall ein. Mit der vorgesehenen Beschaffung werden eigene Ressourcen für die Ausbildung des Ehrenamts geschaffen.
§
Ergebnis des offenen europaweiten Vergabeverfahrens
Der Lieferauftrag für
Los 1
(Fahrgestell und feuerwehrtechnischer Aufbau von zwei HLF 20) soll an die Firma
Rosenbauer Deutschland GmbH
, Luckenwalde, vergeben werden. Das verwendete Fahrgestell ist ein Mercedes-Benz Atego 1530 F. Insgesamt ging nur ein Angebot ein. Der genannte Bieter hat damit wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Das Angebot erfüllt die Anforderungen der Vertragsunterlagen voll umfänglich.
Der Auftrag für
Los 2
(Gestellung von zwei LF 20-KatS auf Mietbasis über den Zeitraum vom 10.03.2023 bis 10. Oktober 2023) soll an die Firma
Rosenbauer Deutschland GmbH
, Luckenwalde, vergeben werden. Insgesamt ging nur ein Angebot ein. Der genannte Bieter hat damit wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Das Angebot erfüllt die Anforderungen der Vertragsunterlagen voll umfänglich.
Der Lieferauftrag für
Los 3
(feuerwehrtechnische Beladung der o. g. Fahrzeuge) soll an die Firma
Wilhelm Barth GmbH & Co. KG
, Fellbach, vergeben werden. Der genannte Bieter hat das einzige und somit wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Das Angebot erfüllt die Anforderungen der Vertragsunterlagen voll umfänglich.
Finanzielle Auswirkungen
§
Finanzierung der Maßnahme
Die Auszahlungen in Höhe von
1.423.273,32 EUR
(einschließlich USt.) erfolgen im Teilfinanzhaushalt 2023 und die Aufwendungen im Teilergebnishaushalt 370, Branddirektion. Die Deckung erfolgt dabei jeweils aus den bei der Pauschale zur Fahrzeugbeschaffung (Projekt 7.379100) zur Verfügung stehenden Mitteln im Teilhaushalt 370.
Diese verteilen sich wie folgt:
1.
Investiv 1.230.395,74 EUR
Projekt 7.379100, Sonstige Investitionen Amt 37 Fahrzeuge, Ausz. Gr. 78302, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, im Teilfinanzhaushalt 2022/2023
2.
Konsumtiv 192.877,58 EUR
im Ergebnishaushalt 2023 Amtsbereich 37012600-Brandbekämpfung/technische Hilfeleistung – Kontengruppe 42310 – Mieten und Pachten.
Förderung der Maßnahme durch das Land
Ein Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums vom 07.12.2022 über die Gewährung einer Landeszuwendung gemäß VwV-Z-Feu in Höhe von
192.000 EUR
liegt vor.
Beteiligte Stellen
Referat WFB und Referat T haben die Vorlage mitgezeichnet.
Dr. Maier
Bürgermeister
Anlagen
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