Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz: AKR
GRDrs 1263/2019
Stuttgart,
11/11/2019



Haushalt 2020/2021

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 18.11.2019



Tarif Plus dauerhaft gewähren

Beantwortung / Stellungnahme



Die Gewährung der Zulage Tarif+ wird seit 2014 befristet für den Zeitraum der jeweiligen Doppelhaushalte beschlossen.

Die von der Stadt Stuttgart freiwillig gezahlte Leistung, wird im Bereich der pädagogischen Fachkräfte seit 5 Jahren gewährt. Im Rahmen der jeweiligen Doppelhaushalte wird die aktuelle Situation neu bewertet und über eine Verlängerung zu ggf. geänderten oder unveränderten Bedingungen entschieden. Die vollumfängliche Fortführung für den Zeitraum des nächsten Doppelhaushaltes ist Teil des Verwaltungsvorschlages.

Die freiwillige Zulage wurde seinerzeit bewusst als „nicht dauerhaft“ beschlossen, um nicht einen dauerhaften Entgeltbestandteil zu schaffen. Ob eine dauerhaft angespannte Arbeitsmarktsituation bestehen bleibt oder eine Verbesserung eintreten wird, kann aktuell nicht eingeschätzt werden.

Eine dauerhafte Gewährung hätte die Folge, dass Tarif+ sich im Gehaltsgefüge verstetigen würde und Stuttgart sich hier aus der Tarifbindung entfernt.

Die jährlichen Kosten belaufen sich aktuell auf rund 5,4 Mio. €.




Vorliegende Anträge/Anfragen

704/2019 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartzei, 1131 Nr. 3/2019 und 1132/2019 PULS -Fraktionsgemeinschaft




Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister




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